Martin Rothweiler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Özdemir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung wurde in eindrucksvollen Worten dazu aufgerufen, in diesem Hohen Haus fair miteinander umzugehen. „Fair“ bedeutet gerecht, anständig, ehrlich und den Spielregeln entsprechend. Der Ruf nach Fairness verlangt ein Verhalten frei von Vorurteilen, Benachteiligung, Ausgrenzung oder Täuschung. (Beifall bei der AfD) Worte erhalten ihre wahre Bedeutung jedoch durch das, was wir ihnen folgen lassen. Und das, was im Anschluss an die in weiten Teilen inspirierende Eröffnungsrede folgte, war leider genau die Demonstration jener Lücke, die zwischen Anspruch periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 tokoll g vom 21. Mai 2026 9:34 Uhr und Wirklichkeit klafft. Es war die Demonstration jenes undemokratischen Zustands, in dem das Possessivpronomen in dem Begriff „unsere Demokratie“ spiegelbildlich für die Wagenburgmentalität von CDU, Grünen und SPD steht. (Beifall bei der AfD) Die Zahl der Vizepräsidenten zu reduzieren und die verbliebenen Ämter ausschließlich zwischen den Regierungsparteien aufzuteilen, nur um die AfD zu verhindern, ist eine klare Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens und ein mutwilliger Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Die Opposition ist kein notwendiges Übel, kein pathologisches Phänomen, das es zu unterdrücken gilt, sondern fundamentaler Bestandteil der Gewaltenteilung im Parlament, und sie übt eine essenzielle Kontrollfunktion aus. Das wurde in der Eröffnungsrede von Ihnen selbst deutlich hervorgehoben und hier mit einhelligem Applaus aller 157 Abgeordneten bekräftigt. (Beifall bei der AfD) Mit 80 % Oppositionskraft ist die AfD die stärkste Fraktion außerhalb der Regierung. Uns nun genau in den Leitungsorganen zu verhindern, in denen es um Kontrolle, Transparenz, Ordnung und Teilhabe im Parlament geht, ist ein Affront gegenüber Millionen Wählern, und das ist kein staatstragendes Verhalten der Regierungskoalition, sondern eine hochmütige Missachtung des Souveräns und ein Beleg für Ihre Bürgerferne. (Beifall bei der AfD) Diejenigen, die täglich predigen, man müsse die Demokratie stärken und den Pluralismus fördern, zeigen im eigenen Handeln, dass es in Wahrheit weniger um die Sache als um die Verteidigung der eigenen Komfortzone und den ungestörten Machterhalt geht. Größe und Stärke, Haltung und Souveränität beweist man aber nicht durch parlamentarische Fouls oder durch opportunistische Rechtsauslegung, sondern durch das Gewähren von Rechten und das Festhalten an guten Gepflogenheiten. (Beifall bei der AfD) Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die parlamentarische Historie der letzten Jahrzehnte. In der Ära von Lothar Späth, Hans Filbinger und Erwin Teufel hatte die CDU fast zwei Jahrzehnte die absolute Mehrheit. Sie hätten ganz allein durchregieren können – ohne Rücksicht auf andere. Aber Sie hatten sogar drei Stellvertreter; denn Sie hatten innere Stärke, (Martin Rothweiler) Weitsicht, ein durch und durch demokratisches Wertegerüst und ein staatstragendes Politikverständnis und kein parteitragendes, meine Damen und Herren. So geht Demokratie! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Wer selbst über Jahrzehnte die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und politischen Beamten aufstockt, teilweise verdoppelt, aber dann vorgibt, aus Kostengründen am Landtagsvizepräsidenten aus der Opposition zu sparen, muss sich doch die Frage gefallen lassen, ob diese Doppelmoral diesem Hohen Haus noch angemessen ist. (Beifall bei der AfD) Sparen Sie nicht an den wesentlichen Säulen der Demokratie, sondern fangen Sie unverzüglich damit an, den Gürtel bei sich selbst, am eigenen Regierungsapparat, enger zu schnallen. Mit der Ausgrenzung der größten Opposition tut sich vor allem die CDU keinen Gefallen; denn die Bürger haben die Nase gestrichen voll von solchen Machtspielchen. Schauen Sie mal auf die Umfragewerte im Bund: Die AfD steht bei 29 % – sieben Prozentpunkte vor der Union. (Beifall bei der AfD) In Sachsen-Anhalt steuert die AfD mit über 42 % auf eine Alleinregierung zu. Wenn Sie glauben, das würde Ihnen hier in Baden-Württemberg niemals passieren, dann schauen Sie mal rüber nach Mecklenburg-Vorpommern. Da stand die AfD vor nur drei Jahren dort, wo wir hier in Baden-Württemberg mit rund 20 % heute sind. Heute ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 %; die CDU hat sich fast halbiert. Sie wird demnächst einstellig, und das kam mit Ansage. Ich möchte hier keine kostenlose Strategieberatung für die CDU machen, (Vereinzelt Lachen) aber ich prophezeie Ihnen: Sie produzieren einen doppelten Totalschaden: zum einen für Ihre ehemalige Volkspartei – aber zumindest das ist ja Ihr persönliches Problem –, und zum anderen leidet zugleich auch Baden-Württemberg, denn Sie verschenken sehenden Auges wertvolle Zeit. Die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land haben Besseres verdient. (Beifall bei der AfD) Dass die konstituierende Sitzung vom parlamentserfahrensten und nicht vom lebensältesten Mitglied des Landtags eröffnet wurde, wie das jahrzehntelange Praxis war, ist einer „Lex AfD“ geschuldet. Und dass von dieser dem Grunde nach neutralen Leitungsfunktion gleich zur Eröffnung eine Misstrauensnote in Richtung der größten Opposition gerichtet wurde, ist völlig unangemessen. Die besondere Festlichkeit und Würde des Konstituierungsakts hat es nicht verdient, den moralischen Zeigefinger unilateral in irgendeine Richtung zu heben. Konstruktiv ist, was integriert, was moderiert und vor allem was Werte schafft. Destruktiv ist, was spaltet, was Brandmauern zementiert und Postengeschacher priorisiert. (Beifall bei der AfD) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Wissen Sie: Sie können uns innerhalb und außerhalb des Parlaments ausgrenzen, uns von Kontrollgremien ausschließen, Sperrminoritäten erhöhen und uns meinetwegen auch den Handschlag verweigern, aber Sie können nicht auf Dauer Millionen Wähler ignorieren. Diese Mauer wird genauso zerbersten wie die Mauer 1989, und darauf freue ich mich. (Beifall bei der AfD) Herr Präsident, mit einem der ersten Sätze haben Sie bei Ihrer Eröffnungsrede gleich des Pudels Kern getroffen. Diese schöne Anstecknadel (Der Redner zeigt auf seine Anstecknadel mit dem Großen Landeswappen.) ist keine Auszeichnung, sondern eine stetige Erinnerung an den Auftrag, den uns die Wähler mit auf den Weg gegeben haben. Ja, die Kernaufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen besser zu machen. Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, offensichtliche Dysfunktionalitäten unseres Gemeinwesens zu relativieren, zu verdrängen oder auszusitzen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Menschen einzureden, die Dysfunktionalitäten wären nur gefühlter Natur – gefühlte Unsicherheit, gefühlte Inflation oder gefühlte Überfremdung. Es ist erst recht nicht Aufgabe der Politik, sich hinter Ausreden zu verstecken, auf Trump, den Klimawandel oder die Affenpocken zu verweisen. Vielmehr muss die Politik Lösungen erarbeiten, die das Leben der Menschen hier im Land sofort und spürbar besser machen. (Beifall bei der AfD) Das funktioniert aber nicht durch fortwährende Umverteilung und Geschenke auf Kosten Dritter und kommender Generationen, sondern durch Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und fairen Spielregeln für die Wirtschaft ganz im Sinne Walter Euckens: ohne die Märkte zu manipulieren. Das geht nur mit sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards durch freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und den Staat als Schiedsrichter, nicht als Marktbeherrscher. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es ist aber nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens. Denn den kann es hier im Ländle, in Deutschland, in Europa nur geben, wenn fundamentale Prinzipien wiederbelebt werden, wenn Subsidiarität, Konnexität, Verantwortung, Haftung, Haushaltsdisziplin, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wieder mit Substanz gefüllt werden und nicht als geduldige Füllmenge in Koalitionspapieren missbraucht werden. (Beifall bei der AfD) In aller Deutlichkeit, Herr Ministerpräsident: Wir müssen den Länderfinanzausgleich austrocknen – nicht prüfen, nicht beraten, nicht überlegen, ob vielleicht oder, wenn nicht, ab 2030, sondern jetzt konsequent dafür sorgen, dass aus Baden-Württemberg kein einziger Cent mehr an die linke Umverteilungsmaschinerie in Berlin fließt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Martin Rothweiler) Es kann doch nicht sein, (Abg. Sascha Binder SPD: Sachsen-Anhalt! – Staats- sekretär Raimund Haser: Schauen Sie mal nach Sach- sen-Anhalt!) dass Sie nicht wissen, wie Sie hier in Baden-Württemberg Ihr kostenloses Kitajahr finanzieren sollen, aber in Berlin die Kindergärten seit Jahren beitragsfrei sind. Herr Ministerpräsident, Sie können nicht einerseits im Koalitionspapier auf über 16 Seiten von liberaler Demokratie, Freiheit und Meinungspluralität schwärmen, aber andererseits ignorieren, dass die Mehrheit der Bürger seit Jahren nicht mehr wagt, ihre politische Meinung frei zu äußern. Zur Meinungsfreiheit gehört nicht nur die freie Rede der Rede selbst, sondern auch die gesellschaftliche und die körperliche Unversehrtheit nach der Rede. Alles andere ist unerträglich für ein Land, das Demokratie und Meinungsfreiheit angeblich hochhält. (Beifall bei der AfD) Selbst Papst Leo XIV. ist es angesichts der Erosion der Meinungsfreiheit im demokratischen Westen mulmig geworden. Wenn ein ehemaliger Innenminister aber Kritik an offensichtlichen Dysfunktionalitäten unserer Demokratie als „Delegitimation des Staates“ abkanzelt und der Verfassungsschutz gegen die Opposition gehetzt wird, oder wenn ein anstehender, demokratisch herbeigeführter Regierungswechsel als „Staatsstreich“ kriminalisiert wird, dann nimmt das orwellsche Ausmaße an, und das kann so wirklich nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zur Ignoranz, meine Damen und Herren, ist Kritik die höchste Form der Anerkennung. Darüber, dass sich jemand intensiv mit einer Leistung auseinandersetzt, statt sie zu ignorieren, die Demokratie also im Kern wertschätzt und weiterentwickeln möchte, sollten sich echte, aufrechte Demokraten freuen und sich nicht davor fürchten. (Beifall bei der AfD) Eine besonders unglückliche Rolle hat hierbei auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingenommen. Dabei brauchen wir die vierte Gewalt: gute, freie Medien. Denn Grundlage für jede vernünftige Entscheidung, für unsere Willensbildung sind objektive Daten, Zahlen und Fakten. Was wir als freie, mündige Bürger aber überhaupt nicht brauchen, sind gebetsmühlenartige Wertung, Framing, Vorselektion und Einordnung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Intendanten mehr verdienen als der Bundeskanzler, wenn ehemalige Geschäftsführer und Führungskräfte mit Betriebsrenten oder Ruhegeldern von über 10 000 € monatlich beglückt werden, wenn staatliche Rundfunkformate dazu genutzt werden, die Opposition systematisch zu diskreditieren, wenn Moderatoren und Reporter Ungeimpfte als „Blinddarm der Gesellschaft“ und AfD-Wähler als „Gesindel“ und „zu dumm für die Demokratie“ beschimpfen, dann ist das zutiefst beschämend, aber das muss die Meinungsfreiheit aushalten. Aber dann erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz eines Jahresbudgets in Höhe von 10 Milliarden € seinen Aufperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 trag nicht. Hier muss konsequent aufgeräumt werden. Wir brauchen einen schlanken, günstigen Rundfunk für freie, mündige Bürger; denn das sind wir unserer Demokratie schuldig. (Beifall bei der AfD) Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich auch beim Thema Bürgernähe. Sie sprechen vom „Gehörtwerden“. Aber Gehörtwerden ohne Konsequenzen ist nichts anderes als politisch organisierte Beruhigung. Die Notrufsäule des Bürgers, der Petitionsausschuss, wird in Ihrem Koalitionspapier mit keinem Wort explizit erwähnt. Lediglich die Worte „bürgerlich“, „bürgernah“ und „bürgerorientiert“ werden über zwei Dutzend Mal bedient. Das wird der Sache, nämlich dem als Korrektiv der Landesregierung so wichtigen Petitionsausschuss, nicht gerecht. Der Petitionsausschuss versteht sich als der letzte Rettungsanker – er hat sogar Verfassungsrang –, wenn ein Bürger gegen die übermächtigen Behörden des Landes nicht mehr weiterkommt, sei es ohne oder