Dr. Rainer Balzer

Ja, danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Mit Zuversicht anpacken: Wie Land und Kommunen gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern“ – es gehört schon sehr viel Chuzpe oder beißende Ironie dazu, einen solchen Antrag zu stellen – als Partei, die inzwischen mehr als 50 oder fast 60 Jahre irgendwo in Deutschland an der Regierung ist. In Deutsch land oder in Baden-Württemberg tragen Sie Regierungsverantwortung. (Dr. Rainer Balzer) (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Welchen Antrag meinen Sie denn?) – Die Aktuelle Debatte, deren Titel ich gerade vorgelesen habe, Herr Deuschle. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Alle Probleme, die Sie als aktuelle Herausforderungen ansehen, sind von Ihnen selbst verursacht – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) von Ihnen bzw. von den Regierungskoalitionen und den Politikern, die diese vertreten. Kein einziges Problem ist vom Himmel gefallen, geht auf eine Naturkatastrophe oder sonst etwas zurück. Es geht von A wie Krise in der Automobilindustrie, B wie Bildungskrise, C wie falsche Coronamaßnahmen, D wie Deindustrialisierung des Landes, E wie Energiekrise – und nein, Putin hat die Gaspipeline nicht gesprengt und auch kein Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet – über M wie Massenmigration, die unser Land überfordert und unsere Kultur zerstört, V wie verkorkste Verkehrswende bis zu W wie Wohnungsmangel. Die Liste ist schier unendlich. Die zweite Unglaublichkeit einer Absurdität in diesem Debattenantrag ist, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Land diese Herausforderungen meistern sollen. Sie wissen selbst, dass die Kommunen primär ausführende Organe sind. Sie wissen selbst aus den Kreisräten und Gemeinderäten – viele von Ihnen tragen in den Kommunen als Bürgermeister, als Landräte, als CDU-Mitglieder Verantwortung –, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Gestern schlug die Alarmmeldung aus der grünen Vorzeigestadt Heidelberg ein: Zahlungsunfähigkeit. Im kommenden Haushalt fehlen 32,5 Millionen €. Eine Haushaltssperre wird verabschiedet. Was sind die Gründe? Sie sind wie immer vielfältig, aber im Wesentlichen sind es die den Kommunen aufgebürdeten Kosten der illegalen Masseneinwanderung, die nicht adäquat vergütet werden, und der aus ideologischen Gründen aufgeblähte ÖPNV, neben vielen anderen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Für die Kernaufgaben fehlt dann das Geld. Über die Schulen und deren Toiletten hat die grüne Abgeordnete ja bereits referiert. Für die Kernaufgaben fehlt das Geld, während woke Projekte und LSBTIQ-Paraden mit Millionen subventioniert werden. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik! Das ist echt traurig!) Grundsteuer: Es ist eine absolute Falschdarstellung, von der aufkommensneutralen Grundsteuer zu sprechen, wenn man genau weiß – Sie alle wissen das ganz genau –, dass Betriebe wie Bosch, die Automobilhersteller oder mittelständische Unternehmen in Zukunft weniger Grundsteuer bezahlen, hingegen private Eigentümer, also alle anderen, die Besitz haben, mehr bezahlen müssen. Sie wissen auch, dass die Bewertung der Grundsteuer allein nach dem Grundstückswert, das heißt nach einem aktuellen ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 spekulativen, möglichen Verkaufserlös, eine äußerst unseriöse Grundlage ist. (Beifall bei der AfD) Der Gipfel ist, dass Sie jetzt den Schwarzen Peter den Gemeinderäten zuschieben, die über die Hebesätze entscheiden müssen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wer soll es denn sonst entscheiden? – Gegenruf des Abg. Anton Ba- ron AfD: Das Bodenmodell ist eine Katastrophe!) Sie haben das Ganze so losgetreten. In den Kommunen sollen jetzt die Hebesätze festgesetzt werden, und das in einer Zeit der maximalen Steueraufkommen. Sie alle wissen, dass wir eine Rekordsumme von 1 000 Milliarden € an Steuern eingenommen haben. Wir leben in einer Zeit der maximalen Schröpfung des arbeitenden Bürgers, und gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen leer. Alles, was in den öffentlichen Bereichen an uns ausgegeben worden ist, von der Schaffung der Genderlehrstühle über die vermurksten Bildungsreformen – – Es gibt keine Bildungsreform, die erfolgreich war im dem Sinn, dass es mehr Entdeckungen oder Erfindungen gäbe. Das wäre erfolgreich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wann gab es in Deutschland die letzte weltweit erfolgreiche Erfindung? Was Sie erfinden, sind immer neue Vorschriften, ideologisch begründet: neue Richtlinien für Banküberweisungen, neue Vorschriften zur energetischen Sanierung von privaten Häusern, Austauschpflicht für Heizungen. Das geht den Gesetzgeber eigentlich gar nichts an. (Beifall bei der AfD) Da wir