Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der AfD braucht es, glaube ich, mal wieder einen Faktencheck. (Lachen der Abg. Carola Wolle und Emil Sänze AfD) Sie initiieren hier eine Aktuelle Debatte zum Thema Schulden-Dammbruch. Fakt ist: Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft hat die Bundestagswahlprogramme verglichen und dabei die folgenden ungedeckten Ausgaben berechnet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt wird es span- nend!) Welches Programm war das mit den meisten ungedeckten Schecks? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Guck mal nach rechts! – Zurufe von der AfD, u. a.: Remigration!) Man ahnt es schon: Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl war das mit Abstand teuerste aller Parteien: 149 Milliarden € ungedeckt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Da sieht man mal wieder die Unwahrheiten! – Abg. Miguel Klauß AfD: Remigration nicht eingerechnet! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Markus Rösler) Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und will damit Bund, Ländern und Kommunen eine wichtige und für die Kommunen sogar entscheidende Einnahmequelle wegnehmen. Wir stehen aber – im Gegensatz zu Ihnen – zu unseren Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein! – Abg. Anton Baron AfD: Die soll ja anders finanziert werden!) Um zwei weitere Ihrer teuren, nicht gegenfinanzierten Vorhaben zu nennen: (Zuruf von der AfD: Wir haben die Gegenfinanzie- rung vorgelegt! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Die AfD will die Erbschaftsteuer und die CO -Abgabe abschaffen. Sie haben aber keinen einzigen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Gegenfinanzierung eingebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! Doch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Was haben Sie an Remigration nicht verstanden? Das finanziert alles! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Natürlich!) Debatten über einen Schulden-Dammbruch anzuzetteln, aber selbst eine Verschuldung bis über beide Ohren anzustreben, das ist finanzpolitisch unseriös. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Für uns Grüne steht fest – –