Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die international aufgestellten Betriebe müssen klimaneutral werden – (Zuruf von der AfD: Nein, müssen sie nicht!) weltweit. Entweder wir schaffen hierfür die Voraussetzungen in unserem Land über die Infrastruktur, oder sie werden Baden-Württemberg verlassen. Deshalb haben wir hier sehr viel zu tun, was Wasserstoff, was Carbon Capture and Storage anbelangt. Wir haben da Hausaufgaben zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Ampelkoalition in Berlin, die wesentlichen Voraussetzungen hierfür werden in Berlin getroffen. Dafür müssen Sie sorgen. Das ist Interessenvertretung des Landes Baden-Württemberg, so, wie es gerade die Umweltministerin gesagt hat: Wir müssen die Interessen des Landes Baden-Württemberg vertreten. Wenn es um die Wasserstofferzeugung hier in unserem Land geht, dann steht dem, wie es der Kollege Haser gesagt hat, der Delegierte Rechtsakt der Europäischen Union entgegen. Wenn wir diesen Delegierten Rechtsakt der Europäischen Union nicht wegbekommen, werden wir keine nennenswerte Wasserstofferzeugung im Land Baden-Württemberg haben. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass der Delegierte Rechtsakt der Europäischen Union in dieser Frage wegkommt! (Beifall bei der CDU) Wir brauchen ein Wasserstoff-Kernnetz, das sind die Autobahnen. Wir brauchen ein Wasserstoff-Kernnetz, das dem Land Baden-Württemberg und seiner Bedeutung gerecht wird. Das, was die Bundesregierung am 14. November vorgestellt hat, wird der Bedeutung des Landes Baden-Württemberg nicht gerecht. Von 9 700 km in Deutschland sollen gerade einmal 500 km in Baden-Württemberg verlaufen. Unser Land ist das stärkste Industrieland in Deutschland. Deswegen wissen wir – das hat ja jetzt die Studie aus Ulm bestätigt –, dass wir viele Industriezentren haben, die Bedarf anmelden. Es reicht nicht, nur die SEL zu bauen, sondern wir brauchen genauso Leitungen entlang der A 5, wir brauchen genauso Leitungen entlang der A 81, wir brauchen Leitungen am Hochrhein. Wenn die nicht als Autobahnen für Wasserstoff kommen, werden wir, das Land, das bezahlen müssen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister auch so gesagt: Neben dem Kernnetz gibt es dann noch Landesstraßen; so hat er es wörtlich gesagt. Wir sind aber nicht bereit, das selbst zu bezahlen, während die anderen Länder es bekommen. Deswegen brauchen wir eine andere Karte für Baden-Württemberg für das Wasserstoff-Kernnetz. (Beifall bei der CDU) Daneben ist unsere Fraktion ganz klar der Auffassung, dass wir die Wasserstoffpipeline mit einer CCS-Pipeline verbinden müssen. Dann kommt das Thema Beschaffung. Wir müssen große Kapazitäten an Wasserstoff beschaffen. Liebe Kollegen von der de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 AfD, wer davon träumt, dass wir bei der Energie autark werden – (Abg. Ruben Rupp AfD: Hat niemand gesagt!) das ist völlig illusionär. Schon heute decken wir fast 80 % unseres Energiebedarfs durch Importe. Deswegen werden wir natürlich auch große Mengen von Wasserstoff importieren müssen und brauchen Beschaffungskapazitäten. Die können aus Kanada kommen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kanada!) die können aus Nordafrika kommen, aber nur in geringem Umfang aus Europa. Das sind kleine Beiträge. Auch da ist die Regierung in Berlin gefragt; die Beschaffungskapazitäten müssen gesichert werden, und genauso brauchen wir Verträge zu CCS. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Schließlich brauchen wir für Deutschland eine Kraftwerksstrategie. Die Bundesregierung ist zwei Jahre im Amt und hat keine Kraftwerksstrategie vorgelegt. (Lachen bei der SPD) – Na ja, Sie lachen. Wer hat denn jetzt die Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise abgeschaltet? (Abg. Sascha Binder SPD: Sie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Frau Merkel! – Abg. Miguel Klauß AfD: Pein- lich! Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen! – Weitere Zurufe)