Sascha Binder

Wir sind gerade bei den Kommunen, die Sie ja dazu zwingen, Schulden zu machen. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein, nein!) (Sascha Binder) Deshalb lassen Sie uns doch einen Neuanfang machen. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament. Lassen Sie uns doch gemeinsam – dann macht dieser Arbeitskreis mit den Kommunen auch wirklich Sinn, weil es dann um etwas Habhaftes geht – die Konnexität so regeln, dass Sie gar keine Arbeitskreise mehr brauchen – (Zuruf von der SPD: Ja!) so, wie es die Kommunen vorschlagen. Lassen Sie uns in dieser Landesverfassung tatsächlich konkret regeln: Wer bestellt, bezahlt. Dann brauchen Sie keine Arbeitskreise mehr. Dann können Sie sofort machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das steht ja schon drin! Artikel 71! – Abg. Winfried Mack CDU: Das steht drin!) – So klar ist das nicht. Sonst würden die kommunalen Landesverbände das nicht von Ihnen fordern. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam Klarheit zu schaffen. Dann braucht es keine Arbeitskreise. Vielmehr kommen wir dann sofort ins Machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Denn die Kommunen haben ein erhebliches Finanzierungsproblem. Das will ich an einem Bereich deutlich machen, der, wenn es so weitergeht, in den nächsten Jahren die härtesten Auswirkungen auf unseren Zusammenhalt, auf unser Zusammenleben in diesem Land haben wird. Es wurde vorher von Krankenhäusern, von einer Unterstützung der Medizin in unserem Land gesprochen. Den gesamten sozialen Bereich – Gesundheit, aber auch das Thema Prävention, Schulsozialarbeit und weitere Maßnahmen, die vor Ort gestaltet werden – können Kommunen nicht aufrechterhalten, wenn Sie sie nicht mehr unterstützen. Wenn Sie heute sagen, Sie wollen Schulsozialarbeit, weil Sie es gerade nicht dem Zufall überlassen wollen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) dann wollen wir wissen: Holen Sie die alte Regelung Ihres alten Ministers Lucha wieder aus der Schublade, oder kommen Sie zu einer Drittelfinanzierung zurück, dass das Land seiner Verantwortung wirklich gerecht wird und Schulsozialarbeit in diesem Land nicht abgebaut, sondern aufgebaut wird? Dafür können Sie sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Denn es kommt auf den sozialen Zusammenhalt an, und dieser findet vor Ort in der Kommune statt. Wir alle wissen, dass das Freiwilligkeitsleistungen sind. Eigentlich ist das auch ein Unwort. Denn eigentlich sind diese Leistungen notwendig für den Zusammenhalt, notwendig für all diejenigen, die keine Nachbarin um die Ecke oder eine Oma haben, die nach ihnen schauen kann. Diese brauchen ein soziales Netz, und dieses soziale Netz können die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Land nur aufrechterhalten, wenn Sie ihnen das notwendige Geld und die notwendige finanzielle Unterstützung geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf sind sie angewiesen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Herr Vogt, Sie haben richtigerweise gesagt, dass innere Sicherheit sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun habe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Abschiebung!) Da haben Sie auch von uns Beifall bekommen, weil das unsere volle Überzeugung ist. Denn diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren können, fühlen sich sicher, sobald sie in ihrem Auto sitzen. Es geht aber auch um die Sicherheit der jungen Frau, die nach Beendigung ihrer Arbeit im Lebensmitteldiscounter nach 22 Uhr nach Hause möchte und für die Heimfahrt auf den Bus angewiesen ist und darauf, dass vor Ort überhaupt eine Straßenbeleuchtung vorhanden ist und diese, wenn es sie gibt, auch funktioniert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Woran liegt das?) Ja, Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Aber es geht immer auch um die gefühlte Sicherheit, um die subjektive Sicherheit. Da geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, aber – ich setze das hinzu – vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht selbst schützen können. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns bei der inneren Sicherheit auch gemeinsam Dinge tun, so, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Denn gerade das Vertrauen in die innere Sicherheit, das Vertrauen in den Staat ist wichtig für das Sicherheitsgefühl in diesem Land. Es war eine großartige Errungenschaft des letzten Landtags, dass wir gesagt haben: Wir wollen nicht warten, bis die Partnergewalt in diesem Land weiter zunimmt, sondern wir wollen etwas dagegen machen und durchsetzen. Mit gemeinsam vorgenommenen Veränderungen wie dem Einsatz der elektronischen Fußfessel haben wir sehr viel Vertrauen in diesen Staat geschaffen. Dafür herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die Innovationskraft dieses Landes hängt sehr davon ab, wie die Universitäten, die Hochschulen, die Labore in diesem Land ausgestattet sind. Dazu haben Sie, Herr Ministerpräsident, viel Richtiges gesagt; dazu steht auch viel Richtiges im Koalitionsvertrag. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es ist wichtig, in die Universitäten, in die Labore zu investieren. Aber wir sollten auch in die investieren, die in diesen Laboren stehen. Wir sollten dafür sorgen, dass auch diejenigen, die für Innovation in diesem Land sorgen, geregelte Arbeitsverträge haben. Wir sollten auch für diejenigen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um bei uns zu studieren – im Übrigen werden es immer weniger –, die Studiengebühren endgültig abschaffen. Wir, das Land, sollten uns weltoffen zeigen. (Zurufe der Abg. Andreas Sturm und Christiane Staab CDU) (Sascha Binder) Denn wir brauchen jeden und jede, die bereit sind, mitzuhelfen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft einen Innovationsvorsprung behaupten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber manchmal ist es auch ganz interessant, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Man fragt sich, warum es dort nicht erwähnt wird, obwohl das Thema jeden Tag direkt vor der Tür des Landtags sichtbar ist: Hochkultur, weltbekanntes Opernhaus, Staatstheater. Das Parlament und auch die Öffentlichkeit diskutieren über die Frage der Sanierung. Die Rede ist von Kosten von 2 Milliarden €, 2,5 Milliarden €; manche reden von 3 Milliarden €. (Ministerin Petra Olschowski: Manche auch von 1 Mil- liarde €!) Die Einzigen, die gar nichts dazu sagen, sind die Koalitionspartner. Sie haben es wirklich fertiggebracht, dass eine Maßnahme, die mit über 2 Milliarden € taxiert ist, (Ministerin Petra Olschowski: Nein!) keine einzige Erwähnung in diesem Koalitionsvertrag findet. Sie haben keine gemeinsame Regelung dazu gefunden, wie Sie mit der Sanierung der Staatstheater umgehen wollen. Das verstehe, wer will, aber die Akteure der Kultur in diesem Land verstehen es sicher nicht. (Beifall bei der SPD) Beim Verkehr wird jetzt die Kollegin Razavi – sie ist gar nicht hier; ich kann es verstehen, das grüne Verkehrsministerium kann man nicht so lange allein lassen; da muss man ein bisschen nach dem Rechten schauen – (Vereinzelt Lachen bei der CDU) die schwere Aufgabe haben – das ist die schwere Aufgabe unserer Kollegin –, im Ministerium, an der Spitze CDU-geführt, in der Breite sicherlich so grün wie kein anderes Ministerium dieser Landesregierung – – Deshalb wird es spannend sein, wie sich das entwickelt, ob Sanierung wirklich funktioniert, ob Brücken saniert werden und wirklich – da musste ich tatsächlich zweimal lesen – mehr Zugverkehre und mehr Elektrifizierungen passieren. Staatssekretär Haser ist ja hier. (Staatssekretär Raimund Haser: Ich höre zu!) Ich weiß gar nicht, wie der Ministerpräsident von mehr sprechen kann. Denn erst einmal müssen Sie ja jetzt überlegen, wie Sie eigentlich mit den Zugbestellungen umgehen. Vielleicht wird es, Herr Haser, nach dem Urteil Ihre erste Handlung als Staatssekretär sein, Züge in diesem Land abbestellen zu müssen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Möchte das die SPD?) Im Übrigen: Zu der Frage, wie Sie diese Finanzierungslücke umgehend schließen wollen, auch zu dieser essenziellen Frage, wenn es um die Mobilität in diesem Land geht, findet sich in diesem Koalitionsvertrag keine einzige Erwähnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU) Es