Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die eigene Bevölkerung in den Fokus stellen!“ – (Abg. Anton Baron AfD: Das kennt die CDU nicht!) dieser Untertitel, den die AfD der heutigen Debatte gegeben hat, unterstellt, dass dies maßgebliche politische Kräfte bei uns im Land infrage stellen würden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau! Sie haben es erkannt!) Dies ist nicht der Fall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Sie hassen Deut- sche!) Unsere Wirtschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft, und unsere freiheitliche Gesellschaft sind darauf ausgerichtet, die gesamte Bevölkerung und jeden einzelnen Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall bei der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: So weit die Theorie! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir geben jedem jungen Menschen in unserem Land die Chance auf Bildung und Ausbildung. Das ist die Hauptaufgariode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 be der Länder. Deswegen sind wir hier im Landtag von Baden-Württemberg zusammen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir haben ein Bildungssystem, das auf die Unterschiedlichkeit der Menschen ausgerichtet ist, (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Deswegen haben wir die Gemeinschaftsschule!) weil wir jeden erreichen wollen. Ob jünger oder älter, ob Muttersprachler oder nicht, ob mit Handicap oder ohne, ob sportlich mehr begabt oder weniger, ob eher praktisch veranlagt oder mit größerer Freude an der Theorie: Jeder soll einen Bildungsabschluss erwerben können. Und: kein Abschluss ohne Anschluss. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nach der Bildungschance kommt die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Nach dem Berufsbildungsbericht des Bundes waren im Jahr 2023 73 400 Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt. Auf 100 Bewerber kamen 109 Ausbildungsplätze. Das sind starke Startchancen für die jungen Leute in unserem Land. (Beifall bei der CDU) Genauso steht bei uns eine große Auswahl an Studienplätzen zur Verfügung. Wer heute Morgen ins Internet schaute, konnte lesen: „Duales Studium in Baden-Württemberg, freie Studienplätze: 5 490“. Fast jede Hochschule, fast jede Fakultät bei uns im Land bietet freie Studienplätze an. Das sind beste Startchancen für die Bevölkerung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Bei den Arbeitsplätzen waren im September 2024 696 000 offene Stellen gemeldet. Ja, wir haben so viele offene Ausbildungsstellen, so viele freie Plätze in der Berufsschule, so viele freie Studienplätze, so viele unbesetzte Arbeitsplätze, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um für diese auch im Ausland zu werben. Würden wir nicht anwerben und diese Plätze alle unbesetzt lassen, dann gefährdeten wir die Wirtschaft und damit die Chancen für uns alle. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Jedem Menschen in unserem Land eine Chance auf Bildung und einen Arbeitsplatz zu geben, um damit die Grundlage für ein gelingendes Leben zu schaffen, das ist das Ziel unserer Wirtschaftsordnung. Wir geben jedem eine zweite Chance. Wir geben jedem eine dritte Chance. Wir haben Abendrealschulen und Abendgymnasien. Aber eines ist klar: Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Winfried Mack) Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten. Er kann nicht Bürgergeld beziehen, (Abg. Anton Baron AfD: Im Bundesrat haben Sie es durchgewunken!) und er kann auch nicht noch eine Prämie bekommen; denn das würde das System auf den Kopf stellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Fordern und fördern, Chancen für alle – das ist die Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die Wohlstand für alle schafft. Jede Person muss die Leistung bringen, die sie bringen kann, sonst funktioniert das nicht. Damit stellen wir die Bevölkerung in den Fokus unserer Politik. Sollten Sie allerdings diesen Satz „Wir stellen die Bevölkerung in den Fokus unserer Politik“ anderweitig verstehen, als ich es hier dargestellt habe, kann ich Ihnen dafür nur eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der CDU) Es gibt Gesellschaftsordnungen, die stellen ihre eigene Bevölkerung in den Fokus, indem sie meinen, sich über andere stellen zu müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott! Das ist jetzt schon Unsinn, was Sie hier präsentieren!) Das sind Länder wie Putins Russland, die meinen, sie seien moderne Kolonialherren, die andere Völker unterjochen können. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja, ja, ja! – Abg. An- ton Baron AfD: So ein Quatsch!) Das ist nicht unser Modell. Wenn wir das Putin-Regime in der Ukraine nicht stoppen, kommt der Krieg auch über unsere Bevölkerung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer sich für unsere Bevölkerung und für unser Land verantwortlich fühlt, muss eine klare Haltung einnehmen und die Ukraine massiv unterstützen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Statt auf eine menschenverachtende Über-/Unterordnung zwischen den Völkern zu setzen, setzt Deutschland seit 1945 auf Fairness, auf offenen Welthandel, auf Verständigung und auf Frieden. Jede Chance auf offenen Welthandel, die wir in den letzten Jahren verstreichen ließen, kostet uns Entwicklungsund Einkommenschancen und damit Wohlstand. Das müssen wir beispielsweise den Aktivisten ins Stammbuch schreiben, die gegen das Freihandelsabkommen mit den USA gewettert haben. Deren nationalistische, rückwärtsgewandte Politik kostet uns heute locker 1 % Wachstum. (Beifall bei der CDU) Deswegen müssen wir diese Personen zur Verantwortung ziehen und dafür sorgen, dass diese Personen auch nicht in hohen öffentlichen Ämtern verbleiben. ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Falsch sind die beabsichtigten Zölle der EU auf chinesische Autos. Glaubt denn jemand, es werde dann nicht auch Zölle auf deutsche Autos geben? Wenn wir die besten Autos bauen und wettbewerbsfähig sind, sind wir erfolgreich. Zölle bringen uns nicht weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Es ist völlig falsch, mit einem Verbrennerverbot den Markt in Europa dergestalt regulieren zu wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Von der Leyen!) dass alles auf eine einzige Antriebsart ausgerichtet und verengt wird, bei der wir mindestens in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähig sind. Diese Strangulierung muss weg. Wir setzen auch auf Bildung, auf die Talente in unserem Land, auf den Fleiß der Menschen, auf stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die wieder Vertrauen schaffen, um uns wieder nach vorne zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist aber nur in Freiheit möglich, in einer Welt der Völkerverständigung, in einer Welt, in der man fair miteinander umgeht, nicht in einer Welt, in der man die eigene Bevölkerung über andere stellt und meint, wir seien besser als die anderen. Damit würden wir Schiffbruch erleiden. Wir wollen eine friedlichere Welt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)