Ruben Rupp

Das ist nicht nachvollziehbar. Es wurde heute wiederholt gesagt: Das Bundesverfassungsgericht legt derzeit die Rechtsprechung vor, dass die Verfassungstreue eingefordert wird, und es ist ausgeschlossen, dass Personen, die nicht verfassungstreu sind, zu ehrenamtlichen Schöffen werden. Das ist ausgeschlossen. Gerade als AfD – wir sind ja die Partei der Verfassungstreue und des Rechtsstaats – (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) begrüßen wir grundsätzlich das Einfordern der Verfassungstreue. (Zuruf von den Grünen: Da müssen Sie ja selber la- chen! – Glocke des Präsidenten)