Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der heutige Gesetzentwurf war am 29. Juni in der Ersten Beratung, erst am Morgen des 27. Juni ist er uns zugänglich gemacht worden. Warum eigentlich die Eile? Sie ist nicht rational erklärbar, und es ist auch ein reines Symbolgesetz, das Sie heute verabschieden; das haben Sie selbst gesagt. (Zuruf von den Grünen: Sie haben nicht zugehört!) Diese Eile ist nicht erklärbar, denn es gibt keine Massen von ehrenamtlichen Richtern, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das gibt es nicht. (Zuruf von der SPD: Einer wäre schon zu viel! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Das ist eine Behauptung. Warum wollen Sie eigentlich das bewährte System für die Berufung der ehrenamtlichen Richter ändern? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)