Dr. Markus Rösler

Jetzt frage ich Sie – das ist die Frage –: Woher nehmen Sie die Aussage, dass die 16 Bundesländer – denn das würde dann nicht nur für Baden-Württemberg gelten – vom Bund gezwungen werden, Schulden aufzunehmen? Sie haben das mehrfach sehr eindeutig so formuliert. Ich sehe keinerlei Anlass, zu befürchten, dass der Bund uns zwingen kann, …

Kollege Rülke, mein Zwischenruf – diesen gestalte ich gern in eine Zwischenfrage um – war nur: „Wir werden ja nicht gezwungen!“ Das ist ein zulässiger Zwischenruf.

Kollege Hellstern, jetzt habe ich wirklich den Eindruck, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gerade genau dazu mit Prozentangaben unsere Position erläutert. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Ja!) 1 % ist zu wenig, 1,5 % sollten es mindestens sein, und 2 % sind aus meiner Sicht durchaus ein erstrebenswertes …

Ja.

Die Position der Grünen werde ich jetzt sowieso gleich, in Bälde vortragen. Die Position der Landesregierung wird selbstverständlich nachher Finanzminister Danyal Bayaz vortragen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Der Gesetzentwurf von Union und SPD fasst den Begriff „Verteidigungsausgaben“ im Augenblick zu eng. Der Vorschlag, …

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die dramatisch und drastisch zunehmenden Herausforderungen, die auf unser Land zukommen, erfordern allerdings in der Tat zeitnah, dringlich Investitionen. Die Lage sowohl in Europa mit dem Angriff von Putin und Russland als auch die Lage in den USA – wir hatten vorgestern in der Fraktion interne Einblicke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der AfD braucht es, glaube ich, mal wieder einen Faktencheck. (Lachen der Abg. Carola Wolle und Emil Sänze AfD) Sie initiieren hier eine Aktuelle Debatte zum Thema Schulden-Dammbruch. Fakt ist: Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft hat die …

Und das beim Naturschutz! – Weitere Zurufe) – Ich darf bitten, dass die Nachdebatte hier beendet wird, damit Herr Staatssekretär Dr. Baumann das Wort erhalten kann. Danke schön. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025

Und nur meckern und nichts vorschlagen!) Ihre Ziele sind stattdessen: Realitätsverlust, Desinformation, Zerstörung und Spaltung. In diesen Tagen ist das einmal mehr zu beobachten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist nicht Ihr Ernst!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ihr Antrag und Ihr Beitrag stammen aus dem Land …

... sehr geehrter Herr Landtagspräsident, und bedanke mich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Und genau deswegen bin ich am Schluss, ...

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da müssen wir einfach mal einen Faktencheck machen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, da bin ich aber ge- spannt!) Aussage Nummer 1: Im Artenschutz nichts erreicht. Schauen Sie mal in den Nationalpark, und hören Sie sich die Wissenschaftler dazu an, welche Arten sich da wie …

Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin, bei der Frage der Verschiebung oder Veränderung dessen, was bezahlt werden muss, haben Sie darauf hingewiesen, dass die Problematik beim Bundesmodell im Kern die Gleiche ist. Wir kennen auch aus den anderen Bundesländern noch keine Gesamtzahlen. Aber können Sie etwas dazu sagen, ob bei den …

Hoffentlich!) nachdem er anscheinend ein halbes Jahr lang immer wach war. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich danke den fleißigen Händen der Landtagsverwaltung, ganz besonders Frau von Garnier, die jede auch noch so kleine Unsauberheit in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag für einen Rückblick. Heute ist der Tag für einen Überblick. Heute ist auch der Tag für einen Ausblick. Sie alle wissen: Wir haben heute die dritte Lesung, die letzte, die abschließende Lesung zum Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026. Das ist der Zeitpunkt …

Kollege Fink, ich nehme an, dass Sie sich gut auskennen, sodass Ihnen von § 63 der Landeshaushaltsordnung sowohl Absatz 3 als auch Absatz 4 bekannt sind. Wenn wir die Verhandlungen mit der Murgschifferschaft führen und zu einem Ergebnis kommen wollen und sagen, wir möchten uns die Option offenhalten, unter Wert zu verkaufen – ich habe …

Werter Kollege Fink, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Werter Kollege Stoch, das ist vielleicht ein Fall fürs Protokoll – Ihre Bemerkung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sind wir jetzt vielleicht „Mimimi“?) – Nein, sind wir nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie labern jetzt drei Tage am Stück!)

Sehr geehrte Herren Präsidenten – selten darf ich diese Anrede verwenden –, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit den Einzelplänen 06 und 12 nun am Ende der zweiten Lesung des Haushalts angekommen. Diese Einzelpläne sind gemeinsam mit dem Staatshaushaltsgesetz, dem Haushaltsbegleitgesetz und der mittelfristigen Finanzplanung quasi …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einfach noch mal auf zwei ökonomische Aspekte eingehen, weil die von der FDP/DVP aufgesetzte Debatte natürlich – wenn auch nicht ganz realisiert – eine ökonomische Debatte ist. Das Erste ist: Wir müssen methodisch schon unterscheiden: Gibt es eine Einmalzahlung, gibt das eine einmalige …