Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Legislaturperiödlich grüßt das Murmeltier – der Kollege Hockenberger hat das schon ausgeführt –: Vor fünf Jahren durfte ich zu dem ersten Gesetzentwurf zu dem Thema „Abbau von nicht erforderlichen Schriftformerfordernissen“ sprechen. Ich hoffe, Kollege Hockenberger, Sie haben nicht nur Ihre eigene Rede gelesen, sondern auch meine. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Und verstanden!) Ich erinnere aber gern noch mal daran, was ich damals gesagt habe. Damals hat man rund 800 Maßnahmen identifiziert, bei denen man Schriftformerfordernisse reduzieren oder gänzlich streichen könne. Man hat damals aber nur rund 80 Maßnahmen ergriffen. Jetzt hat es ganze fünf Jahre gedauert, um 104 weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das ist jetzt nicht unbedingt der Highspeed, den wir uns eigentlich wünschen, wenn es um Bürokratieabbau, um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht. Aber immerhin kommt da jetzt etwas. (Daniel Karrais) Kollegin Sperling, ich bin von Ihrer Rede schon erstaunt gewesen; denn nach dem, was Sie gesagt haben, hätte ich eigentlich erwartet, wir hätten jetzt den Befreiungsschlag von Regeln, Bürokratie und Papierkram. Aber wenn man in das Gesetz genauer hineinschaut – das hat der Kollege Hoffmann gerade schon sehr gut ausgeführt –, dann sieht man, dass es eigentlich nur darum geht, dass man dort, wo bisher nur „schriftlich“ stand, jetzt „schriftlich oder elektronisch“ hineingeschrieben hat. Das ist erst einmal nicht schlecht. Aber ich frage mich: Warum schreiben wir nicht nur „elektronisch“ da hinein? (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das wäre doch mutig. Denn einfach nur zu sagen: „Schriftlich oder elektronisch“, bedeutet, dass ich es noch immer – so, wie ich es bisher gemacht habe – auf Papier machen kann. Ich muss es also nicht elektronisch machen. Das ist dann keine Erleichterung. Vielmehr wäre es mutig gewesen, zu sagen, wir machen es nur elektronisch, ausschließlich elektronisch. Dann könnten wir die Medienbrüche wirklich abschaffen. (Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Das wäre dann eine wirkliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Zu den Gesetzen, die da jetzt geändert werden – es sind 104 an der Zahl –: Ich habe mir ein paar der weitreichenden Gesetze, die wir ändern, herausgegriffen: die Änderung der Master Dramaturgie-Prüfungsverordnung, die Änderung der Landesarchivbenutzungsordnung, die Änderung der Elektro-Bergverordnung, die Änderung der Seismik-Bergverordnung und die Änderung des Landesseilbahngesetzes. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sag ich’s doch!) Das waren jetzt nur ein paar Schmankerl aus diesem ganzen Konglomerat. Das sind sicherlich alles sinnvolle Dinge. Ich möchte auch nicht in Abrede stellen, dass man so etwas braucht. Aber es ist leider nicht der große Wurf, als der es hier dargestellt wurde. Es ist allenfalls eine Anpassung an die Praxis, dass mittlerweile vieles per E-Mail oder in anderer elektronischer Form gemacht wird. Insbesondere bei Einladungen usw. ist das der Fall. Da passt man die Rechtslage jetzt einfach entsprechend an. Ich meine, Bürokratieabbau wäre sinnvoller, wenn man mehr Regeln auch einmal auf ihre generelle Notwendigkeit hin grundsätzlich hinterfragen würde und sie gegebenenfalls streichen würde. Ich denke, an vielen Punkten ist das der Fall. Auch die schiere Anzahl von Ordnungen, Regelungen, Verordnungen und Gesetzen, die man hier gefunden hat und die man jetzt ändert, zeigt ja schon, dass wir eine Überregulierung in allen möglichen Bereichen haben. Es gibt allein zig Prüfungsverordnungen mit unterschiedlichsten Regeln zu der Frage: „Wie melde ich überhaupt eine Prüfung an?“ Das ist ein Problem; denn eigentlich ist dies doch de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 immer der gleiche Prozess. Das brauche ich nicht alles einzeln nacheinander zu regeln. Das mag ja juristisch alles irgendwie begründbar sein. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch auch mutig sein und diese Systematik einmal grundlegend hinterfragen und auch ändern. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wer Digitalisierung ernst meint, wer Bürokratieabbau ernst meint, der muss alte Zöpfe abschneiden und darf sie nicht weiter pflegen, wie das manchmal getan wird. Wir brauchen den nötigen Druck, damit die Zettelwirtschaft endlich aufhört. Baden-Württemberg verpasst aus unserer Sicht mit diesem Gesetzentwurf eine Chance. Trotzdem steht jetzt auch nichts komplett Falsches drin. Deshalb stehen wir dem grundsätzlich positiv gegenüber und freuen uns auf die weitere Beratung. Vielleicht bekommen wir ja noch etwas Zusätzliches hinein und es wird ein größerer Wurf. Vielen Dank fürs Zuhören und einen schönen Abend. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Zurufe der Abg. Christian Gehring und Ulli Hockenberger CDU)