Martin Rothweiler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, man merkt, Herr Ministerpräsident, dass auch Sie noch geistig-politisch in der Ampelregierung in Berlin verankert sind (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der AfD) und noch nicht wirklich hier angekommen sind. Sie haben hier im Land Baden-Württemberg auch noch mal von der „grünroten Koalition“ gesprochen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Man möge Ihnen dies am Anfang hier verzeihen; Sie müssen sich auch erst noch einarbeiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe einen Fehler gemacht, und zwar habe ich Ihnen die Agilität eines Illusionskünstlers unterstellt. So groß ist diese Agilität aber gar nicht; denn das, was Sie hier vortragen, ist alles ziemlich offensichtlich – auch das, was Sie an Vorwürfen, an inhaltslosen Vorwürfen an die Opposition richten. Ich habe gelernt, dass auch Sie wohl sehr gern in der „Bild“- Zeitung lesen. Mich hat aber gewundert, dass es Sie persönlich so mitnimmt. Es ist okay, wenn man beruflich mal scheitert oder einen Fehler macht, auch in der Bundespolitik. Aber ich erinnere jetzt doch noch mal daran, dass es tatsächlich eine Bruchlandung war, was Sie da gemacht haben. Selbst der ernährungspolitische Sprecher der Unionsfraktion bezeichnete es als politisches Armutszeugnis, was Ihnen da unterlaufen ist. Das alles war in der „Bild“-Zeitung zu lesen. Hier also von „Erfolg“ zu sprechen, war ein netter Versuch; es hat aber nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Es ist nun einmal so, dass Sie alle ein Parteibuch haben, auch wenn Sie das im Wahlkampf nicht so gern gezeigt haben. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik greifen sehr wohl ineinander; man kann dies nicht so einfach voneinander trennen. Wenn ich aber hier vom Länderfinanzausgleich rede, dann ist es sehr wohl Ihre Sache, sich darum zu kümmern, dass sich (Martin Rothweiler) hier schleunigst etwas tut. Es ist eine Herzensangelegenheit, eine Kernangelegenheit für Baden-Württemberg, dass sich hier etwas ändert. (Beifall bei der AfD) Es war auch ziemlich erwartbar, dass Sie diese übliche Kollateralnote da hineinwerfen. Irgendwie scheinen Sie ja schon eine Faszination für Moskau zu haben. Oder warum erwähnen Sie das immer wieder? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil es stimmt! – Weitere Zurufe) Sie haben es in den Redeentwurf, den Sie verschickt haben, gar nicht geschrieben, und Sie wollten die AfD-Fraktion oder sonst wen dann wohl damit überraschen. Aber es wird langsam langweilig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Der hockt bei Putin auf dem Schoß! – Wei- tere Zurufe) Die Bürger da draußen können es nicht mehr hören: diese Nazikeulen, dieses Gerede von Moskau oder so. Konzentrieren Sie sich doch auf Ihre Arbeit! Sie könnten mit Ergebnissen glänzen – statt mit so einem Antifa-Gerede. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE) Ich verstehe es wirklich nicht: Sie haben gestern eine Stunde und sieben Minuten geredet. Wir haben hier nun auch schon fünf Stunden oder so geredet. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben mit Abstand am längsten geredet! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben doch auch über eine Stunde geredet! – Unruhe) Es ist alles gesagt, was gesagt werden kann, (Abg. Isabell Huber CDU: Warum hören Sie dann nicht auf? – Abg. Winfried Mack CDU: Sagt der, der am längsten geredet hat!) nur noch nicht von jedem. (Zurufe – Unruhe) Jede Minute, jede Zeile – – (Lebhafte Unruhe – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – In der Grundschule haben wir mal gelernt: (Zurufe, u. a.: Zwischenrufe sind erlaubt!) Zuhören, dann melden und dann reden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das müssen Sie aushalten! – Anhaltende Unruhe) Sie haben in der Grundschule gelernt: (Zuruf: Wir ja!) Erst zuhören, dann melden und dann reden. