Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern hier im Landtag von Baden-Württemberg eine eindrucksvolle Regierungserklärung gehalten. Einen Punkt aus Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, möchte ich gern vorneweg erwähnen. Sie haben nämlich von Mut und Demut gesprochen. Und genau diese Haltung von Mut und Demut ist in meinen Augen die richtige Haltung in dieser Zeit. Das ist genau die richtige Haltung, mit der Sie auf die neue Legislaturperiode blicken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, Sie haben von Demut gesprochen. Wir wissen, dass wir uns in stürmischen Zeiten befinden, in einer unsicheren Weltlage, in einem wirtschaftlichen Umbruch – ein wirtschaftlicher Umbruch, der mit den Mitteln einer Landesregierung nur begrenzt zu lösen ist. Demut ist daher die richtige Haltung, um an diese großen Herausforderungen heranzugehen. Doch aus Demut darf nicht Verzagtheit werden. Deswegen ist das Gegenstück von Demut, Herr Ministerpräsident, das Sie erwähnt haben, der Mut, umso wichtiger – Mut, der sich durch diese Regierungserklärung zieht, Mut, der sich durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zieht. Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starker Akteur bleibt. Das wollen wir, und daher heißt es jetzt, mutig zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr prägnant deutlich gemacht, was die zentralen Vorhaben unseres Koalitionsvertrags sind. Was wir, Grüne und CDU, ausverhandelt und auf rund 160 Seiten aufgeschrieben haben, passt sehr gut zu unserem Titel „Aus Verantwortung fürs Land“. Denn darum geht es: Verantwortung zu übernehmen – bei der Staatsmodernisierung, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Innovationspolitik, beim Klimaschutz und bei einer Bildungspolitik, bei der die Chancen aller Kinder in Baden-Württemberg im Vordergrund stehen. Das machen wir mit Demut und mit dem Mut und auch mit der Begeisterung und mit dem Schwung aus der gestrigen Regierungserklärung. Denn aus diesem Anfang, meine Damen und Herren, können wir viel Zuversicht für die Zukunft unseres Landes gewinnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt noch etwas anderes, was mir Zuversicht gibt und was auch das, was gerade vorgetragen wurde – was ja eher die Dämmerung war –, in ein zuversichtliches Licht rückt. Das ist nämlich die Sicht der jungen Generation. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am letzten Dienstag dabei, als die beiden christlichen Kirchen zu einem ökumenischen Gottesdienst vor der Konstituierung des Landtags eingeladen haben. Diejenigen von Ihnen, die dabei waren, erinnern sich noch, dass Schülerinnen aus Stuttgart (Andreas Schwarz) dort ihre Sorgen, ihre Wünsche, aber auch ihre Hoffnungen und ihre Zuversicht vorgetragen haben. Mich hat das, was die Schülerinnen vorgetragen haben, sehr berührt. Eine Schülerin sagte, es sollte doch darum gehen, miteinander zu reden und nicht nur übereinander. Und sie sagte noch etwas Wichtiges: dass alle Menschen beachtet werden sollen, unabhängig von ihrer Religion, Sexualität, Herkunft, unabhängig von der Generation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere Mitschülerin formulierte ihre Sorge, dass den jüngeren Generationen die Mitbestimmung über ihre Zukunft verwehrt wird. Gleichzeitig formulierte sie die Hoffnung auf eine multikulturelle Zukunft ohne Hass und Hetze, auf einen Tag, an dem sie nicht weniger als ihre männlichen Kollegen verdient, einen Tag, an dem Extremismus nicht mehr normal ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere Schülerin gab uns Abgeordneten für diese Legislaturperiode einen Auftrag mit, nämlich den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht nur kurzfristig wirken, sondern ihrer Generation, der jungen Generation, eine echte Zukunft geben. Zum Schluss ist mir noch ein Satz im Gedächtnis geblieben: Hoffnung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft mitzugestalten. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es heute. Es geht nämlich nicht einfach um eine neue Regierung, es geht auch nicht einfach nur um einen Vertrag zwischen zwei Parteien. Während die AfD heute über sich selbst gesprochen und sich mit sich selbst beschäftigt hat, geht es uns ums Land. Ihre Rede hat mich sehr an mein Abiturthema – Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ – erinnert. Viele von Ihnen kennen das vielleicht noch aus ihrer Schulzeit. Die Rede kam vermeintlich bürgerlich, vermeintlich vernünftig daher, aber am Ende endet es wie bei Max Frisch: Es brennt die Hütte. Gott sei Dank haben Sie keine politische Verantwortung in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe der Abg. Emil Sänze und Miguel Klauß AfD) Ich habe davon gesprochen, dass es darum geht, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und auch den Auftrag, den uns die Schülerin mitgegeben hat, aktiv aufzugreifen. Ähnlich wird es auch Ihnen gehen, wenn Sie mit den Verbänden reden, wenn Sie mit den Menschen in Ihren Wahlkreisen, auf den Marktplätzen, in den Straßen reden. Dann rufen uns die Leute zu: „Herr Schwarz, diese Regierung muss anpacken! Zeigen Sie Mut, legen Sie los!“ Und das werden wir machen, meine Damen und Herren. Gerade in diesen stürmischen Zeiten packen wir die Probleme, die Herausforderungen an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Welt verändert sich viel tiefgreifender als in den vielen Jahrzehnten zuvor. Der Klimawandel verändert unsere Lebensgrundlagen, die geopolitische Lage verändert unsere Sicherheit, künstliche Intelligenz verändert unsere Arbeitswelt, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 neue wirtschaftliche Konkurrenz verändert unsere Industrie, eine gesellschaftliche Polarisierung verändert den Ton der Debatte. Was bedeutet das? Baden-Württemberg muss sich neu erfinden. Jetzt ist eben nicht die Zeit des Zuschauens, nicht die Zeit des Vertagens, sondern die Zeit des Handelns. Stürmische Zeiten, meine Damen und Herren, erfordern Tatkraft, Mut und Haltung und eben nicht einfache Parolen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Dennis Klecker AfD) Das Wahlergebnis war und ist ein klarer Auftrag aus der Mitte der Gesellschaft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind nicht die Mitte!) Grüne und CDU haben gemeinsam über 60 % der Stimmen erhalten. Das heißt, die Menschen in Baden-Württemberg wollen keine politischen Experimente an den Rändern. Wer Hass schürt, Institutionen verächtlich macht, Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges Problem in diesem Land. Die Menschen haben für Verlässlichkeit gestimmt, für Stabilität, für eine Landesregierung, die Probleme anpackt, die Alltagsprobleme der Menschen löst – eine Koalition aus der Mitte. Das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind nicht die Mitte!) Dazu haben wir einen klaren Kompass. Wir stehen für Innovation und eine neue wirtschaftliche Stärke unseres Landes, (Lachen des Abg. Martin Rothweiler AfD) für einen wirksamen Klimaschutz für kommende Generationen, für einen modernen Staat. Denn Staatsmodernisierung heißt, überkommene Hürden abzubauen, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Wir stehen für Demokratie und Zusammenhalt, für ein solidarisches Land und für eine Bildung, die Leistung und Gerechtigkeit zusammen denkt. Denn nur dadurch ermöglichen wir den Aufstieg für alle Kinder. Und am Ende ist das für Baden-Württemberg die beste Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Wahlkampf wurde ja darüber gesprochen, wer das Erbe von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident antritt. Zu den großen Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre gehört – man sieht es auch – der Nationalpark Schwarzwald. Jeder, der ihn besucht hat, weiß: Das ist ein Leuchtturm für den Naturschutz in unserem Land. Es wäre aber zu kurz gegriffen, Naturschutz, Artenschutz nur am Nationalpark Schwarzwald festzumachen; denn Baden-Württemberg ist insgesamt durch seine Landschaften, durch seine Natur geprägt. Zum Erhalt unserer wunderbaren Natur trägt, um nur ein Beispiel zu nennen, maßgeblich auch der Biotopverbund bei. Das ist Naturschutz in der Fläche. Wenn wir über Naturschutz reden, dann reden wir natürlich auch über Landwirtschaft. Es ist uns gelungen, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen, beide Seiten an einen Tisch zu holen. Auch dafür steht Baden-Württemberg; (Andreas Schwarz) denn wir wissen: Die großen Herausforderungen dieses Landes können wir nur gemeinsam angehen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das Biodiversitätsstärkungsgesetz fortführen werden. Das ist genauso relevant wie der Nationalpark im Schwarzwald. