Dr. Andre Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wärmewende und die steigenden und gestiegenen Energiekosten haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele Tausende, Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland schwer be- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) schäftigt. Man sieht an dem Titel und den Ausführungen der AfD zur heutigen Aktuellen Debatte: (Abg. Anton Baron AfD: Was stimmt daran nicht?) Das Ausnutzen von Krisen – mit Populismus, mit Faktenverdreherei –, das ist das Geschäftsmodell der AfD. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der AfD) Ich bin sehr dankbar, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit der Antworten auf die Wärmewende bei den Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens eben auch mit Argumenten, mit Fakten diskutieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sie diskutieren nicht mit Fakten, Herr Baumann!) Ich sage in Richtung der AfD, die bei jeder Debatte des Umwelt- und Energieausschusses mit dem Thema Wärmepumpen ankommt: (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich freue mich, dass ein AfD-Abgeordneter etwas Gescheites gelernt hat. Aber es gibt auch die Möglichkeit der Fortbildung, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) einer Fortbildung zur Defossilisierung oder Dekarbonisierung. Eine Fortbildung im Bereich Wärmepumpe wäre bei Ihnen dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gewagt!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, die Debatte, die in den vergangenen Wochen wirklich emotional medial und politisch geführt wurde, an dieser Stelle zu versachlichen. Denn es ist die Aufgabe von uns allen in der Politik, den Sorgen und Ängsten, die die Bürgerinnen und Bürger aktuell haben, sachlich zu begegnen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie verursachen diese Sor- gen!) Wir erleben einen Klimawandel. Dieser schreitet weltweit voran, auch bei uns in Baden-Württemberg. Es ist eine gesamtpolitische und gesellschaftspolitische Aufgabe, den Klimaschutz auch im Wärmebereich – das haben meine Vorrednerin und meine Vorredner gesagt – mit ganzer Kraft anzugehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage das ohne Vorwurf an die frühere Bundesregierung und stelle fest: Da ist in der Vergangenheit zu wenig geschehen. Man hat sich zu lange sozusagen auf fossilen Energieträgern ausgeruht. Da war einmal Gas sexy. Da hat man die soziale Frage bei der Wärmewende besonders betont; ich schaue jetzt einmal hier hin. (Abg. Anton Baron AfD: Sicher ist das sexy! Gas ist billig!) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Ich kann mich noch an die Diskussion mit der früheren Bundesregierung erinnern. Man hat sich auf russisches Gas, auf billiges Gas verlassen und hat manche Entwicklung, die damals notwendig gewesen wäre, verpasst. Ich sage das ohne Vorwurf. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Jetzt zu 100 % LNG- Gas!) Wenn man einen Marathon läuft und den Anfang ein bisschen verbummelt, aber eine gewisse Zeit erreichen möchte, dann wird der Lauf am Ende sehr anstrengend. Deswegen ist die Herausforderung, dass wir zu 65 % mit erneuerbaren Energien heizen, nun eine große, anspruchsvolle Aufgabe. Die Tatsache, dass 80 % der Häuser und Wohnungen im Land mit Öl oder Gas beheizt werden, zeigt die große Herausforderung, die große Schwierigkeit und führt zu den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen das Thema Wärmesektor angehen. Das tut die Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, es ist klimapolitisch notwendig, das zu tun. Es ist aber auch sicherheitspolitisch notwendig. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind und wie abhängig wir vom russischen Erdgas, vom russischen Öl waren. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt machen wir uns von Flüssiggas abhängig!) Deswegen ist es wichtig, dass wir die Wärmewende voranbringen. Erneuerbare Energien – ich zitiere unseren Bundesfinanzminister – sind „Freiheitsenergien“. Deswegen müssen wir im Wärmebereich auch die Freiheitsenergien voranbringen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Die Regelungen im Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes des Bundes sind daher sehr richtig. Wir haben es bereits von Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Jede ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizung soll mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für jeden Heizungstausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten. Das ist bei den Debatten in den letzten Wochen oft untergegangen: Natürlich gibt es noch Fragen, die offen waren. Zu dem Zeitpunkt hat der