Katrin Schindele

Boah! – Abg. Isabell Huber CDU zu Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist die Eitelkeit! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU: Ja!) Ich will auch deutlich machen, was uns im Koalitionsvertrag fehlt, aber auch in dieser Regierungserklärung gestern gefehlt hat: Transformation, der Wandel in der Wirtschaft, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo, darüber ha- ben wir doch gesprochen!) die Investition in Labore, in den Standort – all das ist richtig. Aber Sie vergessen mir viel zu oft, mit wem man das alles machen soll, nämlich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, mit den Beschäftigten in diesem Land, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch in Ihrer Regierungserklärung gestern eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. (Lachen der Abg. Isabell Huber CDU) Und ich sage Ihnen ganz klar: Klassenkampf war noch nie ein Erfolgsrezept in Baden-Württemberg (Lachen bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sagt der Richtige! – Zuruf des Staatssekretärs Thomas Dörflinger) und sollte es auch in Zukunft nicht sein. Ich sage Ihnen aber auch: Dieses Land ist deshalb stark geworden, weil man Respekt voreinander hat, riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Mhm! – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, (Abg. Miguel Klauß AfD: Rente mit 70!) die jeden Tag ihren Beitrag zum Erfolg dieses Landes leisten, und Respekt vor den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihrer Lebensleistung, ihrer Risikobereitschaft und ihrer Verantwortung auch zum Erfolg dieses Landes beitragen. (Staatssekretär Thomas Dörflinger: Haben Sie zuge- hört vorhin?) Es gab in diesem Land Zeiten, in denen man stolz auf die Sozialpartnerschaft war. Dahin sollten wir wieder zurückkehren. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Wir haben Pilottarifverträge in diesem Land abgeschlossen, auf die nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stolz waren. (Beifall bei der SPD – Zurufe des Staatssekretärs Thomas Dörflinger und der Abg. Christiane Staab CDU) Deshalb sollte das auch wieder eine größere Rolle spielen, und es sollte auch in Ihrer Regierung eine größere Rolle spielen. Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil und kein -nachteil. Und Sie sehen, dass Betriebsräte in diesem Land sehr genau wissen, unter welchem Wettbewerbsdruck die Industrie steht, sehr genau wissen, was auch Beschäftigte dazu beitragen müssen, um Arbeitsplätze in diesem Land zu halten. Deshalb gehen sie auch dort dazwischen, wo diese Arbeit diffamiert wird, wo Betriebsräten nachgesagt wird, sie würden nicht den wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben. Betriebsräte und Unternehmen in diesem Land sind aufeinander angewiesen, sie waren erfolgreich, und sie werden auch in Zukunft nur gemeinsam erfolgreich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern sehr beeindruckend Ihre eigene Geschichte in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt, eine Geschichte und ein Lebensweg, vor dem ich sehr großen Respekt habe, weil sie eines deutlich machen: dass Menschen die Tür für alles offen steht, sie aber immer selbst durchgehen müssen. Die Tür aber steht immer offen. Sie haben eines auch vollkommen richtig gesagt: Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ich gerade neben einer freundlichen Nachbarin wohne, die mich dabei unterstützt, meinen Lebensweg zu gehen. Es ist die Aufgabe von Schule, zu gewährleisten, dass alle Kinder in diesem Land Chancen haben; (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) denn Bildung entscheidet nicht nur über den Erfolg im Leben, sondern auch darüber, ob aus Herkunft Zukunft wird. Bildung entscheidet darüber, ob Demokratie auch in Zukunft funktio- (Sascha Binder) nieren kann. Und Bildung entscheidet darüber, wie innovativ unser Land in Zukunft sein wird. Weil im Bildungsbereich so viel im Argen liegt und weil Sie selbst Bildung in Ihrer eigenen Biografie als einen entscheidenden Schlüssel betrachten – zu Recht –, muss ich sagen: Ich bin etwas enttäuscht über das, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag zur Bildungspolitik hineingeschrieben haben. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Genau! