Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Bürokratieabbau ist wichtig. Der Fraktionsvorsitzende Stoch hat vorhin gesagt: „Es geht jetzt nicht um den schlanken Staat.“ Ja, um was geht es? Es geht auf jeden Fall, Herr Kollege Stoch, um den handlungsfähigen Staat, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) um den Staat, der die Rahmenbedingungen richtig setzt für eine funktionierende Wirtschaft und für den Erhalt unserer freiheitlichen Grundordnung. Darüber müssen wir sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir müssen entbehrliche Normen abschaffen, und wir müssen genauso aufpassen, dass nicht unnötige neue Normen entstehen; denn der Bürokratieabbau beginnt damit, keine neue (Winfried Mack) Bürokratie zu schaffen. Deshalb erwarten wir vom Normenkontrollrat, dass er als eine Art Frühwarnsystem fungiert. Nicht jedes gut gemeinte Anliegen kann in Gesetzesform gegossen werden, sonst verfangen wir uns im Unterholz. Regierung und Parlament müssen lernen, Nein zu sagen, wenn Forderungen nach neuer Regulatorik an uns herangetragen werden. Wir müssen von der Mentalität der maximalen Absicherung Abschied nehmen, und wir müssen den Menschen in unserem Land etwas zutrauen. (Beifall bei der CDU) Bürokratie kostet Geld. Deshalb sollte hinter jedem neuen Gesetz ein Preisschild für die Bürokratie stehen: Das ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber. Der Staat hat drei Handlungsmöglichkeiten: Geld, Recht und Information. Geld ist endlich, wie wir vorhin gehört haben und wie uns das Bundesverfassungsgericht auch noch einmal bestätigt hat. Information ist wichtig, aber zu lange Beipackzettel und Nebenbestimmungen werden nicht gelesen. Auch Recht ist eine Handlungsressource des Staates, die wir sparsam einsetzen sollten, und noch sparsamer; denn unser Rechtssystem ist komplex, und jede neue Regelungsmaterie steigert diese Komplexität exponentiell. Auf gut Deutsch gesagt: Man kommt schnell vom Hundertsten ins Tausendste. Es werden immer mehr Sachverhalte erfasst, mehr Behörden sind betroffen, die Politikverflechtung zwischen den Ebenen nimmt zu und damit auch die Widersprüche. Der Handlungsspielraum des einzelnen Beamten nimmt ab, Herr Kollege Grath. Die Furcht, etwas vergessen oder übersehen zu haben, nimmt zu. So dauert alles länger, wird unübersichtlicher und auch ungerechter. Deshalb brauchen wir weniger Regulatorik: Weniger ist hier mehr. (Beifall bei der CDU) In manchen Fällen brauchen wir dieses Weniger sofort, z. B. bei den Planungsgesetzen. Wir müssen Infrastruktur schnell wieder auf Vordermann bringen: Wasserstoffpipelines, CCS-Pipelines, Bahntrassen, Stromtrassen, Straßen und vieles mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Pipelines! Eijeijei!) Digitalisierung, Automatisierung und KI sind wichtige Stichworte zum Bürokratieabbau. Sie können dazu beitragen. Wir brauchen hier die ganz konkreten Vorschläge der Regierung, wie wir bei uns digitalisieren und automatisieren. Wir sind bereit, hierzu die entsprechenden Gesetze anzupassen. Die FDP/DVP-Vorschläge, lieber Herr Kollege Rülke, sind differenziert zu bewerten. Gut ist, dass Sie sich damit beschäftigt haben. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Aber es reicht natürlich nicht allein aus, zu wissen, wo das Zimmer 510 ist, sondern man muss schon noch tiefer kratzen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Da sage ich Ihnen an drei Beispielen, dass das nicht so einfach ist. Nehmen wir einmal den Nachbarschutz. Wenn Sie sagen, bei der Umnutzung privater Immobilien zur gewerblie – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 chen Nutzung sollte auf das Kenntnisgabeverfahren verzichtet werden: Wenn Sie einen KI- oder IT-Betrieb haben, könnte man vielleicht darüber nachdenken. Aber jetzt nehmen Sie eine Hundehandlung: Ob Sie dann dem Nachbarn zumuten wollen, hier auf den Nachbarschutz zu verzichten? Ich weiß es nicht so richtig. Sie wollen mit Blick auf die Beglaubigung das BGB ändern. Ich würde bei der Frage ansetzen: Wieso kann nur der Ratschreiber in Baden-Württemberg beglaubigen? Warum kann nicht jeder Beamte beglaubigen? Jeder Beamte schwört einen Eid. Warum können wir dem nicht zumuten, dass er beglaubigt, im Regelfall auch gebührenfrei? Beim Bildungszeitgesetz: Ja, in der Tat, ob wir unsere eigenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften evaluieren müssen, müssen wir uns fragen. Beim Sonn- und Feiertagsschutz ist es aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage – und wir stehen zu dieser verfassungsrechtlichen Lage – natürlich so, dass Sie einen konkreten, verfassungsfesten Vorschlag machen müssen. Auch hier reicht das Zimmer 510 allein nicht aus. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern – auch, was die Belastung durch Bürokratie betrifft. Der Staat muss schlanker werden. Die letzte Verwaltungsreform in Baden-Württemberg ist 20 Jahre her. Wir müssen die Strukturen dem Fachkräftemangel und den Möglichkeiten der Automatisierung von Verwaltungsdienstleistungen anpassen. Konzentrieren wir uns also auf den handlungsfähigen Staat, der beste Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger schafft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)