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Natur und Umwelt zu schützen heißt auch, unser Klima zu schützen und alles dafür zu tun, den weiter fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir – Grüne und CDU in Baden-Württemberg – werden den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Ich will hinzufügen: Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; (Lachen des Abg. Martin Rothweiler AfD) denn im Gegensatz zu Uran aus Russland brauchen wir dergleichen für die erneuerbaren Energien nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aus China!) Sie machen uns souverän und unabhängig. Ja, die Sonne schickt uns keine Stromrechnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen sage ich: Klimaschutz ist keine Belastung für die Zukunft unseres Landes, er ist Voraussetzung für die Zukunft auf unserem Planeten. Deshalb halten wir am Ziel der Klimaneutralität 2040 fest, und deshalb denken wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen. Das heißt ganz konkret: Wir beschleunigen massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik, mehr Flächen, schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit, schnellerer Ausbau der Netze und Speicher. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger; denn erneuerbare Energien machen uns unabhängig und sorgen dafür, dass die Stromrechnung bezahlbar bleibt. Genauso wichtig ist es aber für unseren Industriestandort, dass auch die Stromrechnung für die Wirtschaft, für die Unternehmen bezahlbar bleibt (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und dass am Ende das Handwerk die Aufträge hat. Denn: Wer baut die Photovoltaik aufs Dach? Wer baut die neuen Heizungssysteme? Das ist unser Handwerk. Am Ende haben wir damit eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte den Bogen noch etwas weiter spannen. Klimaschutz verbinden wir mit dem Ziel industrieller Stärke. Denn Baden-Württemberg wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir zeigen, dass Klimaneutralität und wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam möglich sind. Deshalb investieren wir in Green Tech, in klimaneutrale Produktion, in Wasserstoff- und Batterietechnologien, in moderne Netze und Infrastruktur. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle ganz konkret vor Ort betrifft. Damit die Energiewende vor Ort sichtbar wird, unterstützen wir die Kommunen. Das ist ein zentrales Element; denn sie sollen ja gerade von der Energiewende profitieren. Wir vereinfachen die entsprechenden Regelungen, etwa wenn es darum geht, ob Stadtwerke Kredite aufnehmen können. Zudem legen wir eine Klimamilliarde auf: 1 Milliarde € für das Klima in den Kommunen – ein Hebel für Investitionen, ein Hebel für Wertschöpfung, ein Hebel für Chancen vor Ort. So werden Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand konkret sichtbar und wirksam, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke denken wir zusammen. Denn der Vorrang für Wirtschaft und der Vorrang für Innovationen sind das Leitmotiv für die nächsten fünf Jahre. Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag für die wirtschaftliche Erneuerung unseres Bundeslands. Denn viele Menschen spüren gerade die Unsicherheit. Ich habe es eingangs an den Statements der Schülerinnen festgemacht. Sie stehen exemplarisch für die Fragen, die sich viele junge Menschen stellen: Wird es morgen noch gute Arbeitsplätze geben? Bleibt unser Wohlstand erhalten? Kann sich die Industrie in Deutschland überhaupt noch behaupten? Unsere Antwort ist eindeutig: Ja, selbstverständlich – aber nur, wenn wir jetzt handeln. Denn Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn dieses Land Veränderung nicht gefürchtet hat, sondern Veränderung mitgestaltet hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg hat jetzt, da wir auf das Jahr 2030 zugehen, die Chance, sich erneut zu erfinden – als Innovationsregion, als Land, in dem Zukunft erdacht, entwickelt und produziert wird. Deshalb setzen wir auf eine neue Hightechstrategie mit einem starken Maschinen- und Anlagenbau, mit künstlicher Intelligenz und Robotik, mit Green Tech, mit Quantentechnologie, mit Medizintechnik, mit modernster Forschung. Wir bündeln Innovation und setzen das erfolgreiche Modell Innovationscampus fort. Denn unsere Hochschulen, unsere Universitäten können gerade im Verbund mit der Wirtschaft ihre Stärke ausspielen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Akteure zusammenbringen, alle an einen Tisch setzen, um gemeinsam Lösungen zu finden – das ist die Idee der Strategiedialoge. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften – alle an einen Tisch, denn erst im Gespräch entstehen gute Lösungen. Das bleibt die Haltung, mit der wir Baden-Württemberg voranbringen. Wir tun noch mehr, um Innovationen zu ermöglichen. Wir schaffen einen Zukunftsfonds für Innovationen und Start-ups, und wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir werden darauf achten, dass das zügig umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovation, Forschung und Entwicklung sind auch Themen für das Handwerk und den Mittelstand. Gerade hier in Baden- (Andreas Schwarz) Württemberg haben wir doch gezeigt, dass Innovation nur gelingt, wenn alle mitziehen. Nur mit dem schwäbischen und badischen Erfindergeist entstehen die nächsten Weltmarktführer hier im Land. Und die brauchen wir. Zusammengefasst heißt das ganz klar: Die Technologien der Zukunft werden nicht irgendwo entstehen, sondern hier in Baden-Württemberg. Dafür muss sich unser Land ein weiteres Mal neu erfinden. Aber Veränderung bedeutet eben nicht Niedergang. Veränderung bedeutet neue Stärke, neue Produkte, neue Märkte und am Ende auch neue Arbeitsplätze für die Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um Hürden für Innovation und Erfindergeist abzubauen, müssen wir Baden-Württemberg neu aufstellen. Die Wirtschaft fordert den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Und ja, das tut sie zu Recht. Die Menschen in Baden-Württemberg erleben heute einen Staat, der etwas zu langsam geworden ist, an manchen Stellen zu kompliziert, zu bürokratisch, zu schwerfällig. Und das gefährdet das Vertrauen. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre ist daher die Modernisierung des Staates. Wir modernisieren Verwaltung und Verfahren grundlegend mit schnelleren Genehmigungen, mit digitalen One-Stop-Shops, mit weniger Bürokratie und mit mehr Vertrauen statt Misstrauen. Wir sagen ganz klar: Weg vom „Nein, weil geht nicht“, hin zum „Ja, wenn“ und zum „Wir machen es möglich“. Das ist der richtige Ansatz. Fortschritt braucht einen Staat, der ermöglicht, der unterstützt. Ich möchte künftig, lieber Herr Ministerpräsident, aus Ihrer Regierung mehr Ermöglichungsvorlagen bekommen, gerade auch, damit wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder stärker nach vorn bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen einen Staat, der besser funktioniert, der schneller funktioniert, der einfacher funktioniert. Wir wollen den Staat so aufstellen, dass alle gestärkt werden – unsere Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger, unser Land. Damit wir da hinkommen, brauchen wir Mut. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsmodernisierung, das ist vom Redepult aus ganz einfach mal gesagt. Man muss aber nun ausbuchstabieren, was das konkret heißt. Deswegen, Herr Ministerpräsident, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie angekündigt haben, ein Effizienzgesetz auszuarbeiten. Ich möchte Sie gern bitten, dem Landtag dieses Effizienzgesetz möglichst noch vor den Sommerferien vorzulegen. Für meine Fraktion kann ich Ihnen dabei eine sehr zügige und sehr wohlwollende Begleitung zusagen. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, dieses Effizienzgesetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und für die Wirtschaft ein Gamechanger, sodass wir vieles schneller, besser und einfacher machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Sie haben, Herr Ministerpräsident, gestern auch die Kommunen angesprochen. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes, und die große Aufgabe der Staatsmodernisierung stemmen wir auch nur gemeinsam mit den Kommunen. Wir sehen die Lage, in die viele Kommunen in Baden-Württemberg geraten sind. Deshalb haben wir auch auf Wunsch der kommunalen Landesverbände und in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen, eine Zukunftskommission einzusetzen. Diese Zukunftskommission wird das Verhältnis von Land und Kommunen besprechen, und sie soll die Kommunen fit machen für die Zukunft. Ich kann hier klar sagen: Wir werden die Kommunen noch besser unterstützen, und wir nehmen das Konnexitätsprinzip sehr, sehr ernst, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich wünsche mir, dass auch andere politische Ebenen das Konnexitätsprinzip ernst nehmen. Die Bundesregierung hatte ja eine steuerfreie Prämie vorgeschlagen; die Unternehmen sollten diese bezahlen, die steuerlichen Kosten sollten zum großen Teil von den Kommunen getragen werden. Der Bundesrat hat dies dann gestoppt, weil damals keine Rücksicht auf Länder und Kommunen genommen wurde. 