Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Als Einwohner des Südwestens habe ich mit diesem Gesetzentwurf erfahren, dass ein Binnenland Schiffsregister und Schiffsbauregister führt – was es nicht alles gibt. Im Gegensatz zu vielen Ihrer schädlichen und unnützen Gesetzesinitiativen in den Bereichen Klima, Migration, Energie usw. bringt dieses Gesetz viele Vorteile – ausnahmsweise. Es ist durchaus zustimmungsfähig; denn dieses Gesetz soll die (Ruben Rupp) in Baden-Württemberg noch immer in Papierform geführten Schiffs- und Schiffsbauregister in die Hansestadt Hamburg überführen, welche die Register bereits elektronisch führt. Die Hansestadt Hamburg – das ist bekannt – hat aufgrund ihrer jahrhundertealten Tradition als Stadt der Seefahrt sowie des Rechts der Seefahrt und der Seefahrer ganz gewiss die besten Voraussetzungen, um zentral für andere Bundesländer die Schiffs- und Schiffsbauregister zu verwalten. Schiffer und Schiffsbauer haben damit eine zentrale Ansprechstelle. Wir hoffen, dass dort auch ausreichend Personal vorhanden ist, um eine ebenso reibungslose Zusammenarbeit der Behörde mit den Binnenschiffern und Schiffsbauern zu gewährleisten, wie es in Baden-Württemberg der Fall war. Bemerkenswert ist – das wurde heute auch schon angesprochen –, dass anhand dieses Beispiels auch einmal die Kosten einer Digitalisierung aufgezeigt werden. So würden durch einen Umstieg auf die digitale Verwaltung der Schiffsregister in Baden-Württemberg IT-Kosten in mindestens sechsstelliger Höhe anfallen, bei gleichzeitigen Gebühreneinnahmen – das wurde von Kollegen auch schon gesagt – von nur 38 000 € pro Jahr. Das ist ein unglaubliches Zuschussgeschäft. Dennoch wäre die Umstellung des heimischen Registers früher oder später erzwungen worden. Dass die Registerübertragung uns diesen Unsinn erspart, ist ein weiterer Vorteil des Staatsvertrags. Zusammenfassend kann ich ankündigen, dass wir dem Gesetz in der zweiten Lesung zustimmen werden. Noch eine kleine Erinnerung an die nicht so ganz demokratischen Fraktionen – das haben wir vorhin auch schon gehört –: Echte Demokraten stimmen dem Gesetz zu, welches sie im Sinne der Bürger für sinnvoll halten, und zwar unabhängig davon, von welcher Fraktion bzw. woher das Gesetz kommt. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Leider beherzigt das nur die AfD, was man nun seit 70 Sitzungen in dieser Legislaturperiode beobachten kann. Nehmen Sie sich an den alternativen Demokraten ein Beispiel, und stimmen Sie unabhängig von der Parteifarbe und dem Ursprung von Gesetzen und Anträgen dem zu, was für die Bürger am besten ist. Danke schön. (Beifall bei der AfD)