Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bauer hat gefragt, was neu an dieser Debatte ist. Neu an dieser Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die bisherige Methode der Bundesregierung auf Sand gebaut ist, (Beifall bei der CDU) nämlich einfach Coronakredite aus den Jahren 2020, 2021 zu nutzen, um damit in den Jahren 2023, 2024, 2025 Schulden zu machen (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) und damit Leistungen zu bezahlen, die man gar nicht bezahlen müsste, wenn man eine vernünftige Politik machen würde. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) Sie steigen mutwillig aus der Kernkraft aus, Sie – auch die FDP – stimmen einem Verbrennerverbot zu, Sie verirren sich im Heizungskeller, Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Bürgergeld – Gott sei Dank haben wir das aufgehalten –, und dann wollen Sie die Schäden mit Geld überdecken und beklagen sich darüber, dass das Geld weg ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie machen doch mit!) Diese Methode hat sich erschöpft. Das ist neu in Deutschland. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist die Methode Merkel! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie, die CDU, machen doch alles mit!) Deshalb müssen wir diese Finanzpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen eine Politik für eine soziale Marktwirtschaft machen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit den Grünen als Koali- tionspartner!) ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Wir müssen danach schauen, dass die Wirtschaft läuft. Deswegen ist es falsch, in dieser Situation den Steuersatz auf 19 % zu erhöhen. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir die 7 %, die wir 2020 für die Gastronomie eingeführt haben, auch halten können. (Beifall bei der CDU) Wir haben erlebt, was die Ampel hier geboten hat. Herr Storz und Herr Kollege Schweickert, es war durchaus interessant, Ihnen zuzuhören. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Am Ende haben aber Sie die Verantwortung für diese Politik in Deutschland, und Sie müssen sich dafür rechtfertigen. Was Sie da untereinander hin und her besprechen, interessiert uns relativ wenig. Es muss das Richtige herauskommen. Das ist das Entscheidende. Deswegen fordern wir Sie auf, im Wachstumschancengesetz die Chancen auf Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken und da entsprechend die 7-%-Regelung für die Gastronomie wieder aufzunehmen. (Beifall bei der CDU) Dass es im Bundesrat ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das hat Sie überrascht!) wenn sich die Partner nicht einig sind, das haben wir bei jeder Landesregierung schon gehabt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann können Sie sich bei dem Koalitionspartner in der Politik nicht durchset- zen!) Aber wir werden für die 7 % in der Gastronomie weiterhin kämpfen. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen hat sich die Landesregierung auch entsprechend (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Enthalten!) enthalten. (Lachen bei der FDP/DVP und der AfD) Herr Schweickert, jetzt komme ich noch zu dem Thema Coronarückzahlungen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jawohl!) Wer hat denn darauf bestanden, dass wir das so machen, wie wir das jetzt machen? Das war doch der Bundesfinanzminister. Das waren zunächst Scholz und dann der Finanzminister Lindner, die darauf bestanden haben, dass wir diese Rückzahlungen erheben müssen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist doch Blödsinn!) (Winfried Mack) Ich sage Ihnen eines: Wir werden nächstes Mal in einer solchen Situation anders handeln müssen. Wir werden vom Bund fordern, dass wir die Finanzen zwischen Bund und Ländern ordnen und dass wir, die Länder, eigenständig handeln können. Dann müssen wir solche Rückzahlungsbescheide nicht erlassen, wie wir sie jetzt auf Geheiß des Bundes erlassen müssen. (Beifall bei der CDU) Ein Letztes: Auf das Wort des Bundeskanzlers und eines Bundeskanzlers muss man sich verlassen können, Herr Storz. (Abg. Manuel Hagel CDU: Respekt für dich!) Der Bundeskanzler hat in der „Wahlarena“ im September 2021 gesagt – ich zitiere –: Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab. Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, und da können Sie sich darauf verlassen. (Zurufe, u. a.: Aha! – Daran kann er sich nicht mehr erinnern! – Unruhe) Das hat Bundeskanzler Scholz gesagt. (Beifall bei der CDU)