2,8 Milliarden € ohne Gegenfinanzierung – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das auch nicht; das muss man ganz offen sagen. Deswegen haben die Länder hier zu Recht auf die Stopptaste gedrückt. Ich sage daher zu: Wir haben gerade angesichts der aktuellen Steuerschätzung die schwierige Lage der Kommunen im Blick. Wir setzen uns zusammen, und wir werden gemeinsam Lösungen für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was aber auch nicht hilft – bleiben wir noch bei „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch, Herr Kollege Rothweiler –, ist Ihre Absicht, die Grundsteuer abzuschaffen und damit den Kommunen die einzige substanzielle Einnahmequelle neben der Gewerbesteuer wegzunehmen. Knapp 3 Milliarden € betragen die Einnahmen aus der Grundsteuer jährlich in Baden-Württemberg. Die AfD will die Grundsteuer für die Kommunen streichen – (Abg. Martina Braun GRÜNE: Nein!) das Geld fehlt dann bei den Kitas, bei der Bücherei, beim öffentlichen Nahverkehr. Gott sei Dank haben Sie keine politische Verantwortung! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gut funktionierender Staat ist eine Antwort auf die Frage, wie wir unsere Demokratie stärken. Doch es gehört mehr dazu. Denn unsere Demokratie steht unter Druck. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt dabei nicht nur von den Extremisten. Sie entsteht auch dort, wo Menschen das Gefühl verlieren, gehört zu werden. Deshalb will ich nochmals einen Satz der Schülerin aus dem ökumenischen Gottesdienst zitieren, der mich sehr berührt hat: „Es sollte doch darum gehen, miteinander zu reden und nicht (Andreas Schwarz) nur übereinander.“ Also: „Mehr miteinander reden“, gibt uns die Schülerin mit. Wie bekommen wir das hin? Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist der Ausbau der dialogischen Bürgerbeteiligung. Wir werden die dialogische Bürgerbeteiligung ausbauen. Deswegen finde ich auch, lieber Kollege Tobias Vogt, unsere Abmachung im Koalitionsvertrag so clever; denn wir müssen ja zwei Dinge hinbekommen: auf der einen Seite Infrastrukturvorhaben zügig zu realisieren und Unternehmensansiedlungen zu befördern und auf der anderen Seite frühzeitig Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, da haben wir in der Koalition wirklich eine gute Lösung gefunden, um Bürgerbeteiligung frühzeitig zu stärken und Unternehmensansiedlungen zu befördern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken Beteiligungsformate, wir stärken Kommunen, wir setzen die Politik des Gehörtwerdens fort, wir entwickeln sie weiter. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie zugesagt haben, einen Jugendberaterkreis in der Staatskanzlei einzurichten. Meines Wissens gibt es das noch in keiner Staatskanzlei. Das ist ein wichtiges Signal, Herr Ministerpräsident, das Sie an die junge Generation senden; Sie haben auch die junge Generation im Fokus. Ich finde das sehr wichtig. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement. Und natürlich, Herr Rothweiler: Der Petitionsausschuss in Baden-Württemberg hat Verfassungsrang. Es war diese Koalition – und vielleicht hat auch die SPD damals zugestimmt –, die die Mitwirkungsrechte erweitert hat. Sie hat Onlinepetitionen eingeführt – ein niederschwelliges Instrument, (Abg. Martin Rothweiler AfD macht eine „Bla, bla, bla“-Geste.) damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger an den Landtag herantreten können – und öffentliche Anhörungen, die der Petitionsausschuss durchführen kann. Ich sage aber auch ganz offen: Beim Petitionsausschuss werden oft einzelne Angelegenheiten von Bürgern vorgebracht, und ich glaube nicht, dass die Petenten wollen, dass ihre jeweiligen Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung verhandelt werden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen nehmen wir Rücksicht auf die Petenten, wir nehmen Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Demokratie lebt aber nicht nur von Parlamenten. