Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist ja in erster Linie ein Notnagel, eine Notfalllösung zur Behebung des dramatischen Mangels an qualifiziertem Personal. Und ja – Sie werden sich vielleicht freuen, vielleicht auch nicht –, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen; aber nicht, weil wir ihn in der Sache in allen Punkten richtig gut fänden, sondern weil die aktuelle Lage es erfordert. Die vielen ideologischen Entscheidungen der Landesregierungen und Bundesregierung in den letzten Jahren zwingen uns ja förmlich dazu. Das alles wäre nicht notwendig bei einem Verzicht auf diese Diskussion mit der angeblichen Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Meine Damen und Herren, zwei Punkte dazu: Wir brauchen nicht mehr Betreuung, nicht mehr Kindergartenplätze, sondern wir brauchen mehr Geld in den Familien. Ein Einkom- (Dr. Rainer Balzer) men muss wieder reichen, um eine Familie mit zwei oder drei Kindern auskömmlich zu ernähren. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Warum brauchen wir heute an den Schulen immer mehr Sozialarbeiter, Sonderpsychologen, Psychotherapeuten für die Kinder? Früher waren die Kinder stabil – oder wie Sie sich auszudrücken pflegen: Sie hatten Selbstregulierungskompetenz. Das heißt, sie konnten mit Konflikten umgehen, da sie in einer Familie mit Eltern oder mit Geschwistern zusammen waren und gelernt haben, Konflikte zu ertragen. Was für ein Familienbild, frage ich Sie, die Partei mit dem C im Namen, haben Sie in den letzten Jahren gefördert? (Abg. Christiane Staab CDU: Das fragen wir Sie aber auch! – Abg. Isabell Huber CDU: Das fragen wir Sie aber auch!) Es ist eben nicht gut für die Kinder, für die Menschen, wenn sie von der Wiege bis zur Bahre von fremden Erziehern betreut werden. In der DDR (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Stein- zeit! Wirklich Steinzeit! – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Die DDR ist Ihr Vorbild!) wurde dies durchgeführt; es war nicht erfolgreich. Fragen Sie doch mal selbst Menschen, die in der Kinderkrippe das Topfen durchmachen mussten. (Abg. Isabell Huber CDU: Was?) Es gibt ja noch welche, die Ihnen davon berichten können. In Deutschland sind Familien mit Kindern stark armutsgefährdet. Es ist leider keine Ausnahme mehr, dass am Ende des Monats, auch wenn beide Eltern arbeiten, die Familie den Pfennig zweimal umdrehen muss. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern sind, wenn beide Eltern erwerbstätig sind, häufig familienfeindlich. Deshalb entscheiden sich viele Paare schlicht und ergreifend gegen Kinder. Warum setzen Sie nicht an der Wurzel an? Warum lassen Sie die Einkommensteuer beim dritten Kind nicht einfach fallen? (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Das wäre eine richtige Maßnahme zur Förderung der Familien. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Und nur eine ganz kurze Anmerkung zum Thema eines weiteren selbst geschaffenen Problems: Die Massenmigration in den Kindertagesstätten heißt auch, dass die steigende Zahl von Kindern, die kein Deutsch sprechen, ein Mehr an Betreuungsaufwand erfordert. Punkt. Das sollte doch jedem logisch verständlich sein. Alle drei Punkte, die ich jetzt genannt habe – besonders die steuerliche Entlastung für Familien –, zeigen die Kurzsichtigode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 keit der Landes- und der Bundesregierung oder, um präziser zu sein, die Unfähigkeit und vor allem die ideologische Komponente, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungshandeln zieht. Aber bei aller Kritik, einen Punkt möchte ich positiv erwähnen: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oh, was haben wir falsch gemacht?) die in § 5 vorgesehene Bildung von Elternbeiräten. Hätten wir die Elternbeiräte mit Anhörungsrecht schon im Jahr 2012 bei der Implementierung der übergriffigen Sexualerziehung gehabt, wäre dies möglicherweise nicht so ohne Weiteres durchgegangen. Damals wurden die Proteste der Eltern und ihre Argumente als unbegründet, intolerant und nicht mehr up to date abgetan. Die Wichtigkeit der Elternbeiräte zeigt jetzt gerade wieder die heute erschienene Broschüre – sie sollte Ihnen bekannt sein; sie ist heute veröffentlicht worden – zur Transerziehung in den Kindertagesstätten. Wir reden von drei- bis fünfjährigen Kindern – Transerziehung. (Abg. Anton Baron AfD: Katastrophe! – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Unisono mit den Verbänden sind wir der Ansicht, dass die Elternbeiräte ein gutes Instrument für engagierte Eltern sein können – sein können! Das klingt alles gut, aber die Bildung von Elternbeiräten sollte freiwillig sein. Wir möchten mit dem Normenkontrollrat eines kritisieren. Der Normenkontrollrat sagt, die Einrichtung der Geschäftsstelle sei ein vermeidbarer Aufbau struktureller Bürokratie, da sie unter der Kontrolle, unter der Aufsicht des Ministeriums stehe. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!) Aber die Landesregierung möchte bei dieser Entscheidung bleiben. Warum sie das tut, ist offensichtlich. Der Normenkontrollrat hat es diplomatisch ausgedrückt. Ich sage es Ihnen direkt: Die Landesregierung möchte eben weiterhin bestimmen, wo es langgeht, und ihren Einfluss nicht verringern.