sei es mit Beschreiten des Rechtswegs. Die Nettoerfolgsquote der Petenten liegt im einstelligen Bereich. Das bedeutet im Ergebnis: Der Bürger im Land hat nicht wirklich viel zu melden. Er darf vor allem nur viel zahlen. Die hehren Floskeln im Koalitionspapier, die vermeintlich den Bürger in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns stellen, sind nichts anderes als eine Beschwichtigung, das bekannte Opium für das Volk. (Vereinzelt Lachen) Man gaukelt dem Bürger neben den Gerichten einen wenigstens kostenfreien Lösungsweg vor. Aber es gilt zumeist der Anwaltsspruch „Formlos, fristlos, fruchtlos“ zu nutzlosen Rechtsbehelfen. Gerade da, wo die Belange der Betroffenen vor Ort so wichtig sind – beispielsweise bei der Errichtung von Windkraftanlagen oder dem Bau von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften, bei der Schließung von immer mehr Bereitschafts- und Notfallpraxen oder Krankenhäusern auf dem Land oder bei der Erhebung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, gibt es de facto keine Politik des Gehörtwerdens und der dialogischen Beteiligung, sondern eine Begrenzung echter Demokratie, ja sogar einen Schutzschild gegen den Bürger. Dieses Kleinhalten des Bürgers zeigt sich ebenso in der Beschneidung des Rechtsschutzes in Form des Widerspruchsrechts. Selbst bei einer öffentlichen Petition wird über den Petitionsausschuss aussortiert, was als solche zulässig sein soll oder zurück ins Glied muss, sprich als gewöhnliche Petition behandelt wird. Die vielen verzweifelten Petitionen sind ein Negativspiegel der Regierungsarbeit. Vielmehr müsste das Petitionsrecht noch weiter ausgebaut werden – so, wie es die AfD seit Langem fordert –, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit für Petenten, auf die vom Petitionsausschuss eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zu erwidern, und zwar analog zu Gerichtsverfahren. (Beifall bei der AfD) (Martin Rothweiler) Selbstverständlich sollten Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich sein – statt geheimer Kabinettsjustiz. Selbst Bürgerentscheide sollen eingeschränkt werden, wie es Seite 19 des Koalitionspapiers zu entnehmen ist. Solange grüne Ideologen mit schwarzer Rückendeckung regieren und ihre Ideologie in die Dunkelkammer der nicht öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses des Parlaments tragen, ist und bleibt der Petitionsausschuss ein Feigenblatt. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Özdemir, viele Bürger haben nicht die Grünen gewählt, sondern sie haben Sie gewählt – einen scheinbar parteilosen Kandidaten (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) ohne Parteinamen auf den Plakaten, auf denen die Sonnenblume auf die Dimension eines Stecknadelkopfs reduziert war. Daran gemessen müsste man Sie als den ersten parteilosen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs bezeichnen. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Mit der Agilität eines Illusionskünstlers ist es Ihnen gelungen, den Wählern das vorzutragen, was allgemein gern gesehen und gehört wird. Sie reden von Wirtschaft, von Verlässlichkeit, von Ordnung. Aber Sie verbergen eine Partei hinter sich, die die Wirtschaft in unserem Land mit immer neuen Vorschriften und Verboten an die Wand fährt, unsere Volkswirtschaft in die Knie zwingt und unseren Sozialstaat ruiniert. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen von Quantentechnologie, KI und Zukunftsclustern, übersehen aber, dass beispielsweise Microsoft und Google in den USA für ihre Rechen- und KI-Zentren eigene Kernkraftwerke bauen, während die Betriebe hier in Baden-Württemberg mit überteuertem Zappelstrom wirtschaften müssen und die nächste Stromrechnung kaum bezahlen können. Ein Land verliert seine industrielle Basis nicht zuerst in den Forschungslaboren, es verliert sie dort, wo Produktion durch politischen Pfusch am Bau unrentabel wird. (Beifall bei der AfD) Baden-Württemberg ist kein Experimentierfeld für Illusionskünstler, sondern das industrielle Herz Deutschlands. Dieses Herz schlägt schon lange nicht mehr ruhig und kraftvoll, sondern leidet an Herzflimmern. Wenn wir mit diesen vitalen Problemen nicht endlich in die Intensivstation gehen, dann liegt unser Land, unsere Volkswirtschaft in Kürze auf der Palliativstation. Während Sie, Herr Minister Hagel, im Wahlkampf davon schwärmten, die Wirtschaft zu entfesseln, und bewusst darüber hinwegsahen, wer hier der Wirtschaft die Fesseln angelegt hat, flossen vor den Werkstoren bei Bosch bei unzähligen Menschen die Tränen. Bei vielen machen sich Existenzangst und auch Wut breit. Tausende Väter und Mütter verloren ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergehen soll – in einem volkswirtschaftliriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 chen Umfeld, das ungebremst, aber mit Ansage in den Abgrund rauscht. Wir erleben die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes. Jedes dritte Unternehmen baut in diesem Jahr Stellen ab. 125 000 Jobs in der Schlüsselindustrie fielen im letzten Jahr weg. In diesem Jahr sind es noch einmal 150 000 Jobs bei Mercedes, Porsche, dem Maschinenbauer VOLLMER – alles, was Rang und Namen hat. 33 % der Unternehmen wollen jetzt noch weniger investieren als im Jahr 2025. Private Investitionen sind auf dem Niveau von 2015. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert im Durchschnitt seit 2018. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Zwölfjahreshoch – so viel zum Fachkräftemangel. Und Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Nur der Staatskonsum ist seit 2015 um 25 % angestiegen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg rund acht Unternehmen pleite. Es sind zum Teil Unternehmen, die den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, die Kubakrise, die Ölpreiskrise und den Kalten Krieg überlebt haben, aber nicht den Kampf der Grünen gegen den eigenen Standortvorteil überleben. (Beifall bei der AfD) Die CDU führte über zehn Jahre das Wirtschaftsministerium. Die Abwanderung der Arbeitsplätze und die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments sind die Folge Ihrer Politik. Deutschland ist Schlusslicht unter den großen Industrienationen weltweit, Schlusslicht in Europa; und selbst im innerdeutschen Ländervergleich sah es im vergangenen Jahr nur im Saarland noch schlechter aus. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt unser Bundesland auch nur noch im Mittelfeld. Im Wahlkampf erzählten Sie, Herr Minister Hagel, dass es nur eine Frage des Mindsets sei. Wer so redet – mit Verlaub –, der verrät viel über seine eigene Geisteshaltung. (Beifall bei der AfD) Die meisten Unternehmen gehen nicht pleite, weil es ihnen an Innovation, Produktivität oder Unternehmergeist fehlen würde. Nein, sie scheitern, weil sie durch unfaire, politisch induzierte Wettbewerbsnachteile aus dem Wettbewerb gekegelt werden. Das ist längst kein freier Markt mehr; das ist die tödliche Schlinge der Planwirtschaft, die Sie immer weiter zuziehen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Herr Minister Hagel, Sie haben nun das Schicksal unseres Landes in die Hände eines Mannes gelegt, der nie unternehmerische Verantwortung getragen hat, der sich nie am Markt bewähren musste, der Karriere im Moloch der Bürokratie, im Brüsseler EU-Parlament, gemacht hat (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) und der im Jahr 2022 das Auto als des Deutschen liebstes Problem abgetan hat. Den nun haben Sie zum Ministerpräsidenten für das Autoland Baden-Württemberg gemacht. Sie haben im Wahlkampf noch selbst einen politischen Neuanfang angekündigt. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie hätten mit den Stimmen der AfD selbst Ministerpräsident werden können. Aber wenn die Bürger Mitte-rechts wählen, (Martin Rothweiler) sorgt die CDU mal wieder zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert – was für ein Trauerspiel! (Beifall bei der AfD) In solch einer dramatischen Lage für unser Land haben Sie es nun aus freien Stücken vorgezogen, sich und die gesamte CDU den Grünen zu unterwerfen. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Sie haben das Amt freiwillig einem grünen Ministerpräsidenten überlassen, von dem Sie selbst im Wahlkampf noch sagten, dass er all das, was er an vernünftig klingenden Werbesprüchen vorträgt, mit seiner Partei niemals durchsetzen könne, weil die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und der grünen Ideologie jedem Blinden ersichtlich sei. Lothar Späth würde sich im Grabe umdrehen. (Beifall bei der AfD) Das Koalitionspapier ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs. Gleich zu Beginn, auf Seite 6, wird suggeriert, es gehe darum, ... der Erfolgsgeschichte von Baden-Württemberg ein neues Kapitel hinzuzufügen. Die Abwanderung der Arbeitsplätze, die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments – das ist schon lange keine Erfolgsgeschichte mehr, das ist ein Scherbenhaufen nach zehn Jahren Wirtschaftsministerium in der Hand der CDU. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Warum angesichts dieses Scheiterns die CDU nicht wenigstens eine personelle Veränderung im Wirtschaftsministerium wagt, bleibt wirklich schleierhaft. (Beifall bei der AfD) Es geht heute also nicht darum, eine – angebliche – Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, sondern darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten und ganz schnell das zu retten, was noch zu retten ist. Sie wollen angeblich den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, belassen es aber dabei, Maßnahmen aufzuzählen, die sich wie eine Wiedervorlage, ein Copy and Paste alter Wahlprospekte lesen: „High-Tech-Strategie“, „Baden-Württemberg als Gründerland“, „Zukunftstechnologien“ usw. Unsere Schlüsselindustrien werden aber nicht gestärkt, wenn der übliche Zickzackkurs zwischen Lippenbekenntnissen zu Technologieoffenheit und grüner Verkehrsagenda fortgesetzt wird. Es genügt auch nicht, einen Haufen Anglizismen und jugendlich-dynamisch klingender Schlagwörter in ein Koalitionspapier zu packen. Konzentrieren Sie sich auf die Hauptursachen der Misere: Steuern, Energie und Bürokratie! Das sind die Krankmacher in unserer Volkswirtschaft, und da muss richtig therapiert werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Koalitionspapier heißt es: Unser Energiesystem der Zukunft ist klimaneutral, sicher und bezahlbar, ... periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Angeblich schicken Wind und Sonne ja keine Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Tatsache ist aber: Deutschland hat die höchsten Energiepreise der OECD-Länder und hat sich damit international den Ruf der weltdümmsten Energiepolitik erarbeitet. (Beifall bei der AfD) Die größten Preistreiber beim Strom sind Steuern, Abgaben, Vorgaben und CO -Zertifikate – Tendenz steigend. Der Strompreis entsteht nicht im Kraftwerk, er entsteht auf grünen Parteitagen, in Ministerien und in schwarz-grünen Regierungen. (Beifall bei der AfD) Und das, meine Damen und Herren, treibt nicht nur uns, die heimischen Verbraucher und Unternehmer, auf die Palme; auch die schwedische Energieministerin Ebba Busch ist stinksauer auf die Deutschen, weil Deutschland sein Energiesystem nicht im Griff hat und damit außer der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auch die Energiepreise in Schweden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU belastet. So nämlich schaut es aus. Ohne eine stabile Grundlast wie die Kernenergie haben Länder wie Deutschland während der Dunkelflaute existenzielle Probleme – und kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der AfD) Ihre Energiewende ist keine Wende, sondern das Ende für die Arbeitsplätze in unserem Land und unsere Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Während Sie mit Ihren Klimaauflagen – dem CO -Ablasshandel, dem Heizungshammer hin und her – und Ihren Klimamilliarden Millionen Menschen drangsalieren und junge Menschen auch traumatisieren, wurde – wieder einmal – das drastischste Klimaszenario der Welt, das RCP 8.5, als heiße Luft entlarvt: Nichts mit explodierenden Emissionen, extremer Erwärmung, massiven Schäden! Es entpuppt sich längst als unrealistisch – alles halb so schlimm. Aber Herr Professor Reinhart sagte auch treffend: Nicht auf die Gräben komme es an, sondern auf die Brücken. Wir hatten jahrzehntelang eine Brücke, die Klimaextremisten einerseits und uns konservative Pragmatiker andererseits zusammengeführt hat, und die hieß