Cem Özdemir

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will mich zunächst für die Debatte bedanken, die ich als überwiegend sehr konstruktiv empfunden habe, und mich ausdrücklich auch für die Kritik bedanken. Notgedrungen ist es so, dass die Vorstellungen darüber, welcher Teil der Kritik berechtigt ist und welcher nicht, wahrscheinlich etwas auseinandergehen, aber auch das gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Ich will mich bei den die Regierung tragenden Fraktionen sowie den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schwarz und Herrn Mack, für das Angebot der Unterstützung bedanken – – (Oh-Rufe – Heiterkeit) – Jetzt habe ich Sie befördert. Das war keine Absicht. Ich wollte mich nicht in fraktionsinterne Dinge einmischen. Das hat mich als Regierungsmitglied nichts anzugehen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Selbstverständlich bleibt es bei der Zuständigkeit, die Sie gewählt haben. Also: Ich will mich ausdrücklich für das Angebot der Unterstützung und der kritischen Begleitung bedanken, und ich greife gleich einen Punkt auf, den Sie beide angesprochen haben, nämlich das Effizienzgesetz. Ich kann zusagen, dass wir noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf vorlegen wollen, um zu zeigen, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 dass es hier nicht bei Ankündigungen bleiben soll, sondern dass wir ernst machen wollen mit dem Abbau von Bürokratie. Sie sehen es mir nach, dass ich mich jetzt etwas ausführlicher mit dem beschäftige, was die Oppositionsfraktionen gesagt haben – denn mit den Regierungsfraktionen sind wir logischerweise enger im Austausch –, und ich fange an mit Ihnen, lieber Herr Binder. Ich habe es gesagt, und wir haben es hier in verschiedenster Form gesagt: Der SPD kommt aufgrund ihrer Tradition eine wichtige Rolle im Landtag zu. Ich gehöre zu denen, die schon einmal an das Grab von Carlo Schmid in Tübingen gepilgert sind, um ihm als einem der größten Söhne unseres Landes Baden-Württemberg die Ehre zu erweisen. Ich erinnere mich gut an die Geschichte, wie er seinen Namen geändert hat, um nicht mit dem anderen Carl Schmitt, der für eine dunkle Tradition unseres Landes steht, verwechselt zu werden. Ich habe so etwas noch in der Schule gelernt und bin stolz darauf, dass ich großartige Lehrerinnen hatte, die auch selbst parteipolitisch der Sozialdemokratie nahestanden. Die haben sich, denke ich, gewünscht, dass aus ihrem Schüler etwas anderes wird. Ich hoffe, dass sie trotzdem zufrieden sind mit dem, was aus ihm geworden ist. Deshalb will ich mich auch für das Angebot der Zusammenarbeit bedanken und will hier ausdrücklich zusagen: Wann immer es überzeugende Vorschläge gibt, werden wir sie genau anschauen. Wir werden sie nicht in Bausch und Bogen verwerfen, nur weil sie von der Opposition kommen. Ich gestehe aber auch: In dem, was Sie gesagt haben, war jetzt nicht so wahnsinnig viel dabei, zu dem wir sagen könnten: So machen wir es, das ist es, und das wird sofort umgesetzt. Aber das kann man gleich von der ersten Debatte vielleicht auch nicht erwarten. Sie werfen uns vor, dass alle Maßnahmen unseres Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Da will ich doch mal zurückfragen: Haben Sie auch einen Blick in den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz geworfen, den Ihre Parteigenossen vor ziemlich genau zwei Wochen unterschrieben haben? Darin steht folgender bemerkenswerter Satz – ich zitiere –: Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also überall das Gleiche!) Schauen Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Niedersachsen an, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt: Finanzierungsvorbehalt. Koalitionsvertrag in Hamburg, wo die SPD den Ersten Bürgermeister stellt: Finanzierungsvorbehalt. Also, man sollte nicht Dinge kritisieren, die man selbst anderswo praktiziert. