Dr. Andre Baumann

Die Fragen sind angekommen. – Die erste Frage hat zwei Elemente. Herr Minister Habeck hat mit Blick auf die Ukraine gesagt: Das ist eine nationale Entscheidung der Ukraine. In Deutschland hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit die Entscheidung getroffen, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie kontrolliert auszusteigen. Nun möchte ich auf den zweiten Teil der ersten Frage eingehen: Wenn man die Atomkraftwerke – hypothetisch – weiterlaufen lassen würde und dazu neue Brennelemente bestellte – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nicht abbauen!) – Oder sie nicht abbaut; nicht abzubauen macht ja nur dann Sinn, wenn man irgendwann dann die Möglichkeit hat, diese weiterzubetreiben. Dann müsste man aber neue Brennelemente haben, man hätte auch neuen Atommüll. Und das würde implizieren, dass der Konsens, den man – bei allen Schwierigkeiten – dann doch insgesamt über die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens hinweg hat, was die Standortfrage, was die schwierigste Standortsuche in Deutschland aller Zeiten angeht – – Wir hätten neue Atommüllmengen. Man könnte das ganze Verfahren wieder von vorn beginnen. Und das wäre schwieriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 rig; der Ausstieg wurde nämlich beschlossen, und im Zuge dessen haben dieselben Bundestagsabgeordneten auch das Standortauswahlgesetz sowie weitere rechtliche Regelungen auf den Weg gebracht. Dieser Konsens in Bundestag und Bundesrat würde infrage gestellt werden. Ich schaue den stellvertretenden Herrn CdS an. Da hat sich Herr Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Aussage „Geologie vor Geografie“ auch entscheidend eingebracht im Deutschen Bundesrat. Es wäre wirklich fatal, wenn man das Fass noch einmal aufmachte. Aber ich habe es vorhin gesagt: Es gibt rechtliche Gründe, die dagegen sprechen, dann eben nicht abzubauen. Man ist dazu verpflichtet, den Rückbau sofort vorzunehmen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sofort! Ja, genau!) Jetzt zur zweiten Frage: Kohleausstieg. Die EnBW hat mitgeteilt, dass man eben nicht nur aus der Atomenergie aussteigt – das ist jetzt zum 15. April erfolgt –, sondern aus klimaschutzpolitischen Gründen auch aus der Kohle, wobei man auch Reservekraftwerke bzw. Gaskraftwerke aufbaut, die insbesondere dann anspringen, wenn nicht genug Wind- und Sonnenstrom im Netz verfügbar ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu 80 % der Zeit!) – Eben nicht zu 80 % der Zeit. Sie haben die Debatten eben auch verkürzt dargestellt. Wir müssen natürlich die Netze ausbauen, die Übertragungsnetze, die Verteilnetze. Wir müssen auch im übertragenen Sinn Gas geben beim Ausbau der Windenergie und der Sonnenenergie. Aber wir brauchen auch für die Zeiten, in denen nicht genug Wind weht und nicht genug die Sonne scheint, die flexibel fahrbaren Gaskraftwerke, die innerhalb von wenigen Sekunden anspringen und dann auch volle Leistung bringen. Das machen Gaskraftwerke. Kohlekraftwerke sind dafür wenig geeignet, weil das Anfahren deutlich länger dauert. Kernkraftwerke nutzen dafür noch weniger, weil es da wenig seriös ist, diese in der Reserve zu halten und schnell hoch- und runterzufahren. Deswegen machen da flexibel fahrbare Gaskraftwerke, die dann übergangsweise mit Erdgas und perspektivisch mit grünem Wasserstoff gefahren werden, in hohem Maß Sinn. Insofern ist das, was unser Energieversorger macht, energiewirtschaftlich hoch sinnvoll.