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Dr. Andre Baumann

19.04.2023 Sitzungen 17/62

Okay, dann mache ich jetzt schneller. – Die dritte Frage war: Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, den Rückbau der Anlagen zu stoppen und stattdessen einen Weiterbetrieb zu forcieren? Wie wird dies im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Brennstäbe eingeschätzt? Ich habe es gesagt: Hier stehen rechtliche Gründe entgegen. Man kann viel fordern, aber das ist einfach nicht möglich; das hat in der Regierungspressekonferenz auch der Herr Ministerpräsident sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn man anders entschiede: Man müsste zunächst neue Brennelemente bestellen, die in Russland produziert werden; das würde ungefähr 18 Monate dauern, und in dieser Zeit wäre die Wiederaufnahme des Betriebs nicht möglich. Diese Forderung ist also wenig seriös mit Blick auf die Durchführung. Zur vierten Frage, nämlich ob wir die Atomkraftwerke als Energiereserve bereithalten sollten: Im letzten Winter hat man das in pragmatischer Weise so durchgeführt. Es gab viele Debatten; man hat es gemacht. Im nächsten Winter aber stehen Flüssiggasterminals zur Verfügung, die Steinkohlekraftwerke können in Reserve gehalten werden und sind mit Kohle versorgt. Die Zahl der ausgefallenen französischen Kernkraftwerke nimmt zum Glück ab. (Zurufe von der AfD) Wir haben ja im letzten Jahr die kuriose Situation gehabt – – (Lebhafte Unruhe bei der AfD)

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