Referentenentwurf noch nicht auf dem Tisch gelegen. Es gibt wie bei jedem Gesetz Härtefallregelungen, es gibt wie bei jedem Gesetz Übergangslösungen, und es gibt bestimmte Mieterschutzvorschriften. Also: Es gilt unsere Verfassung. Und sie gilt auch bei diesem Gesetzentwurf. Das ist bei vielen Debatten, die politisch und medial geführt wurden, untergegangen. Ich bin sehr überrascht und auch sehr verärgert darüber, dass in einer Krise viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert worden sind. Daher bin ich dankbar dafür, dass wir hier sachlich diskutieren. (Beifall bei den Grünen) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Zur Rechtsfindung hilft – wie immer – ein Blick ins Gesetz. Bei einer politischen Debatte hilft der Blick in den Gesetzentwurf. So dürfen bestehende Heizungen weiterbetrieben werden. Es gibt also kein Verbot des Weiterbetriebs. Das wurde oftmals so dargestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Das gibt es nicht. Insofern dürfen bestehende Heizungen weiterbetrieben werden. Defekte Heizungen dürfen repariert werden. Es ist auch sinnvoll, sie zu reparieren. (Abg. Joachim Steyer AfD: Haben niemals etwas an- deres behauptet!) Wenn eine bestehende Heizung nicht mehr zu reparieren ist und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen. Es gibt dafür pragmatische Lösungen. Ich bin auch dankbar dafür, dass man pragmatische Lösungen ermöglicht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Wie soll das gehen?) Es gibt auch besondere Regelungen für den Austausch von Etagenheizungen bei Eigentümergemeinschaften. Das ist auch nicht immer ganz einfach. Deswegen gibt es hierfür besondere und pragmatische Regelungen. Außerdem gibt es eine Wahlfreiheit nach dem Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz, wie die Quote von 65 % erneuerbarer Energien beim Betrieb der Heizung erreicht werden soll. Das geht über Wärmenetze, das geht über Wärmepumpen, das geht über Biomasse, das geht über Solarthermie; sogar Wasserstoff ist möglich und ist nicht ausgeschlossen. Das ist das Gegenteil von Dirigismus. Das ist kein Verbot von irgendetwas. Es ist alles dabei möglich, wie man die 65 % erreicht. Also, die Aussagen sind falsch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Jetzt kommt das Aber: Wir müssen es vom Ende her denken. Wir haben auf Bundesebene das Ziel, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein, in Baden-Württemberg wollen wir dies bereits im Jahr 2040 sein. Die erneuerbaren Energien sind am Ende beschränkt: Biomasse ist beschränkt; der grüne Wasserstoff, den wir in vielen Bereichen dringend brauchen, wird auch beschränkt sein, und wir haben ihn noch nicht – er ist weder produziert noch hierhergeleitet. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen gilt es, erneuerbare Energien in verschiedenen Bereichen, die ich hier dargestellt habe, vom Ende her zu denken und mit ihnen sorgsam umzugehen. Deswegen muss der Bundesgesetzgeber auch Förderungen vom Ende her denken, indem das Effizientere höher gefördert wird als das eher Ineffiziente. Das ist auch notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger sich auf einen Austausch ihrer Heizungen einlassen und nicht in eine unökonomische Zukunft rennen. Das ist dann auch die Verantwortung des Staates. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Förderung. Das hat in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate gefehlt. Die Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz wurden geführt, aber die Förderung war noch nicht ausgearbeitet. Natürlich braucht es Förderungen, auch hohe Förderungen. Die Energiefrage, die Klimaschutzfrage darf keine soziale Frage sein. Wir haben es vor ein paar Jahren in Frankreich gesehen, als es die Gelbwestenproteste gab: Menschen in Frankreich hatten Angst, sich den Klimaschutz nicht leisten zu können. Das darf nicht sein. Deswegen bin ich auch dankbar, dass die Bundesregierung erklärt hat, dass gerade bei der Förderung der soziale Aspekt sehr deutlich betont wird. Das ist dringend notwendig, um die Ziele auch zu erreichen. Um die Klimaziele zu erreichen, würde es nicht ausreichen, wenn es nur diejenigen machten, die es sich ohne Förderung leisten können. Also: Förderung ist zentral wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mittel- und langfristig lohnt sich der Umstieg auf erneuerbare Energien finanziell fast immer. Aber das Kurzfristige ist dann eben die große Herausforderung. Deswegen ist es wichtig, dass man bei den anfangs hohen Investitionskosten gut unterstützt, gut berät, Einzelfallprüfungen durchführt. Niemand, der seriös ist, hat gesagt, dass es Pauschallösungen gibt. Da muss man jedes Haus, jedes Gebäude, jedes Quartier individuell betrachten. Das muss man anschauen, auch bei der Planung. Deswegen brauchen wir auch weiterhin einen guten Zugang zu Krediten, zu Förderkrediten. Das muss auf den Weg gebracht werden. Genau daran arbeitet die Bundesregierung. Schon jetzt werden Wärmepumpen mit bis zu 40 % bezuschusst. Dieses Bundesförderprogramm gehörte letztes Jahr zu einem der beliebtesten. Daran sieht man: Wärmepumpen kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern an – bei allen Herausforderungen, die es gibt und die ich gar nicht kleinreden will. