Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich darf mich zunächst für die klare Zusage bedanken, dass die Landesregierung das Effizienzgesetz dem Landtag bis zum Sommer noch vorlegen wird. Ich denke, lieber Kollege Tobias Vogt, das ist auch für die Wirtschaft, für den Mittelstand, für die Kommunen eine sehr, sehr wichtige Zusage. Denn es wird der Gamechanger sein, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir Verfahren beschleunigen, dass wir das Leben einfacher machen, Berichtspflichten abschaffen, Aufbewahrungspflichten abschaffen. Vielen Dank für diese Zusage, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte mich an die SPD wenden, lieber Kollege Binder, und mich bei Ihnen bedanken, dass Sie eine sehr konstruktive Rede gehalten haben. Das erkennen wir an. Es ist Aufgabe der Opposition, zu überprüfen, ob die Zusagen, die Erwartungen, die die Regierungsfraktionen und die Landesregierung geweckt haben, so eintreffen und so eingehalten werden. Daher danke ich Ihnen für Ihre sehr konstruktive Rede, auch für Ihre ausgestreckte Hand. (Beifall bei den Grünen) Die ausgestreckte Hand, die Sie in Bezug auf die Kommunen angesprochen haben, Herr Kollege Binder, greife ich natürlich gern auf. Denn Ihre Partei stellt ja den Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung hat eine Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag zugesagt. Davon haben wir allerdings noch nicht so viel gespürt. Wir haben auch noch nichts davon gespürt, dass der Bund die Kommunen bei der Neuverteilung der Umsatzsteuereinnahmen stärker unterstützen möchte. Wir freuen uns, wenn Sie da auf Ihren Finanzminister einwirken, damit wir die Kommunen gemeinsam stärken können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Sie haben die Windkraftanlagen angesprochen. Ich habe mir nochmals versichern lassen: Es sind 1 400 Anlagen im Genehmigungsverfahren. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben Sie schon einmal versprochen! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Aber die vom Kollegen Binder zählen wir noch dazu!) Das ist ein gutes Zeichen. Denn Genehmigungsverfahren heißt ja nicht: Da ruft jemand an und sagt, er würde gern eine Windkraftanlage bauen, oder da macht jemand eine Pressemitteilung. Vielmehr sind das konkrete Anlagen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden. Damit haben wir das, was wir bislang zugesagt haben, erreicht. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und für eine bezahlbare Energieversorgung in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Reali- tätsverweigerung! – Abg. Miguel Klauß AfD: Da spricht die nackte Panik!) Was die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden angeht, finde ich, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese – auch für die demokratische Mitte des Hauses – (Lachen bei der AfD) richtig eingeordnet haben, indem Sie gesagt haben: Ja, wir bestreiten nicht, in welcher Situation sich die Wirtschaft befindet. Aber Schwarzmalerei, wie sie die AfD hier bringt, hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Ministerpräsident hat die externen Faktoren, (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Energiewende ist nicht extern!) den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zu höheren Energiepreisen führt, die Zölle der Amerikaner, die die Wirtschaft in unserem Land treffen, sehr gut skizziert. Das, was Sie machen, ist eine gezielte Verdummung der Bevölkerung. Anders kann man es nicht sagen, Herr Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Unsere Antwort darauf ist – das haben wir ausgeführt –: die Staatsmodernisierung voranbringen und eine aktive Wirtschaftspolitik, nicht nur durch den Abbau von Bürokratie, sondern durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, im Flächenland Baden-Württemberg gerade auch in die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das bringt uns in der Fläche voran. Das bringt den Transfer voran: von der Hochschule in den Mittelstand. Diese Stärke werden wir gezielt ausspielen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte zum Schluss noch einen für meine Fraktion wichtigen Punkt ansprechen. Wir sind nicht allein unterwegs. Baden-Württemberg ist im Herzen Deutschlands, im Herzen Europas. Baden-Württemberg profitiert wie kein anderes Land (Andreas Schwarz) vom Europäischen Binnenmarkt, von der Europäischen Union. Ich finde es schäbig, dass Sie die Europäische Union verächtlich machen. Sie marschieren im Gleichschritt mit Wladimir Putin. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bin- go! – Zuruf von der AfD: Das Bullshit-Bingo ist schon voll!) Aber Sie verkennen die Fakten. Ohne die Europäische Union, ohne den gemeinsamen Markt wäre die Wirtschaft in unserem Land aufgeschmissen. Nur mit der Europäischen Union können wir uns gegen die Machtpolitik von China und Amerika behaupten. Die Europäische Union ist für uns die Lebensversicherung unserer Freiheit, unserer Demokratie. Sie gehört aus gutem Grund in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Das werden wir weiter hochhalten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)