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Dr. Andre Baumann

19.04.2023 Sitzungen 17/62

Ich habe es vorhin schon gesagt: Das kann man fordern, aber es ist wenig seriös. Dagegen sprechen das Atomgesetz und auch das Grundgesetz. Beim Betrieb von Atomkraftwerken ist die Aufsicht beim Bund, übertragen an die Länder. Ich bin etwas verwundert über die Aussagen des Ministerpräsidenten des Nachbarbundeslands. – So viel in aller Kürze.

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