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – im Sportverein, so wie ich in der freiwilligen Feuerwehr, (Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) in Kirchen- und Sozialverbänden, in den Gewerkschaften, in Initiativen und Nachbarschaften. Auch hier setzen wir mit dem Abbau unnötiger Hürden an und setzen auf eine klare Anerriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 kennung ehrenamtlicher Leistungen durch das Land. Herr Sozialminister, ich freue mich schon, wenn wir das bürgerschaftliche Engagement weiter ausbauen können, wenn wir es stärker honorieren können. Es engagieren sich mehr als fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg ehrenamtlich – das ist wirklich ein Pfund, das wir haben, und da danken wir allen Menschen, die sich hier engagieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zum Zusammenhalt gehört es, eine klare Grenze zu ziehen, klar Position zu beziehen gegenüber den Feinden der Demokratie, gegenüber denjenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, die Vielfalt angreifen, die Hass und Hetze normalisieren. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bekennt sich klar zu einer offenen Gesellschaft, in der Menschen in Freiheit und Würde leben können. Es ist unsere Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Gerade in der heutigen Zeit ist das wichtiger denn je. Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Deshalb stärken wir die Sicherheit in unserem Land. Wir wollen mehr Polizei auf die Straße bringen, wir weiten die intelligente Videoüberwachung aus. Gleichzeitig reduzieren wir bürokratische Aufgaben, damit mehr Polizistinnen und Polizisten dort sind, wo die Menschen sie brauchen. Die Polizei muss vor Ort sein, muss bürgernah sein, und deswegen werden wir sie stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der gesellschaftliche Zusammenhalt zeigt sich ganz konkret im Alltag der Menschen. Gerade beim Wohnen spüren viele Familien, viele junge Menschen und viele Menschen mit einem normalen, durchschnittlichen Einkommen den Druck, den sie jeden Tag haben. Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. – Ich bin Ihnen dankbar, Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern angekündigt haben, die Mietpreisbremse beizubehalten und deren Gebietskulisse sogar auszuweiten. Das ist ein zentrales Vorhaben, das wir schnell angehen werden. Denn gerade dort, wo die Wohnungsnot am größten ist, muss dieses Instrument greifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir brauchen aber noch mehr. Mit dem „BW-Standard“ machen wir Bauen einfacher und preisgünstiger. Mit dem „Heim-Vorteil BW“ erleichtern wir die Eigentumsbildung. Das ist gerade für junge Familien – und ich habe nochmals die Schülerinnen im Blick – ein ganz wichtiger Beitrag zur Eigentumsbildung und für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir führen das Programm „Junges Wohnen“ fort; denn dabei geht es gerade um Wohnraum für Azubis und Studierende. Wir stocken die soziale Wohnraumförderung weiter auf und gehen unter dem Motto „Housing First“ das Problem der Wohnungslosigkeit an. All das bringt uns der Lösung der (Andreas Schwarz) großen sozialen Frage näher: mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Ziel ist, dass Baden-Württemberg gerade in diesen stürmischen Zeiten ein solidarisches, ein gerechtes Land ist, ein Land, in dem gute Lebensbedingungen für alle spürbar sind, in dem Teilhabe möglich bleibt – unabhängig von der Herkunft, vom Geldbeutel, von Gesundheit oder von Behinderung – und in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert, gerade dann, wenn sie ihn brauchen, wenn sie die Unterstützung nötig haben. Unter diesem Blickwinkel sind mir nochmals drei Aspekte wichtig: Gesundheit und Pflege sind Themen, die alle Menschen betreffen. Deswegen legen wir einen Schwerpunkt darauf, die gesundheitliche Versorgung zu stärken und Pflegende zu unterstützen. Ein Baustein dafür ist die Landesstrategie „Quartier 2030“, die wir fortführen werden. Wir schauen gezielt auf Kinder und Jugendliche sowie Familien. Dazu gehören die Schulsozialarbeit, ein kostenloses Mittagessen an den Startchancen-Schulen, genauso wie der „Masterplan Jugend“. Wir kämpfen gegen Diskriminierung und erkennen Vielfalt an. Queeres Leben gehört genauso zu unserem Land wie die Vielfalt von Religion, Herkunft und Lebensstil. All das macht Baden-Württemberg aus, und all das macht Baden-Württemberg stark. