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Dr. Markus Rösler

GRÜNE 09.04.2025 Sitzungen 17/120

Jetzt frage ich Sie – das ist die Frage –: Woher nehmen Sie die Aussage, dass die 16 Bundesländer – denn das würde dann nicht nur für Baden-Württemberg gelten – vom Bund gezwungen werden, Schulden aufzunehmen? Sie haben das mehrfach sehr eindeutig so formuliert. Ich sehe keinerlei Anlass, zu befürchten, dass der Bund uns zwingen kann, Schulden aufzunehmen.

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