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Bundesminister Robert Habeck hat zudem zugesichert: Für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen wird es noch höhere Förderungen geben. Eine Wärmepumpe soll für Haushalte mit unteren Einkommen nicht mehr als eine neue Gasheizung kosten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich glaube, es ist die richtige Ansage, dass Ökologie und Soziales miteinander verbunden werden. (Beifall bei den Grünen) Außerdem soll es weiterhin die in § 35c des Einkommensteuergesetzes verankerte Möglichkeit geben, dass energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch oder Dämmmaßnahmen für selbst genutzte eigene Wohngebäude steuerlich gefördert werden. Auch das ist sinnvoll. Natürlich werden wir in der Landesregierung prüfen, ob und wie wir diese Förderung sinnvoll ergänzen können. Wenn wir, die Landesregierung, eine Bundesförderung ergänzen, dann (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) wird es – – Ich höre manchmal auch hier aus dem Parlament Rufe oder die leise Kritik, dass es einen Förderdschungel gibt, wenn wir komplementär fördern. Es wird nicht immer übersichtlicher. Wir werden dann aber prüfen, ob und an welcher Stelle wir auch fördern werden. Lassen Sie mich zur kommunalen Wärmeplanung kommen, die wir, das Land Baden-Württemberg, vorbildlich vorangebracht haben. Wir haben die Städte mit über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern gesetzlich aufgefordert, eine solche Wärmeplanung durchzuführen. Gemeinden, die darunter liegen, werden hoch gefördert. Das haben die Kolleginnen und Kollegen auch dargestellt. Wir bekommen bis in wenigen Monaten für über 50 % der Menschen in Baden-Württemberg eine genaue Übersicht – so viele Menschen wohnen in den Städten, deshalb fördern wir da zu 100 % die Planungskosten –, wo in einer Kommune ein Wärmenetz, eine Wärmepumpe oder andere Lösungen möglicherweise sinnvoll sind. Da bekommen wir einen Überblick. Das ist für die Kommunen wichtig, damit sie städtebaulich agieren und reagieren können. Es ist auch wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, sich entsprechend zu entwickeln. Wir, das Land Baden-Württemberg, bieten den Kommunen und den Menschen eine gute Beratung an, die auch gut nachgefragt wird. Das unterstützen wir, weil wir individuelle Lösungen brauchen. Deswegen beraten wir auch gut. Diese Beratungsangebote des Landes zum Thema Heizungsaustausch stehen zur Verfügung. Mit den kommunalen Energieagenturen haben wir in Baden-Württemberg ein kompetentes Beratungsnetz aufgebaut, das auch gut genutzt wird. Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Zwang zum Anschluss an die Wärmenetze“ sagen. Das haben wir in der grünschwarzen Landesregierung vereinbart: Das ist eine Möglichkeit, die die Kommunen nutzen können. Das geben wir, die Landesregierung, nicht vor. Wenn der Gemeinderat in seiner Weisheit (Abg. Raimund Haser CDU: Unendlichen Weisheit!) – „unendlichen Weisheit“; danke für den wichtigen Hinweis – entscheidet, dass ein Anschlusszwang notwendig oder sinnvoll ist, um ein Quartier in Richtung Wärmenutzung zu bringen – es geht auch um hohe Investitionskosten –, dann geben wir den Kommunen – das war eine Forderung auch des VKU – die Möglichkeit, diese Entscheidung zu treffen. Wir sind eine Landesregierung, die auf die Kommunen hört und auf die Forderung der kommunalen Seite eingegangen ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, für den Klimaschutz und für unsere Sicherheit brauchen wir die schnelle Wärmewende. Der Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist dazu ein wichtiger und sinnvoller Baustein. Dabei ist klar, dass das für die Menschen umsetzbar sein und mit umfangreichen Förderungen flankiert und natürlich sozial abgefedert werden muss. Wie schon im Koalitionsausschuss des Bundes dargestellt wurde: Kein Mensch wird im Stich gelassen. Das muss dann durchdekliniert werden, gerade bei der Wärmewende. riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Abg. Joachim Steyer AfD: Daran werden wir Sie er- innern!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)