Dr. Andre Baumann

Diese Überlegung hatten nicht nur Sie und nicht nur einzelne Gemeinden. Diese Überlegung hatten auch wir angestellt. Diese Frage hatten auch wir uns gestellt. Klimapolitisch wäre es fatal, wenn dies so passierte. Denn die kommunalen Wärmeplanungen sind eine sehr gute Grundlage dafür, dass Häuslebesitzerinnen und (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Häuslebesitzer dann auf fachlicher Grundlage entscheiden können, im Schulterschluss mit der Gemeinde etwas zu tun. Jetzt ist die Frage: Ist es denn von Nachteil, wenn man die Heizung erst später umstellen muss? Es geht bei der Gesetzesänderung, die jetzt angestrebt wird und die man in der Ampelregierung auch vereinbart hat, nicht darum, Zeit zu schinden, sondern darum, eine gute fachliche Grundlage zu haben. Ich habe eben auch dargestellt, dass es einen Geschwindigkeitsbonus gibt. Man hat dann also eine Planung, die scharfgeschaltet wird. Will man die dann für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen, damit sie da hineinschauen können, obwohl sie noch nicht beschlossen ist? Es wäre fatal, wenn es hier einen großen Zeitverlust gäbe. Wir möchten, dass diese Planungen, die fast final sind, die wir, das Land Baden-Württemberg, auch zu 90 % mitfinanzieren, auch möglichst zeitnah erstellt und abgeschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger diese Planungen für eine kluge und gute Investition in die Zukunft nutzen können.