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Da die AfD-Fraktion den Finanzierungsvorbehalt ebenfalls angesprochen hat, will ich doch noch einmal ein bisschen ausholen. Der erste Grund ergibt sich schlicht aus unserer Landesverfassung. Dort steht, der Haushaltsgesetzgeber sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag, und eben nicht die Regierung. Der Koalitionsvertrag kann nicht dem Haus- (Ministerpräsident Cem Özdemir) haltsgesetz vorgreifen und darf es auch gar nicht. Schon allein deshalb gilt ein Finanzierungsvorbehalt. Aber es gibt noch einen weiteren Grund. Wir haben einen hervorragenden Finanzminister. Aber ohne ihm zu nahetreten zu wollen: Ein Hellseher ist er jetzt auch nicht. Wir wissen eben nicht, wie sich die Finanzlage in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Was wir aber genau wissen, ist: Wir haben viele gute Ideen für unser schönes Land. Sie können sich sicher sein: Die Dinge, die wir, Grüne und SPD, gemeinsam verabredet haben, wollen wir mit hoher Priorität in die Haushaltsverhandlungen einbringen und so zügig wie möglich umsetzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Grüne und SPD? Wer jetzt genau?) Wir werden in den kommenden Haushalten alles tun, um zu konsolidieren. Wir werden investieren, und wir wollen unser Land in schwierigen Zeiten erneuern. Dann gab es einen zweiten Kritikpunkt. Der bezieht sich auf die Zahl der Staatssekretäre. Sie können mich da auch gern beim Wort nehmen. Ich stehe voll und ganz zu meinem Versprechen, dass wir in der Regierung sparsam unterwegs sein wollen. Wir haben im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichtet. Wir werden alle Beauftragten des Landes abschaffen, sofern die Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird. Vor allem aber wollen wir die Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduzieren. Also auch da bleibt es nicht bei Ankündigungen. Dann Ihre Kritik an unseren Plänen zum Wohnungsbau. Kritik an dieser Stelle kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen. Denn gerade beim Thema Wohnen haben wir, finde ich, ein ambitioniertes Programm geeint, mit dem wir mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen wollen: Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau, Weiterentwicklung der Mietpreisbremse, mehr Unterstützung für kommunale genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, einfachere Standards für billiges Bauen. Ich finde, das kann sich jetzt wirklich sehen lassen und ist kein Schönsprech eines Ministerpräsidenten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn man sich bei einem solchen Thema so weit aus dem Fenster lehnt, dann kann man sich natürlich auch diesen Hinweis nicht ersparen: Im Jahr 2026 sind die Mittel für die Landeswohnraumförderung fünfzehnmal so hoch wie unter dem letzten SPD-Bauminister im Jahr 2015. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Auch das darf ich hinzufügen: Dieser SPD-Minister hat in seiner Zeit auch 21 000 Wohnungen der LBBW an ein privates Immobilienunternehmen verkauft. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe von der SPD) Also auch das, meine Damen und Herren, gehört dazu. (Unruhe) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 In der Bildungspolitik kritisieren Sie, dass die neue Regierung die Bildungsstrukturen unangetastet ließe. Das stimmt erst mal. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine Schulstrukturdebatte führen wollen. Ich sehe darin aber keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil eine Stärke, weil wir eben jetzt die Kinder, aber auch die Eltern und die Lehrer nicht verunsichern wollen mit Schulstrukturdebatten, die viele Jahre dauern und am Ende wenig bringen. Ich meine, dass es andere Dinge gibt, die wir gemeinsam auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) An dieser Stelle möchte ich mich bedanken, weil Sie das Angebot gemacht haben, zusammenzuarbeiten. Lassen Sie uns da doch gemeinsam unseren Minister Andreas Jung stärken, z. B. beim Fokus auf Kitas und Grundschulen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema Sprachförderung nach vorn kommt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Basiskompetenzen aller Kinder gestärkt werden. Lassen Sie uns den Fokus auf die Unterrichtsqualität setzen. Und da Sie das Thema Ganztag angesprochen haben: Auch davor will ich mich nicht drücken. Ich bin ein großer Anhänger davon, dass wir mehr Ganztag brauchen; auch aus eigener Anschauung. Ich weiß, wie es ist, wenn die Schule nach der fünften oder sechsten Stunde geendet hat und es zu Hause niemanden für das Mittagessen gab. Deshalb unterstütze ich das sehr. Aber das scheitert doch nicht am Willen der Regierung. Es scheitert oft genug daran, dass es vor Ort – Sie kennen das – Sorgen und Ängste davor gibt. Die Sportvereine in unserem Land haben Angst, dass wir ihnen die Jugendlichen wegnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Ganztagsschule vorankommen muss – übrigens auch als ein Beitrag im besten Sinn für eine gute Wirtschaftspolitik. Denn gute Bildungspolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik für den Standort. So können wir gemeinsam das Aufstiegsversprechen erneuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rothweiler von der AfD-Fraktion hat einen scharfen Angriff auf mich gesetzt, der mich im Kern sehr getroffen hat. Er hat nämlich darauf hingewiesen, wie schlimm es zu meiner Zeit als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft um die Kantine bestellt gewesen sei. Ich muss Sie dazu erst einmal informieren: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am Amtssitz Berlin – das ist der Zweitsitz; der Erstsitz ist in Bonn – keine Kantine, sondern nur eine Cafeteria. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach! Großer Unterschied!) Jetzt zitiere ich einfach mal – ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht – unverdächtige Medien. FOCUS schreibt: Überraschend: In seiner Kantine – die schreiben auch „Kantine“ – serviert Özdemir Fleisch im Überfluss (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) (Ministerpräsident Cem Özdemir) – Also, das heißt: der schlimme grüne Ministerpräsident, der den Leuten das Fleisch wegnehmen möchte. Überschrift: „Fleisch im Überfluss“. Aus der „Bild“-Zeitung – ich hoffe, dass Sie die als Quelle ernst nehmen –: (Heiterkeit bei den Grünen) Mitarbeiter-Kantine wieder geöffnet Özdemirs erstaunlicher Speiseplan. (Heiterkeit bei den Grünen) Ich zitiere einfach mal. Die „Bild“-Zeitung hat umfangreiche Recherchen betrieben, (Vereinzelt Heiterkeit) hat Mitarbeiter eingeschleust, und die haben herausbekommen – der Speiseplan liegt der „Bild“ vor; Hammer –: ... konnten Mitarbeiter in dieser Woche täglich neben einem fleischlosen Angebot aus drei Gerichten immer eines mit Fleisch (allerdings mit Bio-Siegel) – darauf sind wir stolz – wählen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das passt jetzt auch langsam zur Essenszeit. Montag: Geschnetzeltes von der Putenbrust ... Dienstag: Berliner Currywurst ... Mittwoch: Spiralnudeln mit Wurstgulasch ... Donnerstag: Bulette ... Lediglich am Freitag gab es Fisch: ... Ich hoffe, es ist okay, dass wir Rücksicht auf die Katholiken unter uns nehmen, dass wir schauen, dass es da Fisch gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Also, meine Damen und Herren, dann gab es noch einen anderen scharfen Vorwurf, dass der Özdemir mit dem, was er in seiner Regierungserklärung gesagt hat, und mit dem, was er im Wahlkampf gesagt hat, quasi parteilos wäre und sich schon in einem Zustand befände, der die Parteien überwindet. Ich war ja bei den Sondierungsgesprächen, den Koalitionsgesprächen – das wird Sie nicht wundern – auch dabei. Und da waren Vertreter zweier Fraktionen bzw. Parteien, eine davon hieß Bündnis 90/Die Grünen. Die hat alles, was in der Koalitionsvereinbarung steht, mit verhandelt (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber den Wählern haben Sie etwas anderes suggeriert!) und mit beschlossen und auf dem Parteitag nahezu einstimmig beschlossen. Sie sehen also: Das ist nicht nur der Özdeperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 mir, das sind zwei Fraktionen, die das gemeinsam so beschlossen und getragen haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Nach der Wahl! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Natürlich war das nach der Wahl! Vor der Wahl gibt es keinen Koalitionsvertrag! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Und was war vor der Wahl? Schon richtig zuhören!) Dann ein paar Sätze zu Ihrer Lagebeurteilung. Wir bestreiten das doch gar nicht. Niemand aus den beiden Regierungsfraktionen, der ernsthaft bei Trost ist, würde bestreiten, dass sich unsere Wirtschaft in einer schwierigen Lage befindet. Niemand bestreitet ernsthaft, dass sich unsere Kernbranchen in einer historischen Bewährungsprobe befinden. Wir bestreiten auch nicht, dass unser Land mit der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Landes konfrontiert ist. Ich habe das doch selbst gesagt, und die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen haben das gesagt. Das alles ist die Grundanalyse, die unserem Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Was aber gefährlich ist: Wenn man das tut, was Sie leider machen, nämlich nur noch schwarzmalen und unser Land schlechtreden, vor allem aber auch die Leistungen unserer Unternehmen, die Leistungen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unser Land ist besser, als Sie es darstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Wir wollen, dass man die Stärken nicht übersieht und dass man nicht so tut, als wäre dieses Land übermorgen schon bankrott. Das ist nicht der Fall. Baden-Württemberg ist ein bockstarkes Land. Wir haben starke Unternehmer, wir haben hoch innovative Unternehmen. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Die Menschen im Land Baden-Württemberg sind fleißig, sie sind erfinderisch. Es gibt doch kaum eine Gegend im Schwarzwald oder in Hohenlohe oder auf der Schwäbischen Alb, wo es nicht irgendwo einen Hidden Champion, wo es nicht irgendwo einen Weltmarktführer gibt. Darauf kann man auch einmal stolz sein, meine Damen und Herren. Das ist nämlich eine hervorragende Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann zur zweiten Frage, welches die Gründe für diese Lage sind. Ihre Analyse, etwas unterkomplex, sagt: Es ist vor allem die Schuld der Regierungen, die in den letzten Jahren das Land geführt haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wer sonst? Trump, Pu- tin? – Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Wir sollten es uns da nicht einfach machen. Ich bestreite gar nicht – wie käme ich dazu? –, dass es in Deutschland oder auch in Baden-Württemberg hausgemachte Gründe gibt. Ich habe das sehr klar angesprochen. Diese Regierung hat sich da viel vorgenommen. Stichwort Bürokratie: Wir haben jahrelang, sogar jahrzehntelang immer (Ministerpräsident Cem Özdemir) mehr Bürokratie draufgesattelt; wir haben uns selbst ein Bein gestellt. Deshalb ändern wir das jetzt. (Zuruf von der AfD: Wir sind bankrott!) Allerdings ist es schon fast eine Art Verdummung der Menschen, so zu tun, als ob alle Probleme hausgemachte Probleme wären. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fast alle!) Wir erleben doch gerade eine Welt in Aufruhr. Das Recht des Stärkeren feiert fröhliche Urständ – übrigens gerade auch deshalb, weil Regime, Regierungen, Präsidenten, die Ihnen politisch näherstehen, die Sie unterstützen, (Zuruf: Ja! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Es ist langweilig!) Dinge beschlossen haben, die unserem Land Baden-Württemberg massiven Schaden zufügen, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD) Das trifft ein Exportland natürlich in ganz anderer Weise. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Gehen die Exporte zurück, sind wir in Baden-Württemberg noch einmal viel härter getroffen als andere anderswo. Nehmen wir – erstens – den Krieg Russlands gegen die Ukraine, nehmen wir Putins Gasstopp. Das hat unsere Energie extrem verteuert. Aber das bin doch nicht ich, der engste Beziehungen zu Herrn Putin und zur Regierung dort hat, (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Wir auch nicht!) das sind andere, die Sie, denke ich, besser kennen, meine Damen und Herren. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sandra Boser GRÜNE zur AfD: Sie wollen doch hinfahren!) Zweitens: die Zölle der Amerikaner. Auch sie treffen die Wirtschaft in unserem Land hart. Aber zu den Befürwortern der Zölle haben Sie doch enge Beziehungen, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Drittens: die Politik Chinas. Der Autoabsatz in China ist massiv eingebrochen, ja, weil die Chinesen chinesische Elektroautos kaufen. Das versucht die Automobilindustrie gerade wieder kraftvoll zu ändern, mit einer mutigen Modelloffensive. Aber – Gegenfrage – was wäre denn Ihre Strategie? Den Chinesen wieder mehr Verbrenner zu verkaufen? (Abg. Miguel Klauß AfD: 70 % der verkauften Au- tos in China sind Verbrenner!) Wenn wir Ihnen folgen würden, dann wäre es das Ende der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Das werden wir ganz sicher nicht machen, meine Damen und Herren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Vogt CDU) Sie kennen natürlich alle diese externen Schocks, aber Sie blenden sie aus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Energiewende ist nicht ex- tern!) Ich will nach der Analyse und den Gründen noch einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die Frage, was wir denn tun können, um die Lage dauerhaft zu verbessern – und zwar nicht irgendwo, sondern ganz konkret hier bei uns im Land, mit den Kompetenzen, die wir als Land überhaupt haben. (Abg. Udo Stein AfD: CO -Steuer abschaffen!) Wir haben einen 160-seitigen Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu habe ich von Ihnen wenig gehört. Nahezu alle Punkte, bei denen man eine Position erahnen konnte, befassten sich nicht so sehr mit Baden-Württemberg, sondern mehr mit Berlin oder mit Brüssel. Das war eine Rede, die Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, auch anderswo, in einem anderen Landtag oder im Bundestag hätten halten können oder auf einem Kongress der Internationale der Nationalisten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Dies zeigt auch das Verhalten Ihres ehemaligen Spitzenkandidaten: kurz mal in Baden-Württemberg hereinschneien, zum Ende des Wahlkampfs dann lieber in den USA gewesen, danach gleich wieder weg. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bei Trump auf dem Schoß!) Baden-Württemberg ernst nehmen, das sieht für mich anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Und schließlich der Kulturkampf gegen die erneuerbaren Energien. Allein im letzten Jahr wurden weltweit über 5 000 GW Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien zugebaut. Mit weitem Abstand steht hier übrigens China vorn. (Zuruf von der AfD: Ja!) Der Anteil der von Ihnen so gelobten Atomkraft dagegen fällt seit Jahren. Global liegt er mittlerweile bei unter 10 %. Und die erneuerbaren Energien boomen weltweit weiter, einfach weil sie besser und weil sie günstiger sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen Sie sich die Zahlen gern in Ruhe an und überlegen Sie dann, wer hier die energiepolitischen Geisterfahrer sind, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie! Ich merke es an mei- ner Stromrechnung, an meiner Rechnung!) man selbst oder die vielen, die einem entgegenkommen – entscheiden Sie es. Sie haben dann noch über Patriotismus gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass es ein kolossales Missverständnis darüber (Ministerpräsident Cem Özdemir) gibt, was echter Patriotismus meint, was es bedeutet, seine Heimat zu lieben. Patriotismus bedeutet eben gerade nicht, Europa zu verunglimpfen. Denn ohne ein vereintes Europa gibt es keinen Frieden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ohne Europa gibt es keinen Wohlstand, und ohne Europa gibt es keine Freiheit. Patriotismus – das ist ein Zitat des großen französischen Staatsmanns François Mitterrand – bedeutet eben gerade nicht Nationalismus. Denn Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg. (Zuruf von der AfD) Unser Patriotismus lädt dagegen ein zum Mitmachen. Er ermöglicht es beispielsweise einer Frau wie Muhterem Aras, dass sie heute Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg ist. Was für eine tolle Aufstiegsgeschichte und was für ein schönes Kompliment für unser schönes Baden-Württemberg! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Landesregierung steht für einen modernen, für einen einschließenden Patriotismus, einen Patriotismus, der das Gemeinsame über das Trennende stellt, einen Patriotismus als Liebe zu unserer Heimat und den Menschen, die hier leben, und der deshalb ohne jede Art von Abwertung auskommt. Meine Damen, meine Herren, an diesen Maßstäben – ich will das abschließend sagen: Zuhören, Respekt, Gemeinwohlorientierung, Wille zum Zusammenhalt, Handeln im Einklang mit unserer Verfassung – sollten wir unsere Debatten im Landtag messen. Daran werden wir auch Sie als größte Oppositionsfraktion messen. Und um dem üblichen Opfermythos vorzubeugen: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ungleichbehandlung zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Landtagsvizepräsident! – Zurufe von der AfD: Nein! – Gar nichts!) Die Maßstäbe gelten für alle. Sie sind klar, und sie sind fair. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit dem Landtags- vizepräsidenten noch mal?) Daran wollen wir Sie und uns messen – nicht aus Gründen der Selbstbeschäftigung, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schlicht ein Recht auf ein funktionierendes Parlament haben, auf ein Parlament, das Probleme löst und ihr Leben verbessert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Landtagsvizepräsi- denten haben Sie vergessen zu erwähnen!) Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Hinter mir hängt unser schönes Landeswappen von Baden-Württemberg. Es erinnert uns daran, welchem Zweck und Ziel wir alle hier verpflichtet sind: dem Wohl der Menschen, die in unserem Land leben, dem Wohlergehen und der Zukunft aller Bewohner in unserem Land. Diese Aufgabe und diese Verantwortung ist größer als jede und jeder Einzelne von uns. Das ist viel mehr als ein Job, den man eine gewisse Zeit lang macht. Für mich ist das eine patriotische Pflicht. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Es ist mein Antrieb, das Beste für mein Land zu geben. Daran will ich mich gern messen lassen. Daran lässt sich unsere Regierung messen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der Maßstab unseres Handelns sein – nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)