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn man es nicht dem Zufall überlassen will, dann sagt man Ja zu mehr Ganztagsschulen in diesem Land. Wenn man es nicht dem Zufall überlassen will, dann reden wir über Mahlzeiten an Schulen und nicht von Mittagessen in einzelnen Schulen, da ich es ansonsten doch wieder dem Zufall überlasse, ob ich Menschen auf dem Weg verliere oder nicht. Eigentlich müssten Sie an all die großen Fragen – nach Unterrichtsausfall und nach der Qualität an Schulen – heran, aber Sie wollen an diese gar nicht heran, weil Sie bei diesen Fragen ähnlich weit weg sind wie beim Umweltschutz. Sie wollen in der Bildungspolitik die Entscheidungen, die eigentlich getroffen werden müssen, gar nicht treffen. Aber Sie können sich darauf einigen, dass es an den Schulen mehr Bewegungszeit und an den Grundschulen Ethikunterricht gibt – (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) zwei wichtige Dinge, die auch wir unterstützen. Beim Lesen der Kapitel zum Thema Bildung in Ihrem Koalitionsvertrag bekomme ich jedoch den Eindruck, dass Sie auf eine Schule schauen, die ziemlich marode aussieht – übrigens gibt es von diesen auch die eine oder andere in Baden-Württemberg –, aber das Einzige, worauf Sie sich einigen können, die neuen Gardinen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) So wird nichts daraus, dass wir es in Zukunft nicht mehr dem Zufall überlassen, dass wir Kinder auf ihrem Bildungsweg verlieren; denn manchmal wissen sogar Eltern nicht mehr so genau, welchen Lernweg ihre Kinder nehmen können. Deshalb wäre es doch mal an der Zeit – Herr Vogt, Herr Schwarz –, Bürokratie und Bürokratiedschungel – – Also, wenn es einen Bürokratiedschungel in diesem Land gibt, dann gibt es ihn im Bildungsbereich; denn es gibt so viele Wege, dass viele gar nicht mehr wissen, wie viele Wege es sind. Es wäre möglich, im Bildungsbereich mal einen großen Aufschlag zu machen und nicht nur ständig über die Gardinen im Schulhaus zu diskutieren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Genau! – Abg. Isabell Huber CDU: Das ist doch genau das, was wir machen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch die Vielfalt, die wir wollen! – Zurufe des Staatssekretärs Thomas Dörflinger und der Abg. Katrin Schindele CDU) Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit. Dabei müssen die Fragen beantwortet werden: Kann ich mir meine Wohnung leisten? Kann ich am Wohnort arbeiten? Kann ich die Wohnung dort, wo ich arbeiten muss, am Ende bezahlen? Kann ich als älterer Mensch in meinem Quartier bleiben, egal, wie periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 lange ich lebe? Werde ich ausreichend geschützt vor Mietwucher, vor steigenden Preisen? Bekommen auch diejenigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, ausreichende Unterstützung? Sie haben in der Vergangenheit schon gezeigt, dass Wohnen bei Ihnen nicht unbedingt die Priorität Nummer 1 hat. Das zeigen alle Zahlen, das zeigen alle Ergebnisse. Der Treppenwitz der letzten Regierung war tatsächlich die letzte Mietpreisbremse. Wenn Grüne und CDU tatsächlich der Auffassung sind, dass Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse herausmüssen, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie, Sie wollen etwas verändern, Sie wollen mehr machen, aber Sie sagen nicht, was Sie machen wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich sagen wir das!) Sie sagen auch bei der Wohnraumförderung – – Herr Kollege Schwarz, Sie haben ja viel von uns abgeschrieben. Ich hätte Ihnen gewünscht, dass Sie die Landeswohnungsbaugesellschaft durchsetzen können, aber Sie haben sie nicht durchgesetzt. Aber dafür kommt jetzt der Zuschuss zum Ersterwerb für Familien, was die Grunderwerbsteuer angeht – richtige Position. Auch die Frage „BW-Standard“ – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: SPD pur! – Verein- zelt Heiterkeit) – Ja, das ist eine Position, die wir schon seit ewigen Zeiten haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Die haben Sie genauso lange abgelehnt, wie wir sie gefordert haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Seit 1918! – Ver- einzelt Heiterkeit) Insofern sind wir gespannt, wann es kommt. Deshalb werden wir beim Wohnen genau hinschauen, wie viel Geld Sie auf die Bundesmittel draufsetzen, ob Sie mehr machen, als Sie bisher gemacht haben, ob Sie bereit sind, wirklich in eine Wohnraumoffensive zu gehen, und ob – daran werden wir Sie messen – in fünf Jahren die Wohnungssituation in diesem Land wirklich eine andere sein wird, als sie es jetzt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir haben es gestern erlebt: Beim Klimaschutz wird hier groß geklatscht – pflichtschuldig in