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Vielfalt spiegelt sich auch hier im Parlament wider. In meiner Fraktion sind gleich viele Frauen wie Männer. Das entspricht der Realität in Baden-Württemberg, und das ist mir ganz wichtig; denn nur so kommen unterschiedliche Perspektiven in die politische Debatte. Man muss aber feststellen: Der Alltag von Frauen und Männern unterscheidet sich noch erheblich. Das betrifft leider auch Gewalterfahrungen und Belästigung. Deswegen drängen wir auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Unterschiede gibt es auch noch beim Gehalt und bei der Frage, wer sich um Kinder und Angehörige kümmert. Ich finde, Baden-Württemberg kann hier noch besser werden: bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) Stichwort Vereinbarkeit: Wir wissen, wie wichtig es für junge Frauen und junge Männer ist, dass es gute Kitas, gute Betreuungsmöglichkeiten gibt. Hier schaffen wir Verlässlichkeit, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Die frühkindliche Bildung ist entscheidend für spätere Chancen. Bildung entscheidet darüber, ob die Herkunft über die Zukunft bestimmt oder ob jeder eine gute Perspektive in unserem Land hat. Deswegen bauen wir die frühe Sprachförderung aus. Wir führen das verbindliche letzte Kindergartenjahr ein, wir werden periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 es gebührenfrei stellen. Es ist, Herr Kultusminister, quasi eine Art vorgezogene Schulpflicht, die wir hier einführen werden. Das Besondere daran ist, dass wir auch einen Bildungsplan auflegen werden. Das heißt, wir haben dann eine sehr hochwertige Bildung, und das macht deutlich: Wir stehen für eine Bildungspolitik, die Leistung und Gerechtigkeit zusammen denkt. Leistung und Gerechtigkeit zusammen – so wird der Aufstieg für alle Kinder in Baden-Württemberg besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Bildung wird in den nächsten Jahren ein Investitionsschwerpunkt sein – mit besten Orten für das Lernen, mit starken Schulen, mit multiprofessionellen Teams. Ich würde die multiprofessionellen Teams nicht verächtlich reden. Die multiprofessionellen Teams an den Schulen sind eine sehr sinnvolle Einrichtung: Neben gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gibt es weitere Unterstützungskräfte, seien es Logopäden an den Grundschulen, die den kleinen Kindern helfen, oder Schulsozialarbeit oder Schulpsychologen an den weiterführenden Schulen. Ich würde sogar so weit gehen, dass zu den multiprofessionellen Teams Menschen mit IT-Affinität gehören, die die Digitalisierung an den Schulen voranbringen. Meine Damen und Herren, die multiprofessionellen Teams sind eine sehr sinnvolle Einrichtung an den Schulen Baden-Württembergs. Deswegen werden wir sie weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sagen auch ganz klar: Berufliche Bildung verdient denselben Respekt wie eine akademische Bildung. Wir stehen für die Gleichwertigkeit von Meister und Master. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher bauen wir die Meisterprämie weiter aus, wir stärken die berufliche Bildung. Auch hier setzen wir auf ein starkes Handwerk. Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen weiterhin verlässlich finanziert werden. Wir werden uns weiterhin um die Exzellenz an den Universitäten und Hochschulen in unserem Land bemühen. Da sind wir, Frau Ministerin, schon gut aufgestellt, aber wir wollen schauen, dass wir immer noch besser werden. Denn das ist eine Investition in kluge Köpfe, eine Investition in ein starkes Innovationsland Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Politik wird daran gemessen, ob sie Verantwortung übernimmt. Genau das tun wir in der Koalition mit diesem Programm. Unser Koalitionsvertrag baut Brücken, er verbindet Sicherheit und Freiheit, Klima und Wirtschaft, Innovation und sozialen Zusammenhalt. Er ist ein Vertrag für die demokratische Mitte, ein Vertrag für ein starkes Baden-Württemberg. Die Herausforderungen sind groß. Aber dieses Land war immer dann am stärksten, wenn es den Mut hatte, sich zu verändern. Vielleicht ist die wichtigste Botschaft in einer Zeit voller Unsicherheiten, dass Baden-Württemberg die Kraft hat, Zukunft zu gestalten – mit einem klaren Kompass, mit Mut zur Veränderung und mit der Verantwortung für das Ganze. Ich will zum Abschluss noch einmal auf die Aussage der Schülerin im Gottesdienst in der letzten Woche zurückkommen: Hoffnung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft mitzugestalten. Dafür steht diese Regierung, dafür ste- (Andreas Schwarz) hen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dafür stehen wir. Wir nehmen diesen Auftrag für die Zukunft des Landes an. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)