Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Fazit der ersten Runde dieser Debatte kann ich feststellen, dass außer der AfD, was aber eh keinen interessiert, (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sagt die 5-%-Partei!) niemand das Konzept, das wir vorgelegt haben, kritisiert hat. Im Gegenteil, man hat vielmehr über vieles gesprochen: über notwendige Digitalisierung – das ist richtig –, über Aufgabenkritik – das ist auch richtig –, darüber, bürokratische Regeln abzubauen – das ist auch richtig. Aber niemand hat gesagt, dass die Idee, die wir vorgelegt haben, schlecht wäre, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch schon einmal gut!) sondern es wurde einfach so hingenommen. Ich denke, das ist auch ein Zeichen. Das heißt, dass wir mit der Idee einer Strukturreform auf dem richtigen Weg sind und in den nächsten Jahren gemeinsam daran arbeiten müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf ist da. Sieben von zehn Menschen halten den Staat mit seinen Aufgaben für überfordert, und sechs von zehn Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sagen dasselbe. Meine Damen und Herren, damit haben sie recht, und es darf uns nicht kaltlassen. Es ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie, für unser System, und darum brauchen wir den Mut zu Veränderungen. Die Debatte hat heute auch gezeigt, dass eine Bereitschaft dazu da ist, aber eben nicht bei allen in diesem Haus. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein bisschen gewundert habe ich mich – das möchte ich an dieser Stelle sagen – über den Wortbeitrag des Kollegen Mayr, weil die CDU-Fraktion, insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, schon vor einem Jahr erklärt hat, zwei Verwaltungsebenen könnten eigentlich weg. Man hört, dass sich ihr Fraktionsvorsitzender bei manchen Veranstaltungen auch dazu äußert und sagt, man könne z. B. die Regierungspräsidien abschaffen. Auch manche Kolleginnen und Kollegen von Ihnen tun das bei öffentlichen Äußerungen. Da hat mir an dieser Stelle schon das klare Bekenntnis gefehlt. Denn ich finde, wenn Sie das draußen im Land sagen können, dann können Sie das auch hier im Landtag, im Hohen Haus sagen. Dafür sind Sie auch da. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Wir werden uns schon noch äußern!) Unser Konzept hat bei manchen Leuten im Land schon für etwas Puls gesorgt. Vor allem Landräte haben sich zu Wort gemeldet. Auch der Landkreistag hat sich zu Wort gemeldet. Manche haben sogar „geschäumt“ – so zumindest die Überschriften in den Zeitungen. Sie haben gesagt: Ja, es soll eigentlich alles so bleiben, wie es ist. Wir brauchen Aufgabenkritik. Aufgabenkritik soll man endlich mal machen, aber bloß nichts an der Struktur ändern. Das ist das, was die Landräte in unserem Land sagen – vielleicht nicht verwunderlich, wenn sie die Betroffenen einer entsprechenden Reform nach unseren Vorstellungen wären. Aber genau dieser Reflex ist doch das, was unser Land schwächt. Wir haben nicht den kollektiven Mut, etwas voranzubringen und auch mal alte Zöpfe abzuschneiden. Diesen brauchen wir, um fit zu werden für dieses Jahrhundert und die Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch ein interessantes Argument: Verlust von Bürgernähe durch eine Reform mit Großkreisen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was machen Sie als normale Bürgerin, als normaler Bürger auf dem Landratsamt? Sie gehen zur Kfz-Zulassungsstelle und zur Führerscheinstelle. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und zum Landrat! – Heiterkeit) Letzteres vielleicht einmal in Ihrem Leben, idealerweise, wenn Sie Ihren Führerschein nicht zwischendrin einmal verlieren. Diese Prozesse sind aber digital verfügbar. Das hat der Minister ausgeführt. Da war ich auch überrascht. An dieser Stelle ein Lob: Wenn Sie auf Polemik verzichten, können Sie sehr vernünftige Dinge sagen. Das hat mir sehr gefallen. e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Weil wir mit der Kfz-Zulassungsstelle z. B. einen Prozess haben, der absolut entbehrlich ist, brauchen wir sie nicht mehr vor Ort. Wenn es die Bürgerin, der Bürger nicht mehr hinbekommt, dann können das Autohaus oder die Kfz-Versicherung dies advokatorisch erledigen. Das heißt, da kann eine komplette Struktur weg. Die Leute, die dort sind, muss man nicht rauswerfen – das wollen wir auch gar nicht –, sondern die kann man an anderen Stellen einsetzen, wo es sinnvoll ist. Darüber müssen wir doch reden und die Chancen der Digitalisierung nutzen, anstatt in alten Strukturen zu verharren, die wir eigentlich nicht mehr brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn Bürgernähe erreicht man mit einfachen Strukturen und vor allem dann, wenn der Bürger am besten gar nicht aufs Amt muss, sondern wenn er die Dinge, die er braucht, erledigt bekommt, teilweise sogar darauf hingewiesen wird, wenn auf etwas hinzuweisen ist. Anstatt dass der Bürger als Bittsteller kommt, sollte der Bürger eine Dienstleistung erfahren, die auch ankommt. Dafür brauchen wir eine Stärkung der Entscheidungen, der Dienstleistungen vor Ort in den Kommunen; denn die wissen sehr gut, was sie vor Ort brauchen, was vor Ort sinnvoll ist, was nicht sinnvoll ist. Dazu brauchen wir kein Landratsamt, dazu brauchen wir kein Regierungspräsidium und auch keinen Regionalverband, die es besser wissen und vom Schreibtisch aus entscheiden, ob es irgendwo ein Tempolimit geben soll, ob irgendwo etwas gebaut werden darf oder nicht. Das können die Kommunen vor Ort entscheiden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dahin gehört die Entscheidung, und das wollen wir mit dieser Reform ebenso erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und fragen Sie mal die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land. Da sagen ganz, ganz viele: Die Regierungspräsidien können weg, die Regionalverbände sowieso, und das würde unser Land an vielen Stellen befreien. Meine Damen und Herren, CDU, Grüne und SPD – manchmal sogar die Populisten im Haus – (Lachen bei Abgeordneten der AfD) reden von Bürokratieabbau, und das seit Jahren. Die Leute können das aber eigentlich nicht mehr hören, weil gefühlt wenig passiert. Und dann entsteht Frust. Wir Freien Demokraten legen da klare Vorschläge auf den Tisch, wie man etwas verbessern kann, und es wäre schön, wenn wir weniger Bedenkenträger in unserem Land hätten und mehr gemeinsamen Mut finden. Denn wir wollen einen Staat, der wieder ermöglicht statt bremst. Damit das gelingt, braucht man Mut, Reformwillen und Vernunft, und das sind nicht die Eigenschaften, die Bürger allen Politikern zuschreiben. Die gute Nachricht ist aber: Es gibt ein politisches gallisches Dorf, das genau diese Eigenschaften mitbringt, und dieses gallische Dorf heißt FDP. (Daniel Karrais) (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)