steht darin auch gar nichts mehr von der Mobilitätsgarantie. Die war uns ja erst für 2026 versprochen worden. Dann wurde sie auf 2030 verschoben. Heute will von einer Mobilitätsgarantie niemand mehr etwas wissen – nicht einmal mehr die Grünen selbst. Die Frage wird sein: Wie sieht in der Zukunft die Mobilität in diesem Land aus? Ich hoffe, besser als in den letzten fünf Jahren, in denen Zugverspätungen, Zugausfälle, auch Schwierigkeiten hier bei Stuttgart 21 Herausforderungen waren. Alle diese Herausforderungen, die da sind, müssen gemeistert werden, wenn es darum geht: Kommen junge Menschen mobil und über den ÖPNV zu ihrer Ausbildungsstelle? Kommen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sicher und pünktlich zu ihrer Arbeitsstelle? Dafür tragen Sie alle gemeinsam Verantwortung. Wir unterstützen Sie dabei, aber wir werden auch bei den Pendlerinnen und Pendlern sein, wenn Sie es nicht hinbekommen, dass es einen zuverlässigen ÖPNV in diesem Land gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb: Viel Mut, viel Demut oder – wie es Herr Hagel im Wahlkampf noch gesagt hat – „einfach mal machen“! (Zuruf von der Regierungsbank) Einfach mal machen – und 89-mal steht im Koalitionsvertrag „prüfen“; 89-mal prüfen, prüfen, prüfen, prüfen. (Lachen bei der CDU) Sie haben doch schon zehn Jahre lang gemeinsam regiert. Ich weiß gar nicht, was Sie noch alles prüfen wollen. Setzen Sie es doch einfach um. Setzen Sie die richtigen Prioritäten, dann werden Sie nicht nur von uns Beifall bekommen, sondern vor allem auch von den vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn es doch wieder nur bei Ankündigungen bleibt oder nur bei halben Sachen oder am Ende nur ein bisschen von dem umgesetzt wird, was wir heute und gestern gehört haben, dann werden es die Leute verstehen. Sie haben einen sehr, sehr großen Vertrauensvorschuss. Herr Vogt, Sie haben vorhin die FDP erwähnt, und Sie haben uns erwähnt. Sie haben auch sehr viele Wählerinnen und Wähler der SPD und der FDP für sich gewonnen, die sehr großes Vertrauen darin haben, dass Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Landesregierung in den nächsten fünf Jahren Erfolg haben. Sie müssen nicht nur um Ihrer selbst willen Erfolg haben, sondern für dieses Land und für diese Demokratie. Denn nichts ist schlimmer für die Demokratie als Enttäuschung. Nichts hilft denen, die diese Demokratie verächtlich machen wollen, mehr als Enttäuschung. Wenn ich dann noch einen Satz sagen darf: Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat heute länger über den eigenen parlamentarischen Minderwertigkeitskomplex gesprochen als über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. So kann man nicht bei den Menschen im Land stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Das heißt: Wir werden Sie überall da unterstützen, wo Sie richtige Antworten finden, und wir werden auch dort mitarbeiten, wo Sie sagen: Da brauchen wir die Sozialdemokratie. Wir werden aber auch da laut sein, wo Sie Menschen vergessen, wo Sie Unternehmen vergessen, wo Sie Kommunen vergessen, wo Sie Familien vergessen, Schülerinnen und Schüler vergessen sowie die Pendlerinnen und Pendler vergessen, wo Sie diejenigen vergessen, die darauf angewiesen sind, dass ihr Lebensunterhalt nicht unbezahlbar bleibt. Deshalb: Machen Sie! Machen Sie das letzte Kitajahr tatsächlich gebührenfrei, und zwar nicht irgendwann, sondern einfach jetzt. Denn wer von Entlastung redet, sollte die Entlastung nicht erst in zwei oder drei Jahren vornehmen, sondern entlasten Sie doch die Familien sofort! Denn sie können es brauchen, und die Familien verlassen sich darauf, dass man sie unterstützt. Deshalb: Machen Sie es doch einfach sofort! Unsere Unterstützung haben Sie. Lassen Sie uns über die Zukunft dieses Landes streiten, ein Stück vielleicht auch einmal gemeinsame Wege gehen, aber immer mit offenem Visier, ehrlich und im Vertrauen darauf, dass in diesem Parlament die Demokratie einen sehr entscheidenden Platz hat. Lassen Sie uns vor allem überall dort zusammenstehen, wo Leute versuchen, diese Demokratie verächtlich zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)