Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Staat, der funktioniert. Aber leider stellen wir im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder fest, dass viele dieses Empfinden leider nicht haben, dass es funktioniert, und glauben, dass es nicht so läuft, wie man sich das im 21. Jahrhundert erwünscht und erhofft. Wir stellen aber auch fest, dass die Einführung digitaler Prozesse, digitaler Lösungen allein das Problem nicht richtet. Denn wir brauchen auch juristische Maßnahmen, die dann die digitalen Möglichkeiten sich erst entfalten lassen. Die Vorteile der Digitalisierung werden nämlich oft durch das Verhaftenbleiben in der alten Welt zunichtegemacht, weil Daten z. B. nicht zwischen Behörden übermittelt werden dürfen, was zur Folge hat, dass ich mich als Bürgerin, als Bürger mehrfach mit den gleichen Informationen bei mehreren Behörden melden muss. Das ist natürlich alles andere als sinnvoll; es verschwendet jede Menge Ressourcen: Geld, Zeit, Personal, Kraft. Vor allem ist es ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land. Wenn ich in manchen Gemeinden meinen Wohnsitz schon digital ummelden kann, dann bringt das nur bedingt etwas, weil ich, wenn ich ein Fahrzeug besitze, die gleiche Information dann noch einmal bei einer anderen Behörde anmelden muss. Diese konkreten Punkte könnte man ändern, indem man einfach die Datenübermittlung erlaubt und das Once-Only-Prinzip hier endlich einmal durchsetzt, sonst bringt das Ganze gar nichts. Hier wird jetzt ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen; das ist schon einmal sehr positiv. Ich frage mich nur, warum das so lange gedauert hat. Wir haben schon vor sieben Jahren, als ich in diesem Haus angefangen habe, darüber gesprochen, und erst jetzt kommt man zum Zug. Das ist alles andere als die Geschwindigkeit, die wir eigentlich brauchen und die wir aus digitalen Prozessen kennen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, was ich an dem Gesetzentwurf positiv finde: die Nutzungspflicht. Es ist doch niemandem geholfen mit der Kleinstaaterei, wie wir sie bisher gefahren haben. Jede Kommune konnte ihr eigenes Ding entwickeln; bei der einen ist das Logo oben rechts, bei der anderen beim gleichen Prozess unten links. Das ist doch nicht das, was wir brauchen. Das ist keine kommunale Selbstverwaltung in dem Sinn, wie wir sie brauchen. Wenn wir den Kommunen helfen wollen, wenn wir ihnen kommunale Selbstverwaltung gewähren wollen, dann müssen (Daniel Karrais) wir sie von solch unnötigem Zeug befreien, wofür es einfach überall die gleichen Lösungen braucht und wofür man nicht immer wieder das Rad neu erfinden muss. Damit schaffen wir echte kommunale Selbstverwaltung, weil sich die Kommunen dann auf das Wesentliche vor Ort konzentrieren können und nicht etwas zu erfinden brauchen, was andere schon erfunden haben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Zweimal fragen ist einmal zu viel; das hatte ich schon ausgeführt. Hier geht das E-Government-Gesetz in die richtige Richtung, ist aus meiner Sicht aber nicht weitgehend genug. Wir sollten hier deutlich klarer werden und sollten es mit einer gewissen angemessenen Fristsetzung sogar tatsächlich verbieten, dass Behörden Angaben erfragen, die der Staat auf jeden Fall schon weiß: Einwohnermeldedaten, Geburtsdaten und auch andere Informationen, die man als Bürger schon einmal irgendwo abgegeben hat. Da können wir ruhig mutiger sein, ruhig disruptiver sein und das eine oder andere endlich einmal loswerden, was einfach lästig ist. Bei dieser Gelegenheit könnte man besser werden. Das liegt jetzt mit diesem Gesetzentwurf leider nicht so vor. Wir müssen in der Folge auch über die Verwaltungsstrukturen nachdenken. Wenn das Ganze fliegt, kann man sich auch die Frage stellen, welche Ebenen der Verwaltung wir eigentlich noch brauchen. Das ist für diesen Gesetzentwurf jetzt zu weitgehend, aber trotzdem ist es ein Thema, das man in der Folge auf jeden Fall beachten muss. Bürgernähe erreiche ich nicht, indem ich möglichst viele Ämter habe, die ich als Bürger aufsuchen kann. Bürgernähe erreiche ich, wenn der Bürger am besten gar nichts mit dem Staat zu tun haben muss, weil das alles von selbst läuft, weil eine Information, z. B. die Adressänderung, die Namensänderung, einfach ausreicht, damit alles andere durchläuft – so, wie es in vielen anderen Ländern in Europa der Fall ist. Das muss doch das Ziel sein. Da können wir uns ganz viel Verwaltungsaufwand und auch Behördenstandorte sparen. Wir Freien Demokraten stehen für einen modernen Staat und sind auch bereit, alte Strukturen abzuschaffen und endlich zu digitalisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nicht der Bürger soll der Bittsteller an die Verwaltung sein, sondern die Verwaltung soll der Dienstleister für den Bürger, für die Bürgerin sein. Das müssen wir endlich erreichen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf allerdings voraussichtlich zu, da dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber weitere Schritte müssen auf jeden Fall noch folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Thomas Hentschel GRÜNE und Jonas Hoffmann SPD)