Elke Zimmer

Herr Präsident, lieber Kollege Scheerer! Herzlichen Dank für diese Frage zu dem Knotenpunkt L 1189/K 1065 am Aspenschopf bei Magstadt, der aktuell diese signalisierte Einmündung ohne zusätzliche Linksabbiegerspur in die K 1065 für die Fahrbeziehung Sindelfingen-Maichingen hat. Er ist verkehrlich leistungsfähig – das hat das Gutachten …

Ich kenne mich jetzt in Mühlacker zu wenig aus, um zu wissen, ob es lang genug ist, dass ein Kombibahnsteig hinpasst. Wenn aber tatsächlich beide Züge halten, ist ein Kombibahnsteig natürlich die bessere Möglichkeit, ohne dass ich aber die konkrete Situation jetzt kenne und weiß, ob es damals gegangen wäre.

Herr Präsident, lieber Kollege Schweickert! Barrierefreiheit ist uns, der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen. Barrierefreiheit ist letztendlich der Garant dafür, dass Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können und das Zugangshemmnis „Ich komme da überhaupt nicht hin“ wegfällt. Deswegen unterstützen wir seitens des Landes den …

Genau das ist letztlich möglich. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Genau das würde dann z. B. auch so eine Sondernutzung noch einmal leichter machen, wenn nämlich Flächen zur Verfügung gestellt werden, auf die man sich bewerben kann. Unsere Heimatstadt, Herr Weirauch, macht gerade etwas Ähnliches. Sie definiert Flächen in der …

Wahrscheinlich war meine Antwort zu kurz. – In Stuttgart und in Ludwigsburg sind Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter erteilt worden. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) In § 13 und § 16 des Straßengesetzes sind die Gemeinnutzung und die Sondernutzung bereits verankert. Die Kommunen …

Zur Frage Nummer 1 muss ich sagen: Fragen Sie bitte die anderen Länder, warum sie wirklich dagegen sind. Das erschließt sich tatsächlich auch mir nicht. Zur Frage Nummer 2: Das braucht es eigentlich nicht. Das ist mit unserem Straßengesetz bereits machbar. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja – –)

Herr Präsident! Lieber Kollege Weirauch, Sie haben es gerade schon gesagt: Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge, also der E-Scooter, im Juni 2019 war von großen Hoffnungen begleitet. Sie war von der Hoffnung begleitet, dass die E-Scooter einen Teil der nachhaltigen Mobilitätswende und Teil ebendieser letzten Meile sein können. Schon …

Herr Präsident, lieber Kollege Haser, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht: Die Verlängerung der Bahnsteige auf der Bahnstrecke Lindau– Memmingen–München brauchen wir dringend in dem von Ihnen genannten Abschnitt. Manchmal wäre es schön, wir hätten eine Karte; dann könnten wir gleich schauen, wo genau das liegt. (Abg. Raimund …

Herr Präsident, lieber Kollege Schweickert! Auch ich hätte nicht gedacht, dass ich mit Ihnen noch mal über dieses Thema sprechen werde. (Zuruf von der AfD: Die eine Minute ist rum!) Jetzt mache ich es ganz kurz. Diese Risse sind bekannt, sie sind auch farblich markiert. Diese Risse werden seit einem halben Jahr beobachtet. Sie haben sich …

Ich würde genau das jetzt als Bitte mitnehmen und würde das über die NVBW – wir hatten ja auch im April schon über einen alternierenden Halt gesprochen – mit einspeisen, dass auf jeden Fall diese Variante bei dieser intensiveren Prüfung noch einmal mit betrachtet wird. Daher noch einmal Danke für die Anregung.

Danke für diese Frage. – Tatsächlich gibt es diese Überlegungen, ein schnelles Produkt fahren zu lassen, das nicht überall hält, und dann ein langsames Produkt fahren zu lassen, das überall hält. Aber das wird diese Prüfung ergeben. Ich kann jetzt weder dem Prüfungsinhalt noch dem Prüfungsergebnis vorgreifen. Aber genau so etwas wird …

Herr Präsident, lieber Kollege Reith, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsministerium haben wir sowohl Missionen als auch Visionen. Eine Mission oder Vision ist – so, wie Sie es letztlich gerade auch gesagt haben –, den ÖPNV zu stärken. Zur ÖPNV-Stärkung gehört für uns ganz zentral das Ziel, dass wir weitere Stationen für den …

Auch hier danke ich für die Frage. – Wir drehen uns im Kreis. Unser Staat basiert auf dem Grundgesetz. Wir haben Artikel im Grundgesetz, die die Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben bilden. Darüber hinaus haben wir natürlich ein Straßengesetz. Ob aber aus diesem Straßengesetz, aus § 1, oder den Paragrafen, die Herr Klauß …

Lieber Kollege, auch diesbezüglich lege ich Ihnen einen Blick ins Grundgesetz ans Herz. Natürlich gibt es das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zumindest ist mir aber nicht bekannt – vielleicht muss ich aber auch das Grundgesetz noch einmal studieren – bzw. habe ich noch nie gelesen, dass dazu die freie Entfaltung in …

Auch da – – Herzlichen Dank für die – – Darf ich?

Herr Klauß, genau mit diesem Satz „Demonstrationsrecht; das ist so in Ordnung“, glaube ich, zeigen Sie, wo Sie stehen, nämlich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist nach Artikel 8 des Grundgesetzes grundgesetzlich geschützt. Das heißt, es hat eine ganz hohe …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klauß, ich beantworte Ihre erste Frage wie folgt: Ob das absichtliche Blockieren einer großen Straße durch sogenannte Klimakleber einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des von Ihnen angeführten § 315b des Strafgesetzbuchs darstellt, kann …

Wir müssen in jedem Einzelfall prüfen. In Hochdorf stehen wir ganz am Anfang. Wir haben die Grundlageninformationen im Moment noch gar nicht, um zu beurteilen, ob wir hier tatsächlich verzichten können oder ob wir es trotzdem brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns – wir sind ja schon dabei – weiter gemeinsam an dem Thema dranbleiben, damit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dörflinger, da wir jetzt schon so spät in der Zeit sind, möchte ich nur sagen, dass ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass bei uns die Notwendigkeit von Brückensanierungen gegeben ist. Wir wollen die Straßeninfrastruktur aufrechterhalten. Brücken sind der Bypass. Wenn …

Ja. Das müsste man jetzt einfach bei allen Kommunen abfragen. Bei 1 000 Kommunen zu fragen, wer vielleicht eines angeschafft hat, ist jedoch aufwendig. Das war die erste Frage. Wie war die zweite Frage? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wie die Lärmwer- te sind!) – Wie die Lärmwerte sind: Auch hierüber liegen uns keine Informationen vor. Das …