Kernkraft, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Die EU nennt sie klimafreundlich, und wir sagen: Sie ist grundlastfähig, sicher und günstig. (Beifall bei der AfD) Bei der vorletzten Klimakonferenz in Dubai – also einer Ihrer Lieblingsveranstaltungen – haben elf EU-Länder – also unsere Nachbarn hier außenrum – ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau der Kernenergie verdreifachen soll. Finnland, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und auch Belgien – all unsere Nachbarn setzen (Martin Rothweiler) auf Kernkraft, nur Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Präsident Macron nannte schon vor vielen Jahren die Kernkraft Glück und Triumph zugleich. Belgien hat nun den Rückbau aller sieben Reaktoren gestoppt und setzt auf Laufzeitverlängerung, auf Neubau und auf staatliche Energiesouveränität. So geht das: Wenn man merkt, dass man falsch abgebogen ist, kann man den Kurs auch wieder korrigieren – und das muss jetzt endlich geschehen. (Beifall bei der AfD) Seit 13 Jahren fordert die AfD die 180-Grad-Wende. Die CDU hat in dieser Zeit fatale Fehler begangen, grüne Schnapsideen vorangetrieben, das Märchen erzählt, man könne ein Industrieland mit Sonne und Wind betreiben, und die letzten Kernkraftwerke ausgeknipst. Und weil nach so langer Zeit die Kollateralschäden kaum noch zu leugnen sind, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. März auf dem Kernenergiegipfel in Paris den Ausstieg aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) und alle Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, möglichst viele Kernkraftwerke am Netz zu halten. Auch Kanzler Merz, Jens Spahn und Katherina Reiche – warum auch immer – blasen inzwischen ins gleiche Horn. Und selbst Winfried Kretschmann hat letzte Woche in der Sendung „Markus Lanz“ eingestanden, dass der überhastete Ausstieg aus der Kernkraft vermutlich nicht die schlaueste Variante war. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja!) Lieber eine späte Erkenntnis als gar keine Erkenntnis, aber jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Minister Hagel, haben vor wenigen Wochen im Wahlkampf noch die Mär verbreitet, Kernkraft wäre ewiggestrig, undenkbar und wäre keine Alternative. Das Beispiel Belgien zeigt wieder einmal, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieselben Gutachter, die für Belgien den Weg frei gemacht haben – die Radiant Energy Group –, sagen vier Jahre Zeit für Neckarwestheim II voraus, und für Philippsburg 2 wird mit fünf Jahren gerechnet. Es wird möglich sein, diese für Kosten von deutlich unter 3 Milliarden € wieder in Betrieb zu nehmen. Allein für die in den Sand gesetzten Offshore-Windparks an den britischen Küsten (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) mit EnBW wurden unter Aufsicht Ihres grünen Finanzministers 1,2 Milliarden € verbrannt. Dieses Geld wäre in den heimischen Kernkraftwerken mit Sicherheit gewinnbringender investiert. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Bundestagsfraktion hat seit vielen Jahren mehrere Anträge zur Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 me der Kernkraftwerke eingebracht. Ihre Kollegen dort müssen gar nichts mehr prüfen, sondern nur noch zustimmen. Herr Fraktionsvorsitzender Vogt, im vorletzten Jahr haben Sie hier im Landtag noch so dick die Backen aufgeblasen und gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gewettert. Das war wirklich eindrucksvoll. Der „Staatsanzeiger“ berichtete sogar. Ich war begeistert. Aber wo ist jetzt Ihre Handschrift im Koalitionspapier? Wo bitte ist die Kehrtwende? Nichts, aber auch gar nichts davon haben Sie in das Koalitionspapier eingebracht. Sogar die EU-Vorgaben bei der Klimaneutralität wollen Sie noch um über fünf Jahre unterbieten. Was für eine herbe Enttäuschung! (Beifall bei der AfD) Machen Sie jetzt über den Bundesrat Druck in Berlin. Kontaktieren Sie Ihre Parteikollegin von der Leyen in Brüssel – gern auch wie Ihr Vorgänger per Briefpost. Ebnen Sie hier in Baden-Württemberg schon einmal den Weg für die Anpassung von Planungsverfahren sowie der umwelttechnischen und landesrechtlichen Regelungen. Sitzen Sie das Problem nicht einfach aus, sondern ziehen Sie sofort alle Register. (Beifall bei der AfD) Es muss endlich Schluss sein mit der hundsteuren und völlig sinnlosen Energiewende. Und hören Sie auf mit den aberwitzigen Wasserstoffmärchen als Ablenkungsmanöver. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Es braucht einen vernünftigen Energiemix, der Bürger und Unternehmer entlastet und dafür sorgt, dass wir international wieder konkurrenzfähig sind. Deshalb ist auch ganz klar: Es darf keine einzige weitere Windkraftmonsteranlage hier in Baden-Württemberg geben; (Lachen des Abg. Martin Hahn GRÜNE) denn das ist ökonomischer und auch ökologischer Unfug. (Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Ja!) Herr Ministerpräsident, einmal mehr müssen sich die Bürger unseres Landes wohl darauf einstellen, dass steuerliche Entlastungen auch auf Landesebene verweigert werden. Was soll schließlich die Mitteilung im Koalitionsvertrag auf Seite 144, dass Erhöhungen der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen werden? Möchten Sie dafür etwa gelobt werden? Ist es inzwischen bereits eine Sensation, wenn Steuererhöhungen nicht oder noch nicht erfolgen? Die Grunderwerbsteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht nur um die Vermeidung weiterer Steuererhöhungen geht, sondern um effektive Steuersenkungen gehen muss. Deshalb müssen die Steuerkompetenzen von Ländern und Kommunen grundsätzlich ausgeweitet werden. Ihre Aussage, einer solchen Ausweitung offen gegenüberzustehen, ist viel zu unverbindlich. Bereits unter den früheren Bundesregierungen gab es vonseiten der jeweiligen damaligen Finanzminister zaghafte Versuche, die Kompetenzen der Länder zu erhöhen. Sie sind damals von vornherein nicht darauf eingegangen, weil Sie keinerlei Interesse daran hatten, die Bürger unseres Landes von Steuersenkungen profitieren zu lassen. Es muss das Ziel sein, mehr Steuerkompetenzen (Martin Rothweiler) und zusätzliche steuerliche Handlungsfreiheit für das Land und für die Kommunen zu schaffen. Hier stehen Sie in der Pflicht. (Beifall bei der AfD) Die