Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hoffmann hat tatsächlich ein Beispiel verwendet, das ich hier auch schon mal vorgetragen habe, das ich auch schon durchlebt habe. (Heiterkeit des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich habe aber mittlerweile die Chance, das noch mal unter dem neuen Rechtsrahmen auszuprobieren. (Heiterkeit) Vielleicht klappt es ja dann. „National Once-Only-Technical-System“ klingt erst einmal nach einem komplizierten, sperrigen Begriff. Das ist aber schon ein relativ großer Wurf und auch eine wichtige Grundlage, damit das Once-Only-Prinzip, von dem wir schon oft hier und an anderer Stelle gesprochen haben, dann auch zum Tragen kommt. Das ist auch die Grundlage für eine zentrale Forderung von uns Freien Demokraten, nämlich die Einführung eines zentralen Verbots – wohlgemerkt: von Liberalen, (Daniel Karrais) ein Verbot –, das besagt: Wir wollen verbieten, dass der Staat noch mal nach etwas fragt, was er eigentlich schon weiß. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn zweimal fragen ist einmal zu viel. Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land, vor allem aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land verstehen es nicht, dass sie immer wieder dieselben Informationen teilweise im gleichen Monat, am gleichen Tag, bei unterschiedlichen Stellen in unserem Staat abgeben. Das ist einfach ein zusätzlicher Aufwand, den man hat. Das betrifft nicht nur das private Umfeld, sondern auch das geschäftliche Umfeld. Das sind Bürokratiekosten, die absolut unnötig sind. Deshalb ist es gut, dass hier jetzt ein Schritt in die Richtung gegangen wird, dass das nicht mehr notwendig sein wird. Denn mit dem Ziel, hier Bürokratieabbau zu betreiben, schaffen wir auch Freiheit für Unternehmen, für Privatleute, ihre Zeit sinnvoll einzusetzen, um unser Land wieder voranzubringen. Das ist genau das, was wir brauchen. Und es macht auch die Behörden effizienter, weil es auch dort jede Menge Drehstuhlschnittstellen gibt, bei denen Informationen aus der einen Schublade geholt werden und in die andere gelegt werden müssen, bei denen vielleicht sogar noch der Bürger oder das Unternehmen dazwischengeschaltet ist, um quasi Informationen zusammenzutragen und dann zwischen Behörden hin und her zu schicken. Dieses Vorgehen ist absolut ineffizient und stammt aus Kaisers Zeiten. Es ist gut, dass sich das bald ändert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Peter Sei- mer GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Aber Kritik gibt es trotzdem. Denn zuerst soll es erst mal nur um die Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz gehen und dort auch nur um ein paar zentrale Leistungen. Das ist relativ wenig. Denn wir haben natürlich ganz viele Dinge, die wir vernetzen müssen, die wir zusammenbringen müssen. Da geht es auch um die Sicherheitsbehörden, auch um die Übermittlung von Informationen z. B. zwischen der Rentenversicherung und anderen Sozialversicherungen oder auch dem Finanzamt. Da müssen wir einfach deutlich besser werden. Das ist aber momentan noch nicht so klar vorgesehen. Da müssen wir natürlich noch den nächsten Schritt gehen. Insgesamt fand ich aber schon mal recht spannend, dass sich ausgerechnet die Europäische Union bei so etwas in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischt. Man hat ja manchmal den Eindruck, die EU macht genau die Dinge, die die Nationalstaaten eigentlich selbst hinbekommen und bei denen es auch sinnvoll ist, dass sie das selbst machen, aber bei den Dingen, bei denen man europäische Lösungen braucht, bekommt sie das nicht hin. Manchmal kann man sich da nur wundern. Trotzdem haben wir auch hier noch etwas zu tun, auch wenn es diese technische Grundlage gibt. Denn wir müssen auch unsere Rechtslage, die Rechtslage in Baden-Württemberg, anpassen, dort nämlich, wo es darum geht, wie Daten auszutauschen sind, wer sie besitzen darf und wer sie dann auch bekommen darf. Da brauchen wir entsprechende Rechtsgrundlagen. Das Innenministerium war leider in der Beratung nicht dazu in der Lage, zu sagen, welche Folgen das konkret nach sich iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 zieht. Aber sie werden da sein. Ich bin gespannt, ob das dann auch in den angekündigten Gesetzgebungen in den nächsten Wochen und Monaten so stattfindet. Ich bin gespannt. Eine zentrale Forderung, die man darauf aufbauen kann, ist aus meiner Sicht, dass wir damit jetzt auch eine Grundlage dafür haben, dass wir, wenn das Ganze einmal live geht, in Betrieb geht, es dann auch endlich schaffen, eine zentrale Bürger-App anzubieten, bei der auch die Dienstleistungen verfügbar sind, sodass man alles auf einem Gerät machen kann und sich nicht an verschiedenen Stellen anmelden muss. Wir haben ja schon leichte Bewegungen in diese Richtung mit service-bw, gekoppelt mit der BundID. Das ist schon einmal ganz gut. Aber es ist halt noch immer so, dass man sich bei manchen Dingen doch wieder an anderer Stelle anmelden muss. Das führt dann dazu, dass es am Schluss jemand vielleicht doch nicht macht, obwohl er grundsätzlich dazu in der Lage oder auch dazu bereit wäre. Das ist natürlich schade. Da lassen wir viel Potenzial liegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch ein elektronisches Postfach ist da sehr wichtig. Da müssen wir es auch schaffen, dass wir auf dieser Grundlage weitermachen und es ermöglichen, dass man in einem Postfach miteinander kommunizieren kann und ich mich nicht elektronisch an die Behörde wende und dann per Post eine Antwort bekomme. Das ist nämlich nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Mehrfacherhebung von Daten verboten wird. Das stärkt das Vertrauen in den Staat und zwingt ihn, sich endlich zu bewegen und zu reformieren. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Heute schaffen wir dafür die Grundlage. Damit darf dieser Prozess aber nicht am Ende sein. Die FDP/DVP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)