den ersten Reihen, und hinten wird es etwas dünner –, als der Ministerpräsident davon gesprochen hat, dass man an den Klimaschutzzielen 2040 festhält. (Zuruf von der AfD) Ich weiß nicht, warum die CDU nicht auch geklatscht hat; eigentlich könnte sie da mitklatschen, denn erreichen wollen Sie es ja eh nicht. Sie haben das Ziel weiterhin im Gesetz, (Sascha Binder) (Abg. Miguel Klauß AfD: Das wäre der Tod der In- dustrie!) aber wollen Sie das wirklich erreichen? Glauben Sie es wirklich selbst, dass Sie das erreichen? Herr Joukov, glauben Sie das wirklich? (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sonst sind Sie bei Zwischenrufen enthusiastischer, aber dazu höre ich jetzt wenig. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie bestätigen erneut ein Gesetz, das Sie selbst überhaupt nicht interessiert. Das ist kein aktiver Klimaschutz in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern von 1 800 Windrädern in der Pipeline gesprochen. Ich finde, in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien ist „Pipeline“ wirklich das Unwort schlechthin. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Im Verfahren!) In diese Pipeline kommt ja jeder. Wenn ich heute im Umweltministerium anrufe und sage, ich möchte ein Windrad bauen, bin ich schon in der Pipeline. Ich muss ja nicht einmal einen formalen Antrag stellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, natürlich!) Ich nehme wahr, dass immer mehr Windräder in diese Pipeline kommen und hinten immer weniger wirklich stehen. Jetzt sagen Sie immer: der Bund, der Bund, der Bund. Herr Schwarz, ich habe Ihnen vorhin sehr genau zugehört. Sie haben nicht vom Bund gesprochen, Sie haben gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien weiter stark steigen – wir, wir! Eines ist sicher: Wenn Sie „wir“ sagen, kann der Bund nicht gemeint sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Sie haben richtig zugehört! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sind wir uns einig!) – Da sind wir uns einig! Das wusste ich doch, Herr Kollege Lede Abal. In diesem Sinn bleibt eigentlich beim Stichwort Pipeline nur eine Frage – deshalb ist es gut, Herr Kollege Lede Abal, dass Sie gerade einen Zwischenruf gemacht haben. Die Frage bei den 1 800 Windrädern ist ja, ob das menschliche Windrad von Boris Palmer noch in der Pipeline drin ist oder nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich weiß nicht, ob er einen Antrag gestellt hat oder nicht!) Ansonsten können die Unternehmen in diesem Land mit Windrädern in der Pipeline wirklich gar nichts anfangen. (Beifall bei der SPD) Das Leben in diesem Land – ob Umweltschutz, ob Wohnen, ob Bildung – findet vor Ort in den Städten und Gemeinden riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 statt. Jetzt sagen Sie, Sie machen eine Klimamilliarde. Wie viel Geld von dem, was Sie da als Klimamilliarde benennen, haben Sie den Kommunen denn schon versprochen? Wenn Sie den Kommunen natürlich immer wieder das gleiche Geld versprechen, mag das ein toller Werbegag sein, aber am Ende wird es den Haushalten der Kommunen nicht helfen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Klingbeil!) – Nicht Lars Klingbeil verspricht die Klimamilliarde, sondern Sie haben sie versprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber der Me- chanismus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist der Mechanismus Klingbeil!) Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen eine Milliarde frisches Geld – und zwar nichts, was Sie schon x-mal versprochen haben, sondern neues Geld – bekommen, damit sie Wärmeplanung machen und dann auch in die Umsetzung gehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Und da sind wir gespannt, ob da wirklich frisches Geld kommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht wie Kling- beil!) Wir sind bereit, miteinander zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Kommunen zu unterstützen. Und Sie haben eine Riesenchance: Sie haben eine Zweidrittelmehrheit. Sie hätten sogar unsere ausgestreckte Hand, (Abg. Tobias Vogt CDU: Zum Schuldenmachen?) wenn Sie bereit sind – – (Abg. Tobias Vogt CDU: Schulden zu machen?) – Nein, es geht nicht darum, Schulden zu machen. (Zurufe von der CDU) – Nein, nein, Sie wissen gar nicht, um was es geht. Lassen Sie mich mal aussprechen. (Unruhe bei der CDU) Wir sind gerade bei den Kommunen. (Abg. Winfried Mack CDU: Mit einer Zweidrittel- mehrheit kann man kein Geld drucken! – Weitere Zu- rufe – Unruhe)