sonst keine Probleme haben, gibt es noch Vorschriften für nicht demontierbare Fliegengitter an Fenstern in Metzgereien. (Heiterkeit bei der AfD) Ich frage Sie, liebe CDU: Wer hat das Abschalten der Kernkraftwerke angeordnet? Das war Ihre Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Sie haben damit einen Kotau vor den Grünen gemacht, wie Sie es heute auch weiterhin machen. Sie bieten sich diesen ideologischen Eiferern förmlich an. Die sogenannte Verkehrswende – der nächste Flop. Wie kann man auf die schwachsinnige Idee kommen, die Mobilität auf ausschließlich batteriebetriebene Elektroautos umstellen zu wollen, ohne zu wissen, wo der Strom herkommen soll, ohne dafür eine Infrastruktur zu haben? Jeder, der Augen hat, zu sehen, weiß, dass die Elektromobilität nur mit staatlichen Subventionen funktioniert und dass weder der Kauf noch die Unterhaltskosten für eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1 200 bis 3 000 € – da liegen die Normalverdiener – bezahlbar ist. Ein Kotau vor den Grünen, die der automobilen individuellen Mobilität ein Ende machen wollen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) (Dr. Rainer Balzer) damit die Menschen in ihrem Quartier, in ihrem 15-Minuten-Quartier bleiben. Spontane Reisen, auch zu Demos gegen die Regierung, sind dann halt nicht mehr möglich. Die Grünen lehnen das Lebensmodell mit dem Eigenheim im Grünen und dem eigenen Auto für die Familie ab – und darum die Verkehrswende. Der clevere Weg dahin geht gelenkt mit Steuern und Verboten. Begriffe wie „mündige Bürger“, „Marktwirtschaft“ oder „Eigenverantwortung“ hören wir heute nicht mehr. Sie wollen keine mündigen Bürger; das haben Sie mit den Coronamaßnahmen erprobt. Wie weit konnten Sie mit der Begrenzung der Freiheit gehen? Spätestens bei den Lockdowns und den Abstandsregeln sind gravierende Fehler gemacht worden, und heute scheuen CDU und Grüne eine Aufarbeitung dieser Eingriffe in die Grundrechte. Sehr geehrte Damen und Herren, warum haben wir heute Wohnungsmangel? 2023 haben wir 600 000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Das ist die Bevölkerung einer Stadt wie Stuttgart. Theoretisch müsste man also jedes Jahr eine Stadt dieser Größe neu bauen. Das ist nicht sinnvoll, auch nicht ökologisch sinnvoll und nicht möglich. Wie kann man dann so eine Politik machen? Wie kommt man auf so eine Idee? Wo sollen diese Leute leben, arbeiten und wohnen? Und vor allem: Wo haben die Menschen Perspektiven in einer Zeit des Abbaus von Arbeitsplätzen? Diese Probleme – von Ihnen verniedlichend „Herausforderungen“ genannt – sind durch falsche Migrationsanreize selbst verursacht worden. (Beifall bei der AfD) Der erste richtige Ansatz, um das zu lösen, wäre eine Remigrationsoffensive. Der Bundeskanzler nennt wenigstens noch Grenzkontrollen. Immerhin ergänzt er: „bis auf Weiteres“. Wahrscheinlich zeigt der jüngste Wahlerfolg der AfD Wirkung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wie kann man auf die Idee kommen, das Rückgrat des deutschen Wohlstands, die Autoindustrie, abzuschaffen? Sie stellen die Mehrheit der EU-Kommission in Brüssel, Sie stellen die Präsidentin, Frau von der Leyen, und die hat das Verbot des Verbrennungsmotors durchgesetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie sorgt dafür, dass Wohnungen und Häuser in 20 bis 30 Jahren nach jetziger Rechtslage aufgrund angeblich zu hohen Energiebedarfs nicht mehr bewohnt werden können. (Lachen bei der SPD) Das haben Sie, liebe CDU, mit dem Anschluss an das ökosozialistische Modell der Grünen zu verantworten. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Der Mensch der Zukunft soll in Wohnblocks eingepfercht werden, pro Nase 20 m2 bis 30 m2, das reicht, und die Alten schieben wir dann in Baracken ab, die Sie vornehm Tiny Houses nennen. (Lachen bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: In Höhlen!) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Wenn Sie wirklich ehrlich die Probleme unseres Landes lösen wollten, müssten Sie unseren Ansätzen und Vorschlägen folgen. (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Lösen Sie sich aus dieser unglückseligen Koalition – zugunsten unseres Landes. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Wir fordern für unser Land eine deutliche Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine stabile Währung und eine Reduktion des Staates auf das, worauf es ankommt. Wir diskutieren immer, worauf es ankommt, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt, den Schutz des Eigentums und eine freie Mobilität, für die jeder selbst verantwortlich ist. Wir brauchen keine Bürgerbusse und auch keine Bürgerräte. Wir brauchen auch keine Politik, die die Gesellschaft gestalten möchte. Das machen mündige Bürger in der Freiheit lieber selbst. Danke. (Beifall bei der AfD)