Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz, Deutscher zu sein. Wir sind stolz, Deutsche zu sein. (Beifall bei der AfD) Selbst im Jahr 2023 sind diese Aussagen keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Dabei ist es mehr als normal, dass man sein Volk und seine Heimat liebt und sich zu diesen bekennt. Jedoch wird …

Das können Sie tun. Sie können Ihre Macht nutzen. Dieser Minister hat aber heute zwölf Millionen Wähler verunglimpft und die größte politische Kraft in Deutschland mit der Euthanasie des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Er ist eine Schande und muss sofort zurücktreten. Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. …

Richtig, und ich stehe dazu.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Die AfD ist gefährlich und schädigt unseren Wirtschafts- und Industriestandort“, behaupten eine sogenannte Wirtschaftsweise und auch immer wieder hier im Plenum einige Personen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sehr gut!) Es ist ein billiger Trick, das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung …

Frau Ministerin, der Kollege Dr. Schweickert hat meine Frage vorweggenommen, aber ich habe eine Ergänzungsfrage. – In der Expertenanhörung hat sich der Landkreistag ganz klar für die Forderung der AfD ausgesprochen, nämlich: das Gesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt kleinteilige Regelungen genannt und gesagt, dass gewisse Branchen das …

... diskreditiert werden und damit die Demokratie selbst angegriffen wird. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Ich freue mich schon, wenn ihr wieder daheim sitzt!)

Nein, gestatte ich nicht. Sie unterbrechen mich hier ja zur Genüge. Deshalb fordere ich noch einmal die Akteure auf: Herr Hentschel, distanzieren Sie sich von diesen antidemokratischen Diktionen, verwenden Sie diese nicht länger. Es ist nämlich ganz offen verfassungsfeindlich, wenn man sich in diesem Hohen Haus zum Richter aufschwingt. …

Sie gewähren der Opposition hoffentlich, sich auch zu verteidigen. Hier haben sich einige als Blockpartei zusammengeschlossen. Diese Gesinnung – das will ich hier ganz klar festhalten – stellt die Judikative infrage, stellt die Gewaltenteilung infrage, und sie ist geeignet, die Demokratie im Wesenskern anzugreifen, und ist deshalb klar …

Entscheidend bleibt: Wie ist die Gewähr der Verfassungstreue festzustellen, und vor allem, von wem? Jetzt wird es interessant: Welche Quellen sind denn befugt, Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen? Ist der Generalverdacht bezüglich einer nicht verbotenen Partei bereits ausreichend? Reicht ein Blick auf die veröffentlichte Meinung, oder …

Das ist nicht nachvollziehbar. Es wurde heute wiederholt gesagt: Das Bundesverfassungsgericht legt derzeit die Rechtsprechung vor, dass die Verfassungstreue eingefordert wird, und es ist ausgeschlossen, dass Personen, die nicht verfassungstreu sind, zu ehrenamtlichen Schöffen werden. Das ist ausgeschlossen. Gerade als AfD – wir sind ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der heutige Gesetzentwurf war am 29. Juni in der Ersten Beratung, erst am Morgen des 27. Juni ist er uns zugänglich gemacht worden. Warum eigentlich die Eile? Sie ist nicht rational erklärbar, und es ist auch ein reines Symbolgesetz, das Sie heute verabschieden; das haben Sie selbst …

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Als Einwohner des Südwestens habe ich mit diesem Gesetzentwurf erfahren, dass ein Binnenland Schiffsregister und Schiffsbauregister führt – was es nicht alles gibt. Im Gegensatz zu vielen Ihrer schädlichen und unnützen Gesetzesinitiativen in den Bereichen Klima, Migration, Energie usw. bringt …

Herr Minister, das wundert mich jetzt schon. Denn Sie wissen ja eigentlich selbst – wenn Sie firm wären im Bereich Sicherheitspolitik, wofür Sie eigentlich zuständig sind –, dass insbesondere im russischen Bereich, wenn wir also einen russischen Doppelstaatler hätten, (Unruhe) dieser einer detaillierten Prüfung unterzogen wird, …

Das als Vorwort. Genau deshalb frage ich: a) Verfügen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz oder andere Minister und Staatssekretäre – wie aus öffentlichen Quellen ersichtlich – nach wie vor über eine doppelte Staatsbürgerschaft? b) Sieht die Landesregierung einen Loyalitätskonflikt bei Ministern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, da …

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Hoheitliche Würdenträger benötigen einen Nachweis der besonderen Loyalität zu unserem Staat. Der Presse habe ich entnommen, dass offensichtlich Minister, u. a. Finanzminister Bayaz, eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Deshalb ist die Frage aufgeploppt, wie das zustande kommen kann. Denn es ist …

Solange die AfD nicht regiert, wird es halt leider immer schlimmer, und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der AfD)

Wir haben natürlich unendlich viele Lösungen: Steuersenkungen, Energiefrage, außenpolitische Bedingungen; ich habe sie gerade genannt. Da können Sie wirklich von uns lernen. Und zum Schluss noch einmal zur Ministerin. Sie haben gefragt: Wo ist das Problem? Das muss man analysieren. Ich kann es Ihnen ganz einfach sagen. Das Problem ist, …

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich arbeite es einmal ganz kurz ab. Kollege Tok, das ist das grüne Mantra, das auch die Fraktion GRÜNE und einige andere immer vorbringen: „Putin ist an allem schuld.“ Nein, es gab Sanktionen, die von unserer Seite gesetzt wurden. Deshalb ist das Gas verteuert. Deswegen gibt es aktuell die Insolvenz, …

... bei Göppingen der nächste traditionsreiche Mittelständler die Segel. Weitere prominente Beispiele für aktuelle Insolvenzen sind Kiener Maschinenbau bei mir aus dem Ostalbkreis und – hier wird es symbolträchtig – der Hersteller der Mercedes-Sterne, die BIA Forst GmbH aus Forst bei Bruchsal. Betroffen bzw. bedroht sind aber auch völlig …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich jetzt auch ganz offiziell in einer Rezession. Wir sind in der Schrumpfung begriffen. Was wir heute von Ministerpräsident Kretschmann gehört haben, zeigt, dass die Regierung völlig blank ist. Sie kommen mit Wasserstoff – das Beste ist: mit …