Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in der Krise. Das ist überhaupt keine Frage, und das ist allen klar. Wen müssen wir deshalb motivieren? Auf wen können wir in dieser Situation setzen? (Zuruf von der AfD: Auf die AfD!) Es kommt auf jede und auf jeden an. Es kommt auf die Schaffer und auf die Tüftler in unserem Land an. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir brauchen jetzt das Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Miteinander schaffen wir es! Was wir nicht brauchen, ist eine Motivationsspirale nach unten, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) die den Menschen nur Sorgen aufbürdet, wie sie ihren Alltag noch bestehen können. Wir verzeichneten im Oktober 2023 bei Nahrungsmitteln eine Inflation von plus 6,1 % – (Zuruf: Unglaublich!) nach 12,5 % im Vorjahr. Im Jahr 2022 sind die Energiepreise um 34,7 % gestiegen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Und in dieser Situation verirrt sich die Bundesregierung auch noch im Heizungskeller. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb müssen wir uns schon fragen: Was müssen wir jetzt tun? Die Belastung am Arbeitsplatz nimmt für viele weiter zu, weil Arbeitskräfte und auch Unterstützungskräfte fehlen. Deshalb ist das Bürgergeld für diejenigen, die arbeiten können, schlicht falsch. Alle, die arbeiten können, müssen auch arbei- (Winfried Mack) ten. Diese Ressource müssen wir heben. Wir brauchen Unterstützung in der Pflege, in der Kita, im Handwerk und in der Gastronomie. (Beifall bei der CDU) Die Energiepreise müssen für alle runter, das Energieangebot muss erhöht werden, die Energiesteuern müssen für alle gesenkt werden. – Punkt, fertig. Und wir müssen in Deutschland unsere Prioritäten neu ordnen. Worauf müssen wir uns konzentrieren? Was ist nebensächlich? Wenn, ja wenn jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein heilsamer Schock für all diejenigen, die gemeint haben, trotz Rekordsteuereinnahmen könne man immer noch mal einen obendrauf satteln. Das funktioniert nicht. Wir müssen mit dem Geld wirtschaften, das wir haben. (Beifall bei der CDU) Und dann kommt die Frage, wie wir mit der Gastronomie umgehen. Das ist zentral, und das ist nicht nebensächlich. Wenn ich die ganze Woche schaffe, mir aber keinen Gasthausbesuch mehr leisten kann, frage ich mich: Wofür soll ich schuften? Klar, ich könnte ja Speisen für 7 % Mehrwertsteuer abholen und sie zu Hause verzehren – zusammen mit einer Dose Bier. Aber ist das das Zielbild unserer Leistungsgesellschaft? Nein. Ein Gasthaus am Ort und im Quartier ist kein „Nice to have“, sondern ein Ort der Kultur, der Kommunikation, der Gastlichkeit. „Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein.“ (Beifall bei der CDU) Hier komme ich raus aus meiner Blase, vielleicht aus meinem Schneckenhaus, aus meiner Alltagsmühle. Hier treffe ich andere Leute und Gesichter. Und wenn ich für die politische Linke im Land noch ein Beispiel nennen darf: Es ist auch ein Ort der Demokratie. Denken Sie an den „Salmen“ in Offenburg, eine Gaststätte, die im Vormärz eine große Rolle gespielt hat. Dort fand die Proklamation der 13 Forderungen des badischen Volkes statt. Das war der Vorläufer einer demokratischen Bewegung. Das hat im Gasthaus stattgefunden. Das Gasthaus ist ein Ort der Demokratie. (Beifall bei der CDU) Deswegen die Frage: Wollen wir dies gefährden? Wenn der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie 19 % beträgt, ist dies nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch und ökologisch falsch. Ökonomisch sind 19 % falsch: Warum 7 % Mehrwertsteuer auf den Außerhausverkauf, aber 19 %, wenn ich am Tisch sitzen darf und eine warme Stube habe? Das ist unlogisch. Die Geselligkeit leidet. Deswegen haben wir da schon zu Anfang der Coronakrise – Guido Wolf weiß das – die entsprechenden Signale gesetzt. Es ist auch ökologisch falsch: Lieber Porzellan als Styropor, Pappe und Plastik. (Beifall bei der CDU) Wir müssen auch an die Gastronomen in unserem Land denken. Gastronomie ist ein harter Job. Die Gastronomen in unde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 serem Land sind Schaffer. Sie müssen Schaffer sein, sonst gehen sie unter. Oft sind es Familienbetriebe. Die ganze Familie arbeitet mit. Am Wochenende und bis spät abends sind sie für uns da. Sie bilden aus. In vielen Regionen ist die Gastronomie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ohne Gastronomie gibt es keine lebendigen Innenstädte, keinen funktionierenden Tourismus. Hinzu kommt das unternehmerische Risiko der Gastronomen. Gastronomie ist schwer planbar. Ich weiß nicht, wie viele Gäste heute kommen. In dieser Situation, in der der Gastronom alles schultern muss, in der es Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei der Energie gibt, in der die Kunden mit den Preissteigerungen zurechtkommen müssen, soll der Gastronom dem Gast erklären, dass er zum Jahreswechsel 12 % aufschlagen muss. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber der Bundes- kanzler hat doch was anderes gesagt!) Wie soll das gehen? Das wäre ein schwerer Schlag für unsere Gasthauskultur. Manche müssten das Gasthaus schließen. Wenn 3,4 Milliarden € abgeschöpft werden, indem die Mehrwertsteuer auf 19 % gesetzt wird, dann fehlen diese 3,4 Milliarden € im System. Viele Gastronomen müssten dann ihre Türen schließen. Das wollen wir verhindern. (Zurufe) Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesrat: (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Mal Realität leben und nicht nur in der Bundestagskantine sitzen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Bundesrat! Was ist mit dem Bundesrat? Der hat zugestimmt!) Kehren sie um! Stehen Sie an der Seite unserer Gastronomie und an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ja- wohl! Sehr gut!)