Dr. Markus Rösler

Die Position der Grünen werde ich jetzt sowieso gleich, in Bälde vortragen. Die Position der Landesregierung wird selbstverständlich nachher Finanzminister Danyal Bayaz vortragen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Der Gesetzentwurf von Union und SPD fasst den Begriff „Verteidigungsausgaben“ im Augenblick zu eng. Der Vorschlag, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 % des BIP verschuldungsfähig zu machen, ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. (Zuruf von der AfD) Man reibt sich die Augen: 2 % des BIP war das gemeinsame Ziel in der NATO. Wir sind 2024 – wir müssen jetzt bei den Jahreszahlen aufpassen – bei 2,12 % des BIP. Daher sollten die 2 % des BIP, mindestens aber die 1,5 %, über die diskutiert wird, nach unserer Sicht – das ist eigentlich unsere Position – im regulären Haushalt abgebildet werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Seit 2002!) Ich sehe – Kollege Hagel ist heute leider nicht da –, dass wir uns im Sinne der Sache aufeinander zubewegen. Er hat sich dazu entsprechend öffentlich geäußert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Beim vorgeschlagenen Sondervermögen II für die Investitionen in die Infrastruktur, von denen die Länder und die Kommunen ganz direkt betroffen sind, sind aus unserer Sicht vier Punkte zu berücksichtigen: Erstens: Die Kommunen brauchen mehr. Zweitens: Kapital nur für Zusätzliches. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Drittens: Klimaschutz ist Pflicht. Viertens: Klarheit bei den Zahlen. Zum Ersten, zu den Kommunen: Die finanzielle Notlage, die die Kommunen in ihrer bisher größten Finanzkrise meistern müssen, führt nach unserer Meinung auch dazu, dass der Anteil für Kommunen und Länder erhöht werden sollte. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das haben Sie doch zu verantworten, dass sie da stehen, wo sie stehen!) 60 % der öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen und die Länder. Wir Grünen setzen uns – das war die Frage, die gerade gestellt wurde – dafür ein, dass der Anteil, der im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder und die Kommunen geht, erhöht wird. (Abg. Emil Sänze AfD: Warum haben Sie das nicht gemacht in der Vergangenheit?) Die Kreise und die Gemeinden brauchen das. 200 Milliarden € oder auch 250 Milliarden € – es geht jetzt nicht en détail um die Summe; jedenfalls ein höherer Anteil – wären angemessen. Wir Grünen jedenfalls stehen zu unseren Kommunen.