Miguel Klauß

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, eine relativ einfache Frage: Sie wollen es einführen, aber wie ist konkret die Position Ihres Koalitionspartners dazu? Denn zum Glück regieren Sie nicht allein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir sind eine Koalition, wie Sie richtigerweise feststellen, die einen Koalitionsvertrag hat, den wir damals gut diskutiert haben. Am Ende haben wir eine gemeinsame Beschlussfassung gehabt. Demzufolge habe ich weitergearbeitet, mein Haus hat weitergearbeitet. Erst vor Kurzem haben wir einen Kabinettsbeschluss gehabt, in dem das noch einmal betont wurde. Natürlich gibt es Bedenken; damit kann man sich auseinandersetzen, z. B. mit der Sorge: Was wäre, wenn man das morgen einführen würde, in der jetzigen Situation? Darauf kann man antworten: Wir können es gar nicht morgen einführen; das wird noch ein paar Jahre dauern. Auch die Bedenken, dass es schwerwiegende wirtschaftliche Einschnitte zur Folge hat, kann man widerlegen; denn es handelt sich um Centbeträge. Wir haben das einmal ausgerechnet. Es gibt verschiedene Rechenmodelle. Wenn Sie eine Flasche Bier, sagen wir mal, von Gottfried Härle aus Oberschwaben – gutes Bio-Bier – nach Hamburg oder Berlin transportieren würden, lägen die Mehrkosten am Ende wahrscheinlich bei nicht einmal einem Cent. (Zuruf) – Sie können es auch mit einer Apfelschorle machen; dann wird es auch nicht teurer. Das kostet dasselbe, wenn es sich um einen halben Liter handelt. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Damit wird sichtbar: Das sind wirklich Kleinstbeträge, um die es geht. Das so aufzubauschen ist völlig unsachlich. Das wird einfach von der Haltung getriggert: Wir wollen nichts machen. Gerade bei der FDP merke ich es immer wieder: Sie will keine Einnahmen erhöhen und gleichzeitig noch sparen. Daneben erwarten Sie aber alles vom Staat und wollen, dass der Staat eine gute Infrastruktur hat. Wenn man dann sagt, das könnte ein Nachteil für Baden-Württemberg sein – wie es Herr Storz angedeutet hat –, dann sage ich: Es ist im Gegenteil sogar ein Vorteil, wenn wir, das Land, durch diese Einnahmen eine bessere Infrastruktur bekommen als andere Länder, wo Brücken wirklich gesperrt werden müssen, weil sie nicht rechtzeitig saniert werden konnten. Das will ich vermeiden, und deshalb brauche ich eine gute Finanzierung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)