Martin Rothweiler

Wahlvorschläge!) Ich bin mir auch sehr sicher, dass die Menschen in Baden-Württemberg das durchschauen. Die Menschen in Baden-Württemberg können auch nach Thüringen schauen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die durchschauen das mit dem Vizepräsidenten!) Sie haben von einer „Lex AfD“ gesprochen. Ich spreche von einer „Lex AfD Thüringen“. (Abg. Emil Sänze AfD: Da stellen doch Sie den Mi- nisterpräsidenten! – Zuruf von der AfD: Wir sind in Baden-Württemberg!) Das macht mir, ehrlich gesagt, wirklich Angst, und ich bin froh, dass wir in der letzten Legislatur aufgrund dieser „Lex AfD Thüringen“ Maßnahmen ergriffen haben, dass Sie solche Spielchen hier in Baden-Württemberg nicht machen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD: Wer stellt denn den Ministerpräsidenten in Thüringen?) Ich würde Ihnen auch einen Blick in unseren Koalitionsvertrag empfehlen. Es lohnt sich wirklich, diesen mal durchzulesen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das ist das Gleiche wie beim letzten Mal! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Da finden Sie u. a. auch – aber das ist halt das Problem bei vorgefertigten Reden, Herr Kollege – einen ganzen Absatz zum Länderfinanzausgleich. Da steht drin, dass wir den 2030 überprüfen, (Abg. Martin Rothweiler AfD: Prüfen! Vielleicht!) weil es im Jahr 2030 ein Kündigungsrecht gibt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Gas geben!) Und genau so machen wir das auch: Wir prüfen den Länderfinanzausgleich dann im Jahr 2030. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind wir am Ende!) Herr Kollege Binder, die SPD und die Presse – die Stuttgarter Bubble – suchen die 19 Stimmen. Die Menschen draußen im Land suchen Zehntausende Arbeitsplätze, und darum geht es. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Martin Rothweiler AfD – Abg. Mar- tin Rothweiler AfD: Genau!) So setzen wir die Prioritäten im Land: Vorfahrt für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zum Finanzierungsvorbehalt: Gerade Sie als Oppositionsfraktion müssten doch eigentlich mit das größte Interesse daran haben, dass die Diskussionen hier, in der Herzkammer der Demokratie, stattfinden und wir unser Königsrecht, das Haushaltsrecht, wahrnehmen. (Tobias Vogt) Deswegen ist für uns völlig klar: Das ist ein Zeichen von zwei starken und selbstbewussten Fraktionen, dass immer alles prinzipiell unter Finanzierungsvorbehalt steht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!)