Dr. Markus Rösler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die dramatisch und drastisch zunehmenden Herausforderungen, die auf unser Land zukommen, erfordern allerdings in der Tat zeitnah, dringlich Investitionen. Die Lage sowohl in Europa mit dem Angriff von Putin und Russland als auch die Lage in den USA – wir hatten vorgestern in der Fraktion interne Einblicke darin, was dort gerade öffentlich abläuft, die einen wirklich sehr unruhig werden lassen – und die drei geplanten Grundgesetzänderungen hängen natürlich miteinander zusammen. Die Lage ist eine andere, als sie noch vor drei Monaten oder drei Jahren war, (Abg. Anton Baron AfD: Wieso?) in den USA (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was jetzt?) genauso wie in Russland – und alles, was damit zusammenhängt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Jetzt ist der Trump schuld!) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Wir Grünen fordern schon seit vielen Jahren mehr Investitionen gerade auch des Bundes in Infrastruktur, Klimaschutz und Ökologie sowie auch in die Verteidigung und die innere Sicherheit. (Zuruf von der AfD) Eine Reform der Schuldenbremse, die derartige Investitionen ermöglicht, ist sinnvoll und richtig. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Haus- haltskonsolidierung!) Der Vorschlag der Sondierer in Berlin, Ausnahmen von der Schuldenbremse zuzulassen und auch die Schuldenbremse in den Ländern zu lockern, ist daher nachvollziehbar. Jetzt muss ich aber schon auch dazusagen, dass das Wahlprogramm der CDU, wie das Wirtschaftsinstitut festgestellt hat, auch ein Finanzierungsdefizit von 89 Milliarden € hat – ohne Gegenfinanzierung, bis auf einige Einsparungen beim Bürgergeld. Das ist auch nicht vorbildlich. Ich zitiere Friedrich Merz sinngemäß: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland bekommen.“ Ich zitiere aus dem Bundestagswahlprogramm der CDU. Dort hieß es noch: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die neueste Version von Friedrich Merz hingegen lautet – ich gebe es sinngemäß wieder –: „Wenn wir jetzt in diesem Umfang in die Verpflichtungen bei Infrastruktur und Sicherheit gehen, dann tun wir das auch, um unseren Kindern und unseren Enkelkindern ein lebenswertes Land zu übergeben.“ Das Neueste klingt schon fast nach grünem Wahlprogramm. Eine so schnelle Kehrtwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man eigentlich sonst nur beim Eiskunstlauf. (Abg. Anton Baron AfD: Das gab es noch nie in der Geschichte!) Wie wir hören, gibt es auch in der CDU zahlreiche namhafte Mitglieder, die über die merzsche Pirouette entsetzt sind und sich wünschten, die Grünen im Bundestag mögen dem keinesfalls zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel – er ist jetzt gerade leider nicht da –, (Zuruf von der CDU: Denkt aber an uns!) hat vor weniger als einem Jahr eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse gefordert. Jetzt wirft Ihr Kanzler in spe die gewünschte Ewigkeitsgarantie kurzerhand über Bord. Ich kann verstehen, dass die CDU dort zum Teil etwas schmallippig ist. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) (Dr. Markus Rösler) Zur Sache: Beim Sondervermögen I – Investitionen in Verteidigung – muss es um viel mehr gehen als nur (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) um zusätzliches Geld für Panzer, Luftabwehr und Raketen. Wir benötigen eine Gesamtstrategie zur Verteidigung, zur Cyberabwehr und für Kommunikation über soziale Medien, aber auch in Radio und Fernsehen, und zwar auch auf Russisch. Wir benötigen Krisenresilienz und Bevölkerungsschutz als ein gemeinsames Paket.