Daniel Karrais

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten, dass die BITBW der zentrale IT-Dienstleister unseres Landes ist. Dieser muss dringend gestärkt werden, strukturell und auch was die Aufgaben betrifft. Denn ohne die BITBW werden wir die Herausforderungen der digitalen Verwaltung in Baden-Württemberg nicht stemmen können. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn – der Kollege Hoffmann hat es angesprochen – die BIT-BW steht vor sehr großen Herausforderungen. Zum einen müssen etliche Prozesse digital hergestellt, entwickelt, eingeführt werden. Wir haben große Herausforderungen bei der Cybersicherheit durch die Bedrohung durch andere Staaten, aber auch durch Kriminelle, die versuchen, Geld zu erpressen, aber ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 auch durch neue Technologien wie Cloudansätze, die dringend auch in der Verwaltung sukzessive eingeführt werden müssen. Es gibt diese großen Herausforderungen. Aber leider befindet sich die BITBW in einer Situation, in der sie ein sehr ungesundes Verhältnis zwischen internen Beschäftigen und externen Beschäftigten hat. Das Verhältnis beträgt ungefähr 1 : 1. Das ist natürlich eine sehr ungesunde Ausrichtung, die es da momentan gibt. Daran ändert das im Entwurf vorliegende Gesetz aber leider nichts, obwohl dies dringend notwendig wäre. Alle Welt redet in Sachen Verwaltungsdigitalisierung mittlerweile davon, dass es wichtig ist, zentrale Strukturen zu schaffen, die die Behörden, die die Kommunen entsprechend nutzen können, und dass eben keine Einzelentwicklungen mehr stattfinden. Denn dieser Ansatz, dass einer irgendwas entwickelt und alle anderen es dann vielleicht übernehmen oder auch nicht, ist absolut krachend gescheitert. Deshalb brauchen wir diese zentrale Rolle der BITBW und müssen dieses Klein-Klein beenden. Denn wir brauchen gemeinsame Lösungen, zentrale Lösungen. Das will dieser Gesetzentwurf aber leider nicht, sondern er will genau das Gegenteil, und das ist ein Problem. Wir brauchen stattdessen eine Verpflichtung zur Nutzung von Fachverfahren, so wie wir das dankenswerterweise heute gemeinsam mit der SPD beantragen. Wir wollen, dass die Regierungspräsidien und Behörden eben nicht ihr eigenes Ding machen können, sondern zentrale Anwendungen nutzen, was einfacher zu managen ist, was auch die Schnittstellenproblematik zwischen Behörden vereinfacht. Gerade haben wir über Once Only gesprochen. Dem steht das eigentlich sogar entgegen. Das ist natürlich ein ziemliches Problem. Ich fasse es kurz zusammen: Das, was hier beschlossen werden soll, ist genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen. Minister Strobl betätigt sich hier ein Stück weit als Geisterfahrer der digitalen Verwaltung. Das können wir nicht gutheißen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Wichtigste ist, dass die BITBW die zentrale Hoheit über die Entwicklung der Fachverfahren bekommt. Auch dort, wo sie es nicht selbst macht, ist es wichtig, dass sie auf jeden Fall involviert ist und immer auch die Hand draufhat. Denn es muss zentral entschieden werden, was sinnvoll ist, was in die Gesamtstruktur passt und was nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Warum Sie das eigentlich so ändern, das blieb im Innenausschuss weitestgehend unbeantwortet. Sowohl von Ihnen, Herr Minister, als auch von der hinzugezogenen Fachebene gab es keine plausible Antwort. Ich bin gespannt, ob Sie das hier in der Öffentlichkeit so wiederholen oder ob Sie jetzt Konkreteres vorlegen können. Letzteres wäre wichtig, weil diese Art und Weise der Änderung der Rechtslage sehr begründungsbedürftig ist. Wirklich wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, die sich eigentlich schon im Konsens befindende Umfirmierung der BITBW (Daniel Karrais) in eine Anstalt öffentlichen Rechts endlich durchzuführen. Sie haben eigentlich schon vor vier Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie sich in diese Richtung entwickeln wollen. Ich habe in diesem Haus noch niemanden gefunden, der gesagt hat: „Das finden wir schlecht.“ Eigentlich wollen das alle und warten darauf. Leider haben wir erfahren: Das Ganze kommt erst in der nächsten Legislaturperiode. Da müssen wir schauen, wer dann die Regierung stellt. Aber eigentlich hätte man hier schon schneller sein können und auch müssen. Da verlieren wir einfach wertvolle Zeit in dem ganzen Verfahren der Digitalisierung der Verwaltung. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, Laissez-faire, wie man das jetzt hier praktizieren will, ist der falsche Weg, um Digitalisierung in unserem Land zu erreichen. Wir brauchen eine starke Struktur bei der BITBW, die sich auch entsprechend in den Ressorts durchsetzen kann. Der ganze Vorgang zeigt auch: Wir brauchen endlich ein Digitalministerium, das in der gesamten Landesregierung durchgreifen kann und hier zentrale Entscheidungen trifft, so wie das lobenswerterweise im Bund momentan praktiziert wird. Das brauchen wir auch in Baden-Württemberg. Denn mit einer Nebenbeschäftigung des Innenministers mit der Digitalisierung ohne wirkliche Durchgriffsrechte auf andere Ressorts stehen wir hier einfach im Weg und es geht nichts voran. Ein wichtiger Schritt, um dagegen etwas zu tun, wäre unser Änderungsantrag. Sollten Sie den ablehnen, können wir aber leider dann auch Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal dafür werben, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, damit man die Weichen richtig stellt und die Geisterfahrt beendet. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)