Dr. Andre Baumann

Diese Überlegung hatten nicht nur Sie und nicht nur einzelne Gemeinden. Diese Überlegung hatten auch wir angestellt. Diese Frage hatten auch wir uns gestellt. Klimapolitisch wäre es fatal, wenn dies so passierte. Denn die kommunalen Wärmeplanungen sind eine sehr gute Grundlage dafür, dass Häuslebesitzerinnen und (Staatssekretär Dr. Andre …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Karrais, für die Fragen, die gerade auch sehr aktuell auf Bundesebene diskutiert werden und die auch in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz intensiv diskutiert wurden. Lassen Sie mich, bevor ich zur Beantwortung Ihrer konkreten Fragen komme, …

Es gibt für die Verwaltung auch Leitfäden und Hilfestellungen. Aber es ist dann eben auch ein Leitfaden für die nachgeordnete Verwaltung. Ich weiß jetzt nicht, welche Schreiben, Erläuterungen es für die Verwaltungen alles geben wird – die gibt es immer, in diesen Bereichen, auch in anderen –; das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes, und vielen Dank, Herr Bonath, für die beiden Fragen. Vielen Dank, dass Sie das Thema PV-Pflicht bzw. Klimaschutzgesetz regelmäßig auf die Tagesordnung rufen und auch in der Vergangenheit schon konkrete Fragen hierzu gestellt haben, die den einen oder anderen wichtigen …

Sie haben die Leistungen des Atomkraftwerks Neckarwestheim II dargestellt; das ist korrekt. Die Leistung ist da. Wenn man dies in Windräder übersetzt, brauchte man deutlich über 1 000 Windräder, um die wegfallenden Strommengen zu kompensieren. (Abg. Anton Baron AfD: 14 000!) Aber wenn man sich anschaut, wie sich in den vergangenen Jahren …

Danke, Herr Präsident, für den Hinweis.

Wir müssen in Deutschland und auch in Baden-Württemberg die Kapazitäten für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom deutlich ausbauen, aber wir werden seitens der Bundesrepublik Deutschland und auch seitens des Landes Baden-Württemberg nicht energieautark sein. Wir werden in das europäische Stromnetz eingebunden sein, und es wird …

Ich habe gesagt, dass das nationale atomare Endlager für hoch radioaktive Abfälle eben so ausgelegt sein wird, dass man das Material innerhalb von 500 Jahren wieder herausholen kann und dass das Material eine Million Jahre darin gelagert werden kann. Die Auflage lautet, dass das eingelagerte Material innerhalb von 500 Jahren wieder …

Vielen Dank. – Zu den Castoren kann ich Ihnen leider nichts sagen. Aber ich kann Ihnen die Information gern nachreichen. Aber die Frage der Zuständigkeit beantworte ich gern. Das ist nicht mehr in der Länderzuständigkeit, das ist nach dem Atomgesetz auch an den Bund und die entsprechenden Gesellschaften übertragen worden, dass dann die …

Ich habe es vorhin schon gesagt: Das kann man fordern, aber es ist wenig seriös. Dagegen sprechen das Atomgesetz und auch das Grundgesetz. Beim Betrieb von Atomkraftwerken ist die Aufsicht beim Bund, übertragen an die Länder. Ich bin etwas verwundert über die Aussagen des Ministerpräsidenten des Nachbarbundeslands. – So viel in aller …

Die Fragen sind angekommen. – Die erste Frage hat zwei Elemente. Herr Minister Habeck hat mit Blick auf die Ukraine gesagt: Das ist eine nationale Entscheidung der Ukraine. In Deutschland hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit die Entscheidung getroffen, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie kontrolliert auszusteigen. …

Wir haben, da dort viele Atomkraftwerke vom Netz gehen mussten – diese sind inzwischen überprüft worden –, Strom nach Frankreich exportiert, gehen nun aber davon aus, dass die Situation der Stromversorgung im nächsten Winter zwar nicht einfach sein wird, aber nicht so angespannt wie im letzten Winter. Also stellt sich auch diese Frage …

Okay, dann mache ich jetzt schneller. – Die dritte Frage war: Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, den Rückbau der Anlagen zu stoppen und stattdessen einen Weiterbetrieb zu forcieren? Wie wird dies im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Brennstäbe eingeschätzt? Ich habe es gesagt: Hier stehen rechtliche Gründe entgegen. Man …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Nüssle, vielen Dank für die Fragen, die auch aktuell gestellt werden und die ich gern beantworte. Lassen Sie mich noch einmal in das Jahr 2011 zurückgehen. Im Juni 2011 gab es eine sehr wichtige Abstimmung im Deutschen Bundestag. Kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat eine sehr große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wärmewende und die steigenden und gestiegenen Energiekosten haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele Tausende, Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland schwer be- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) schäftigt. Man sieht an dem Titel und den Ausführungen der …

Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Blick in die Verfassung zeigt: Es gibt eine kommunale Selbstverwaltung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Und die halten wir auch als Umweltministerium hoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Aber, Herr Karrais, wir haben ein …

Ja, die lasse ich jetzt zu, Herr Karrais. Ich habe mich jetzt eben in Rage geredet ob der Energie von Frau Rolland.

Gleich. – Wir haben den Preis „Effizientes Bauen und Sanieren“ aufgelegt. Ich durfte vor ungefähr zwei Wochen die aktuellen Preise überreichen. Es ist ein Ziel, dass wir das Baustoffrecycling und den effizienten Materialeinsatz voranbringen. Es gibt den Vorwurf, energetisch hochwertig und materialeffizient zu bauen, zu sanieren ginge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die großen Ziele des Klimaschutzes mit unserer gesamten Wirtschaft zu erreichen, muss groß gedacht werden. Klar ist: Es müssen auch große Räder bewegt werden. Aber es muss auch an das Kleine gedacht werden, und es müssen die vielen, vielen kleinen Rädchen gedreht …

Das hat die Landesregierung nicht, weil es nicht Aufgabe der Landesregierung ist, einen solchen Lastabwurf zu organisieren. Das ist ähnlich wie beim Gas in erster Linie Aufgabe der Bundesnetzagentur oder der Netzbetreiber, die hier gefragt sind.