angekündigte Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen ist natürlich zu begrüßen. Warum aber wiederholen Sie dann denselben Fehler wie die jetzige Bundesregierung und lagern wichtige, konkrete Handlungsfelder in eine Zukunftskommission aus? „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ – oder was ist hier das Motto? Das Wasser steht den Kommunen doch bereits jetzt bis zum Hals. Auch um die bundes- und landespolitischen Wunschkonzerte zu kompensieren, fahren die Kommunen seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Seit 2002 ist die Nettoinvestitionsquote der Kommunen negativ. Das heißt, die Infrastruktur vor Ort zerbröselt sehenden Auges. Zusätzliche Landesmittel für Klimaschutzmaßnahmen lösen dieses grundsätzliche Problem aber nicht. Denn echte Gestaltungsspielräume haben die Gemeinden nur dort, wo sie selbst über die Mittelverwendung entscheiden können, ohne dass vonseiten des Landes Investitionsvorgaben erfolgen. Die kontinuierliche Missachtung des Konnexitätsprinzips, gekoppelt mit dem Subsidiaritätsgebot und der Eigenverantwortung, zeigt nicht nur eine wachsende Entfremdung von der katholischen Soziallehre, sie verstößt vor allem gegen Artikel 28 Absatz 2 unseres Grundgesetzes und zersprengt den ordnungspolitischen Rahmen unserer einstigen sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Es sieht überhaupt nicht danach aus, dass Ihre Worte im Koalitionspapier irgendetwas an der grundsätzlichen Schieflage der Kommunen ändern werden. So stehen die Ankündigungen in Ihrem Koalitionspapier leider nicht, wie Sie behaupten, für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Dies wären sie nur dann, wenn Sie bei sich selbst sparen würden. Aber gerade hier versagen Sie auf ganzer Linie. Eine Zusammenlegung von Fachressorts mit dem Ziel der Bündelung von Kompetenzen wird es unter Ihrer Regierung ebenso wenig geben wie eine signifikante Reduzierung der exorbitant hohen Anzahl politischer Staatssekretäre. (Beifall bei der AfD) Hier bleibt alles beim Alten, und die Presse kommentierte das – zugegebenermaßen mit spitzer Feder – folgendermaßen: Ein gescheiterter CDU-Spitzenkandidat kompensiert fehlendes Charisma, indem er den Ämterdurst seiner Partei stillt. (Heiterkeit bei der AfD) Jahr für Jahr dürfen wir der mittelfristigen Finanzplanung des Landes entnehmen, auf welch gigantische Höhen die Pensionsrückstellungen in Baden-Württemberg inzwischen angestiegen sind. Den Nachweis dafür, hier grundsätzlich gegenzusteuern, haben Sie auch in Ihrem neuen Koalitionspapier periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 nicht erbracht. Rund 15 Milliarden € Einnahmen fehlen Ihnen bis 2029, bis zur Hälfte Ihrer Legislaturperiode. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Karriere im Herzen europäischer Institutionen aufgebaut, im Zentrum der Brüsseler Bürokratie. Kaum eine Fraktion drückt dort so auf das Regulierungspedal wie die Grünen: Lieferkettengesetz, CO -Grenzausgleich, Verbrenner-Aus – all das reißt die Autoindustrie weiter in den Abgrund. Als Bundeslandwirtschaftsminister haben Sie gezeigt, was passiert, wenn große Ansprüche auf kleine Dysfunktionalitäten treffen – nämlich nichts. Ihre Bio-Veggie-Initiative in der Ministeriumskantine scheiterte an völlig überzogenen Ausschreibungsanforderungen. Ein Minister für Ernährung, der seine eigenen Leute nicht ernähren kann, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) war Ihre Reputation in Berlin – und das lässt nichts Gutes für unser Ländle erwarten. (Beifall bei der AfD) Herr Minister Hagel hat im Wahlkampf betont, im Ländle sei eigentlich alles völlig in Ordnung, alles gut, und immer wieder sagen Sie ja, wir müssten nur am Mindset arbeiten. Herr Hagel, Ihr Koalitionspartner hat ein EU-Mindset aus Verordnungen und Richtlinien. Wie wollen Sie so hier ein Wirtschaftswunder hinbekommen? Die Arbeiter in Sindelfingen, der Pendler auf der Alb, die Menschen im Dauerstau auf den überlasteten Autobahnen schauen auf Sie und fragen sich, wann sich endlich etwas zum Besseren wendet. Ihre Vorgängerregierung hat hier verbrannte Erde hinterlassen. Die Bahn sammelt Verspätungsminuten und -stunden, der Nah- und Regionalverkehr liegt unter allen Zielwerten. Die autofeindliche Politik macht Individualverkehr unbezahlbar. Zugbegleiter haben Angst vor ihrer Arbeit, weil Messer, Flaschen, Pfeffersprays und Macheten zu den alltäglichen Schlagzeilen gehören. Stoppen Sie die einseitige Förderung ineffizienter E-Mobilität, investieren Sie in den Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs, heben Sie das unsinnige Dieselfahrverbot auf, und sorgen Sie dafür, dass der Flughafen Stuttgart nicht länger unter unfairen Standortnachteilen leiden muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie sprechen von Mobilitätswende, wir sprechen von Bewegungsfreiheit. Sie sprechen von Verzicht, wir sprechen von Wohlstand. Baden-Württemberg ist das industrielle Herz der europäischen Automobilwirtschaft. Das faktische Verbrennerverbot ab 2035 ist kein Fortschritt, es ist ein industrieller Selbstmordpakt. Der arbeitende Pendler braucht keine Lastenradideologie, sondern bezahlbare Mobilität und verlässliche Infrastruktur. Schluss mit ideologischer Bevormundung, Schluss mit dem Krieg gegen den Individualverkehr! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Auf über 16 Seiten erwähnen Sie den Wohnungsbau. Aber den Gesetzesvorschlag der AfD-Fraktion zur Zahlung einer Eigenheimzulage von 20 000 € haben Sie damals leider abgeschmettert. Es genügt nicht, schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen auf Papier zu proklamieren. Im sozialen Wohnungsbau wurden Milliarden eingesetzt ohne entsprechende Entlastungswirkung auf dem Markt. Der Landesrechnungshof hat (Martin Rothweiler) die millionenfachen Fehlallokationen doch deutlich gerügt. Es reicht nicht, beim Wohnungsbau an den Symptomen herumzupfuschen. Vielmehr müssen die Ursachen bekämpft werden: die schludrige Währungspolitik, erdrückende Fiskalpolitik, Klimavorgaben und die belastende Bürokratie. Und das Wichtigste zuletzt – bevor die Linken wieder aufjaulen –: Abschieben schafft Wohnraum, und Grenzschutz schützt Wohnraum – das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Özdemir, Sie sprechen von Mut