Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es gar nicht verstanden: Der Fraktionsvorsitzende der AfD wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass er so lange redet. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau!) Es gibt einen in diesem Raum, der am längsten von allen geredet hat, und das ist der Fraktionsvorsitzende der AfD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Weil Sie nichts zu sagen haben!) Aber es ist wie so oft: Das eine passt mit dem anderen nicht zusammen, und deshalb lassen Sie uns über die Fragen sprechen, die dieses Land angehen. Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wer Ihnen das Stichwort mit den Mietwohnungen gesagt hat, aber vielleicht sollten Sie mal den Kollegen Lede Abal befragen, wie es war. (Abg. Andreas Stoch SPD: Guter Mann!) Der konnte das im Wahlkampf hervorragend erklären. Ich erkläre es Ihnen jetzt noch mal, nachdem – ich habe es von ihm riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 – ich es mir durch seine Unterstützung noch mal in Erinnerung gerufen habe: Im Jahr 2009 – (Abg. Andreas Stoch SPD: Ministerpräsident Oettin- ger!) wer es nicht weiß: da hat die CDU noch den Ministerpräsidenten gestellt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) ging es um die Unterstützung der LBBW. Und eine Auflage der Kommission aus Brüssel war, dass die LBBW diese Wohnungen verkaufen muss. Da ging es um Beihilfen und die Unterstützung der LBBW, die damals in die Krise kam. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb hat der damalige Finanzminister 2012 eine Entscheidung der Kommission vollziehen müssen – im Übrigen auch in Verantwortung Ihres Vorgängers, der diese Tatsachen immer richtig erläutert hat. Deshalb will ich es Ihnen nachsehen. Aber jetzt wissen Sie Bescheid, wie es mit diesen Mietwohnungen war. Es war nicht Nils Schmid, sondern es war eine Auflage der Europäischen Kommission nach der Unterstützung der LBBW durch Günther Oettinger. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Keinen Scheiß erzählen! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Da könnten die Grünen eigentlich auch klatschen, weil die es genauso gut wissen müssten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Du hast es doch von mir! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Vorschläge von der Opposition: Herr Ministerpräsident, wir sind ja schon genügsam. Sie haben einige Dinge, die wir in den letzten – – Ich warte noch kurz, bis Staatssekretär Haßler seinen Teil der Geschichte erläutern konnte. – Es geht bei der Frage nach Vorschlägen aus der Opposition darum, dass wir schon mit wenig zufrieden sind. Ich will einmal einen Punkt nennen, den Sie in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben, den Sie aber in der letzten Legislaturperiode mindestens so oft abgelehnt haben, wie wir ihn gefordert haben. Das ist übrigens die einzige wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahme, die in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht nur eine gute Idee, sondern vor allem zügig umzusetzen ist: der Zukunftsfonds, den Kollege Andreas Stoch vor jedem anderen Landespolitiker und jeder anderen Landespolitikerin vorgeschlagen hat. Deshalb nehmen wir es gern an, dass Sie diese gute Idee aufgenommen haben, und wir unterstützen Sie dabei, dass Sie das zügig umsetzen. Es hängt viel davon ab, ob gute Ideen wirklich groß werden und am Ende zu guten Arbeitsplätzen führen, und da spielt dieser Zukunftsfonds eine sehr entscheidende Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zum Finanzierungsvorbehalt, Herr Ministerpräsident: Da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums wirklich gute Arbeit geleistet. Aber ist es jetzt wirklich der neue Mut für eine neue Zeit, sich an anderen Landesregie- (Sascha Binder) rungen zu orientieren, oder hätte ein neuer Mut für eine neue Zeit nicht auch einer neuen Herangehensweise bedurft, wenn man Mut ganz nach vorn stellt? (Abg. Winfried Mack CDU: Aber nicht Übermut!) – Übermut nicht! Übermut ist, Kollege Mack, wenn man alles hineinschreibt und am Ende nur wenig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber Mut bedeutet, nicht alles in einer Reihe aufzuzählen, sondern erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens. Priorisierung – das bedeutet Mut. Auf diese Priorisierung sind wir gespannt und darauf, was Sie am Ende wirklich finanzieren wollen. Wenn man einen Finanzierungsvorbehalt macht, dann scheut man sich, und zwar egal, ob man in Mainz sitzt oder in Hannover, zu Beginn einer Legislaturperiode eine Priorisierung zu setzen. Deshalb haben Sie in dieser Frage keinen neuen Mut für eine neue Zeit gewählt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)