Thomas Strobl

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen, die Türen zu schließen und die Gespräche einzustellen. Nachdem auch die Kolleginnen und Kollegen aus der ökumenischen Morgenandacht bei uns sein können, eröffne ich die 5. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Zimmer. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch nach § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezüglich des Tagesordnungspunkts 2 über eine Fristverkürzung zu beschließen. Heute soll unter Tagesordnungspunkt 2 der Antrag zur Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission, Drucksache 18/32, beschlossen werden, der am 19. Mai 2026 von den vier Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass Sie mit der Verkürzung der Frist für die Beschlussfassung am heutigen Tag einverstanden sind. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Präsidium hat für die Aussprache freie Redezeit festgelegt. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort erhält Herr Abg. Rothweiler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)