und Demut. Mut wäre gewesen, den Menschen vor der Wahl offen zu sagen, dass Grün-Schwarz denselben Kurs fortsetzen wird. Demut wäre gewesen, sich nach zehn Jahren wirtschaftlicher Erosion wenigstens einzugestehen, dass dieser Kurs Baden-Württemberg nicht stärker, sondern schwächer gemacht hat. Was wir heute erleben, ist leider weder Mut noch Demut. Es ist politische Selbstbeweihräucherung trotz offenkundiger Fehlentwicklungen. (Beifall bei der AfD) Niemand hier bestreitet Ihnen Ihre persönliche Lebensleistung. Der soziale Aufstieg durch Bildung, Leistung und Eigenverantwortung ist etwas zutiefst Bürgerliches und Anerkennenswertes. Aber genau deshalb irritiert es umso mehr, dass ausgerechnet Ihre Regierung ein Bildungssystem fortführt, das Leistung relativiert, Standards absenkt und Unterschiede nivelliert. Gerade wer den eigenen Aufstieg der Leistungsbereitschaft verdankt, sollte wissen, dass Chancengerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit nicht funktionieren kann. Bildung, meine Damen und Herren, ist unser wichtigster Rohstoff. Wenn heute aber 40 % der 15-Jährigen in Deutschland nicht einmal die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik erreichen, wenn Deutschland nicht mal mehr Mittelmaß im internationalen Bildungsranking ist, sondern zum unteren Drittel durchgereicht wurde, dann ist das Totalversagen Ihrer Politik offensichtlich – nach Schulnoten gesprochen: Note „Sechs“. (Beifall bei der AfD) Nelson Mandela bezeichnete Bildung sogar (Abg. Christian Gehring CDU: Fidel Castro!) als mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. Wie groß aber ist unser Wirkungspotenzial in der Zukunft, wenn Sie in der Bildungspolitik so rigoros abrüsten? Was früher ein stabiles Gebäude aus Leistung, Verlässlichkeit und klaren Bildungswegen war, wurde unter Grün-Schwarz zu einem pädagogischen Versuchslabor umgebaut: immer neue pädagogische Nebelkerzen, Grundschule ohne Noten, multiprofessionelle Teams, immer neue Konzepte, immer neue Zuständigkeiten, und auch hier kommt wahrscheinlich bald Goethe in einfacher Sprache. (Heiterkeit bei der AfD) Aber das eigentliche Problem bleibt unangetastet: Diese Politik hat ein grundsätzliches Problem mit Leistung. Die Abkehr von Noten ist Ausdruck eines Denkens, das Unterschiede nicht mehr anerkennen will. Anstatt junge Menschen geriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 zielt zu fördern, versucht man, Unterschiede einzuebnen. Wenn über 40 % eines Jahrgangs auf das Gymnasium gehen, dann ist das oft Ausdruck sinkender Anforderungen. Was wir stattdessen erleben, ist die schleichende Entwertung beruflicher Bildung. Dabei sind es gerade die Handwerker, Techniker, Meister und Facharbeiter in unserem Land, die es tragen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Ein Bildungssystem darf junge Menschen nicht demütigen, aber es darf ihnen auch nicht permanent vorspielen, dass das Leben ohne Anstrengung funktioniere. Wer glaubt, man mache Menschen stark, indem man sie konsequent vor Misserfolg schützt, der produziert am Ende keine Resilienz, sondern Anspruchshaltung. Die Realität lässt sich nicht pädagogisch weichzeichnen. Deshalb braucht dieses Land wieder eine Bildungspolitik, die Wirklichkeit vermittelt statt Wunschdenken, klare Leistungsstandards statt pädagogischer Beliebigkeit, eine Stärkung der Realschulen und der beruflichen Bildung. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat hier im Landtag bereits vor Jahren einen Entwurf für ein „Guter Schulstart“-Gesetz eingebracht, das ein gebührenfreies letztes Kitajahr für intensive schulische Vorbereitungen vorsah. Es wurde von Ihren Fraktionen abgelehnt – und findet sich auf einmal in der Regierungserklärung wieder. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wir freuen uns, dass wir Sie damit inspirieren konnten. Gehen Sie jetzt an die Umsetzung! Unsere Stimmen dafür haben Sie. (Beifall bei der AfD) Aber die besten Lehrpläne nutzen nichts, wenn man den Elefanten im Raum nicht anspricht: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Jeden Tag werden 15 Jungen und Mädchen auf dem Schulgelände geschlagen, bedroht, beleidigt oder sexuell herabgewürdigt – ein Anstieg von 46 % im Vergleich zu 2018. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg 157 Pädagogen von Schülern verletzt, beschimpft oder gemobbt – ein Plus von 158 %. Die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität gegen Lehrer hat sich über zehn Jahre hinweg fast verdoppelt. Immer mehr Schulen brauchen Sicherheitspersonal, und deutsche Kinder werden immer öfter zu Minderheiten und Opfer von rassistischem Mobbing. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Weit über die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. Diese beliebige, ungebremste, willkürliche und planlose Massenmigration überfordert unser Bildungssystem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zerstört unsere Gesell- schaft!) Das ist das Kernproblem. Das ist kein Vorwurf an die engagierten Pädagogen, sondern die nackte Tatsache. Die Kinder in unserem Land verdienen die weltbeste Bildung, modern (Martin Rothweiler) ausgestattete Schulen, gut bezahlte Lehrer und ein Bildungssystem, das es ihnen ermöglicht, Weltmeister im internationalen Bildungswettbewerb zu werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Es ist noch gar nicht so lange her, da sagte ein ehemaliger Bundeskanzler: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen Baden-Württembergs hat einen historischen Höchststand erreicht und liegt bei 53,7 %. (Abg. Miguel Klauß AfD: Boah!) Zur Jahreswende waren landesweit noch fast 84 000 Strafverfahren offen – rund 4 000 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres und fast 38 % mehr als im Jahr 2020. Wir brauchen mehr Personal für die Justiz, schnellere Verfahren sowie eine härtere und zeitnahe Verfolgung von Straftätern. Und auch hier gilt: Abschieben schafft Sicherheit, rettet Menschenleben und schont unsere Infrastruktur und unsere Ressourcen. (Beifall bei der AfD) Sollte es logistische Probleme geben: Das Angebot des Ryanair-Chefs, Flugkapazitäten zur Verfügung zu stellen, ist noch immer offen. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Genau deshalb erleben viele Bürger inzwischen einen tiefen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Bahnhöfe, Freibäder, Volksfeste und Innenstädte haben sich verändert – und das nicht zum Guten. Wir reden hier nicht nur vom Stadtbild. Die Menschen sehen Messerverbotszonen, Poller, Sicherheitsschleusen und bewaffnete Polizeistreifen, und sie wissen instinktiv: Ein normal funktionierender Staat braucht all das eigentlich nicht. Die Bürger haben kein Erkenntnisproblem, sie haben ein Politikproblem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer Massenzuwanderung zulässt, wer Abschiebungen verschleppt, wer Parallelgesellschaften wachsen lässt, produziert Unsicherheit, und zwar systematisch. Deshalb braucht Baden-Württemberg konsequenten Grenzschutz, Abschiebung krimineller Ausländer, schnellere Verfahren, mehr Haftplätze, Schutz und Rückendeckung der Polizei statt Misstrauensvoten gegen Beamte und die Wiederherstellung staatlicher Autorität. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn Sicherheit ist kein Luxusgut. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, verliert am Ende seine demokratische Legitimation. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einer „Koalition der Mitte“. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 „Politische Mitte“ definiert sich nicht dadurch, dass man sich selbst so nennt. „Mitte“ bedeutet nicht ideologische Selbstvergewisserung. „Mitte“ bedeutet auch nicht, Millionen Bürger moralisch auszugrenzen, weil sie politische Fehlentwicklungen kritisieren. Wer mit staatlichen Institutionen die Opposition unterdrückt, der ist nicht Mitte, sondern Extremist. (Beifall bei der AfD) Wer Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland treibt, der ist Extremist. Wer massenweise Illegale ins Land lockt und die innere Sicherheit leichtfertig aufgibt, der ist Extremist. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Unfassbar!) Wer Grundrechte einschränkt, Bürger überwacht und mit Klimapanik vor sich hertreibt, der ist Extremist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Sie sind Extremist! – Gegenruf: Pst!) Wer selbst sachlichen Umgang einfordert, aber AfD-Wähler und -Funktionäre als „Gesindel“ und als „Ratten“ beschimpft, der ist Extremist. (Beifall bei der AfD) Sie behaupten, nur die politische Mitte stehe für Zuversicht. Aber Zuversicht entsteht nicht durch Beschwichtigung. Zuversicht entsteht dort, wo Probleme ehrlich benannt und tatsächlich gelöst werden. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Tun Sie aber nicht!) Wer wirtschaftliche Erosion, Kontrollverlust und gesellschaftliche Spannungen kleinredet, handelt nicht optimistisch, sondern verantwortungslos. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Patriotismus ist nicht das Gegenteil von Frieden. Die Liebe zum eigenen Land, zur eigenen Kultur und zur eigenen Heimat ist kein Rückfall in die Vergangenheit, sondern Voraussetzung demokratischer Verantwortung. Wer jede nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtigt, stärkt am Ende nicht Europa, sondern die Entfremdung der Bürger von Europa. (Beifall bei der AfD) Die Liebe zu Volk und Heimat ist überhaupt kein Grund zu Schnappatmung. Vielleicht sagen Sie das bei Ihrem Antrittsbesuch gleich mal dem Verfassungsschutz, Herr Innenminister. (Beifall bei der AfD) Die Liebe zu Volk und Heimat ist Verfassungsauftrag – das steht schwarz auf weiß in den Artikeln 12, 21 sowie weiteren Artikeln unserer Landesverfassung. Gott, Familie, Heimat und der freie, mündige Bürger stehen dort als Wegweiser, sie sind des Glückes Unterpfand. So würde es Hoffmann von Fallersleben vermutlich formulieren. (Beifall bei der AfD) (Martin Rothweiler) Auch für das Verhältnis zwischen Staat und Mensch gibt uns die Landesverfassung einen ganz klaren Kompass in die Hand: Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen ... zu dienen. Da steht „dienen“ und weder „bevormunden“ noch „gängeln“ oder „ausquetschen wie eine Zitrone“. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Alterspräsident Professor Reinhart zitierte in seiner Eröffnungsrede Goethe: Es ist nicht genug, nur zu wollen, man muss es auch tun. Ich füge hinzu: Man muss es auch finanzieren können. Die 166 Seiten Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, solange Sie alles unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Es wäre doch ehrlicher gewesen, nur zehn Seiten zu schreiben, die Prioritäten zu ordnen und mit tatsächlich vorhandenem Geld zu hinterlegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Es wäre schön gewesen, wenn Sie nur zehn Minuten reden! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bei einem schon jetzt kumulierten Haushaltsloch in Höhe von rund 15 Milliarden € haben Sie doch bereits die Hintertür geöffnet, bevor Sie zum ersten Mal Platz auf der Regierungsbank genommen haben; denn Sie wissen: Sie sind blank. Das ist die bittere Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Genau darum, Herr Ministerpräsident Özdemir, Herr Minister Hagel, geehrte Kollegen, werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie sagen, sondern an dem, was Sie an konkreten Ergebnissen liefern. Uns interessiert nicht, wie die Gesetze heißen, welch wohlklingende Titel sie tragen oder von wem sie kommen. Uns interessiert ausschließlich, was sie bewirken, und, um es mit Helmut Kohl zu sagen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen hierbei viel Erfolg, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert, sie wollen sichere Arbeitsplätze, innere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, günstige Energieversorgung, wohnortnahe Krankenhäuser, leistungsorientierte Bildung, Planungssicherheit für Betriebe und vor allem einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese auch wieder im Griff hat. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht an der Seite derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln, anpacken, Werte schaffen und unser Land am Laufen halten, und wir stehen entschieden gegen jeden, der es zu seinem Kerngeschäft macht, hart verdientes Geld unter fadenscheinigen Vorwänden von fleißig nach faul umzuverteilen. Vielen Dank. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Die Abgeordneten der AfD spenden stehend lebhaf- ten Beifall.)