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Aber Sie sind nicht der Lehrer, sondern der Präsident! – Weitere Zu- rufe) Sie wollten Fairness und Sachlichkeit. Beweisen Sie doch einfach mal, dass Sie besser sind als wir. Versuchen Sie es. (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sie müssen uns nicht belehren! – Abg. Isabell Huber CDU: Sagen Sie das mal Ihrer Fraktion!) Jede Minute, die wir hier verschwenden, (Staatssekretär Thomas Dörflinger: Ihre Rede ist ver- schwendete Zeit!) jede Minute, die wir hier reden, geht da draußen ein Arbeitsplatz kaputt. (Lebhafte Unruhe) Also hätte man sich die zweite Runde auch sparen können. (Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe, u. a.: Ja, dann gehen Sie doch an Ih- ren Platz!) Aber der Herr Ministerpräsident war zu „befindlich“ und wollte noch mal seine Moskau-Noten und Veggie-Noten loswerden. (Oh-Rufe – Zurufe, u. a.: Ja, ja!) Niemand da draußen im Land interessiert sich dafür – außer vielleicht die Antifa –, wie hier im Landtag Fraktionen aufeinander einhacken und irgendwelche Nazikeulen oder sonst was schwingen. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Das geht ja gar nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Welche Nazikeulen? – Wir haben keine Nazikeulen! – Benennen Sie sie! – Unruhe) Wir haben viel Prosa, Lyrik, Allegorien usw. gehört, aber Sie hätten sich einfach auf die Kernprobleme im Land konzentrieren können. (Abg. Isabell Huber CDU: Das machen Sie doch auch nicht! – Zuruf des Staatssekretärs Thomas Dörflin- ger) – Da haben Sie vielleicht nicht richtig zugehört; denn ich habe sie sehr klar benannt: Bürokratie, Steuern und Energie, das sind die Kernprobleme. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Danke!) Ich sage Ihnen auch noch mal: Wir befinden uns in einer Krise, weil wir hier in Baden-Württemberg Standortnachteile haben, die Sie bundespolitisch und landespolitisch mit verursacht haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass alle Länder hier außen herum, alle unsere Nachbarn, einen anderen Weg eingeschlagen haben, der ihrer Wirtschaft, ihrer Volkswirtschaft Standortvor- (Martin Rothweiler) teile gibt, und Sie erzählen hier etwas von Windrädchen. Aber 100 mal null ist null, und 1 000 mal null ist auch null, wenn der Wind nicht weht. Deshalb können wir damit hier nichts anfangen, Herr Özdemir. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: Sie können es nicht! Das ist richtig!) Dann sprechen Sie wieder von Fortschritt, während unsere Industrie schrumpft. Sie sprechen von Transformation, während Betriebe schließen, und Sie sprechen von Klimaneutralität, während immer mehr Menschen Angst vor der nächsten Stromrechnung haben. Da muss man doch auch mal kapieren, dass, wenn mit dem Ausbau der Windkraftanlagen gleichzeitig die Strompreise über die letzten 20 Jahre immer weiter gestiegen sind, in der Rechnung irgendetwas nicht stimmt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das Problem haben Sie nicht erkannt, und daran muss man endlich etwas ändern. Deutschland hat inzwischen die höchsten Energiepreise (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) unter den großen Industrienationen – nicht trotz der Politik, sondern genau wegen Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Wir haben hier sehr wohl auch lokale Themen angesprochen – (Abg. Christiane Staab CDU: Aha!) in der Wohnungsbaupolitik, und da haben die Fraktionen hier die Lösungen der AfD ignoriert. Die lagen nämlich da – tonnenweise Anträge –, aber es ist Ihnen schnurzpiepegal. Sobald dort „AfD“ draufsteht, lesen Sie es nicht einmal durch. Wir hatten eine Eigenheimzulage von 20 000 € vorgeschlagen; das haben Sie einfach weggewischt. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Also jammern Sie jetzt nicht rum und kommen hier wieder mit der Mietpreisbremse, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) die nämlich genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie eigentlich vorgeben. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut! – Bravo!) Die Wahrheit ist doch: Die Menschen erleben eine Politik der Bevormundung – schön verkleidet in euphemistischen Phrasen – und der permanenten Umerziehung mit immer neuen Vorschriften, immer neuen Belastungen und moralischen Belehrungen. Aber das wollen die Bürger nicht mehr; sie wollen keine Transformation, keinen ideologischen Umbau. Sie wollen, dass das Land wieder funktioniert; darauf kommt es an. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei der AfD) Deshalb – wie Sie so schön sagen –: Ärmel hochkrempeln, raus aus diesem politischen Paralleluniversum und wieder ran an die Arbeit – nicht an die Arbeit für Parteiprospekte, nicht an die Arbeit für Klimasymbolik, sondern ran an die Arbeit für die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, für die Arbeiter in den Industriebetrieben in unserem Land, für den Mittelstand, für die Familien, die Handwerker, die Pendler und für die Kommunen, meine Damen und Herren, und für all jene Bürger, die jeden Morgen aufstehen, Verantwortung übernehmen und dieses Land tragen. Herr Ministerpräsident, Baden-Württemberg war einmal Synonym für wirtschaftliche Stärke, und wir reden das nicht schlecht. Wir schauen in die Statistiken, wir schauen in die Schlagzeilen der Nachrichten, Sie können es jeden Tag lesen, Sie ignorieren es einfach noch. Es ist keine Lösung, den Kopf in den Sand zu stecken und dann wieder schöne Bildchen zu malen und zu fantasieren, hier sei doch alles schön und toll und wir hätten nur ein Problem mit der Geisteshaltung, wie es da immer so heißt. Das ist Ignoranz. Sie müssen die Probleme benennen, erkennen, und dann können Sie sie lösen. Die Wahrheit ist manchmal bitter, aber man muss sie ertragen, damit man dann auch aus diesem Zustand herauskommt. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Und Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, Sie sind eigentlich inzwischen zu klein geworden, um sich damit noch zu beschäftigen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie haben auch nicht verstanden, dass Sie die Wähler verloren haben, weil Sie sich längst nicht mehr um die Belange der Arbeiter und der kleinen Leute hier im Land – wie Sie immer so schön sagen – kümmern, sondern weil Sie nur noch damit beschäftigt sind, irgendwelche Antifa-Parolen zu schwingen (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Sie sind ja ganz schön traumatisiert! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und auf irgendwelchen Demonstrationen gegen rechts zu mobilisieren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!) Das löst kein Problem in diesem Land. Wenn Splitterparteien mit 5,5 % auf einmal so bissig auftreten wie Sie hier, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) obwohl Sie überhaupt kein eigenes Konzept, keine Lösungen haben – die Ergebnisse der letzten Jahre sprechen gegen Sie in der Sozialpolitik –, und Sie gegen eine viermal größere Opposition hetzen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!) (Martin Rothweiler) dann spricht das für Minderwertigkeitskomplexe, Herr Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sascha Bin- der SPD – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nein!) Wir, die AfD-Fraktion, werden auch weiterhin die Wahrheit aussprechen, auch wenn sie wehtut. Es ist wirklich wichtig, die Dinge zu benennen. Es ist keine Schwarzmalerei, wenn man über schlimme Zustände spricht, die nicht wir herbeigeführt haben, sondern die das Ergebnis von Ihrer Politik sind. Warum sitzen Sie denn hier? Weil Sie Ergebnisse liefern müssen. (Beifall bei der AfD) Es ist ein befremdliches Verständnis, dass man, wenn man ein Amt innehat und es jahrelang bekleidet und dann irgendein Ergebnis herauskommt, das einem nicht passt, sagt: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Das ist nicht korrekt. Vielmehr muss man dann auch eingestehen, dass das, was man die letzten Jahre gemacht hat, dazu geführt hat, dass es nicht gut läuft und man es jetzt anders machen muss. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Darum muss es gehen. Und am Ende – Herr Özdemir, Herr Ministerpräsident – entscheiden eben nicht die Lautstärke der moralischen Vorwürfe, die Seitenhiebe oder sonst etwas über den Erfolg einer Regierung, sondern entscheidend ist allein, ob die Menschen nach Jahren grüner Politik besser oder schlechter leben. Genau darauf werden Sie mit Ihrer starken Zweidrittelmehrheit eine Antwort geben müssen – und keine Ausreden mehr. Danke schön. (Beifall bei der AfD)