Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Warum errichtet man einen Nationalpark? Warum verzichten wir bewusst auf die Nutzung einer Fläche zugunsten eines Waldes, der erst in 100 Jahren oder mehr seine wahre Gestalt zeigen wird? Denn eines ist klar: Niemand von uns hier im Raum, niemand auf der Besuchertribüne wird …
Nein. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte. Erster Punkt: Klimawandelanpassung. Das Land nimmt hier selbst Geld in die Hand, 23 Millionen €. Da kommt nichts vom Bund. Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich fordern, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe ist und sein muss, damit diese wichtigen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Schauen Sie sich einmal dieses Bild der Energieagentur dena an. Es zeigt den bundesweiten Stand der kommunalen Wärmeplanung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Blau bedeutet, die Planung ist abgeschlossen. (Zuruf) Ja, Baden-Württemberg ist …
Nein. (Oh-Rufe von der AfD) Das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“, WBS, wurde im Schulgesetz ebenso gestärkt wie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Sie verweisen in Ihrem Antrag mehrfach auf Ländervergleiche. Lassen Sie uns da gern hineinschauen. Der INSM Bildungsmonitor zeigt, dass …
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Maulen verpflichtet. Als Lehrer habe ich diesen Satz meinen Schülerinnen und Schülern regelmäßig mitgegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Was meine ich damit? Kritik ist erlaubt und sogar notwendig. Wer aber etwas bemängelt, steht auch in der …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um mal diesen Schaum vor dem Mund wegzuwischen, Herr Steyer, möchte ich eine klare Information loswerden: (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Von den Grünen wohl eher nicht!) Der Energiepreisschock des Ukrainekriegs hat, konservativ geschätzt, 250 Milliarden € gekostet. Diese …
Nein. Ich gebe ihm jetzt eine Erklärung dazu. – Jetzt erklären Sie mir, Herr Balzer, doch mal Ihre Gegenrechnung. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich zeige Ihnen gern ein paar Zahlen!) Kommt bei Ihnen ein Autokrat und zahlt den Betrieb eines Schwimmbads mit seinen Gewinnen an Öl und Gas? (Zuruf …
Nein. – Die Arbeitsplätze der Zukunft hängen vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Die Genehmigung war eine Sache von wenigen Monaten; Ende 2026 sollen die Windräder stehen. Diese beiden Windräder sind nur zwei von insgesamt 143 Anlagen, die bereits vollständig genehmigt sind und morgen aufgestellt werden können. Laut dem Dashboard …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Geschwister und zwei meiner Neffen arbeiten bei Zeiss in Oberkochen. Zeiss auf der Ostalb, das ist Hightech vom Feinsten. Zeiss SMT ist absoluter Weltmarktführer im Bereich der optischen Systeme für die Chipherstellung. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt die Märchen- stunde, die grüne Märchenstunde!) Herr Röderer, Sie haben es angesprochen: Der Antrag der SPD-Fraktion ist über drei Jahre alt. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Zwei Jahre!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Es ist aus …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hellstern, Sie haben es tatsächlich nicht so mit Zahlen. Vorhin haben Sie auch gar nicht richtig zugehört, als ich die Grafik gezeigt habe. Ich werde sie Ihnen jetzt einfach schenken und mitgeben. Sie können sie ja in Ihrem Fraktionssitzungssaal oder woanders aufhängen. …
Tiny Houses!) Die Auswirkungen auf die Umwelt sind jedenfalls verschwindend gering, jedenfalls wesentlich geringer als beispielsweise der Abrieb von Autoreifen oder bei Kunstrasenplätzen, die über ihre Lebenszeit Granulat in die Umwelt verlieren. Auch Boote sind aus GFK und CFK, die meist einfach liegen bleiben, wenn sie nicht mehr …
Ja. – Mit einer Umdrehung eines Windrads können Sie sich 4 000 Stunden lang die Zähne putzen oder eineinhalb Jahre Ihr Handy laden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bekommt jeder sein eigenes Windrad?) Noch mehr Beispiele konnten Sie übrigens in der letzten „Sendung mit der Maus“ am vergangenen Sonntag erfahren. (Lachen bei der AfD – …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schüttelt es mich da echt, wenn ich danach rede. Liest man den vorliegenden Antrag der AfD, könnte man meinen, man sitze vor dem Drehbuch zu einem Katastrophenfilm: fliegende Rotorblätter, vergiftetes Trinkwasser, überall Waldbrände. Es …
Es gibt ja noch eine zweite Runde für die SPD. – Das ist die größte sonderpädagogische Ausbildungskapazität bundesweit, habe ich gesagt. Sie sehen: Wir gehen die Sache an. Der Dank gilt vor allem Frau Ministerin Schopper, die hier Dampf macht und nach vorn zieht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und nicht nur das: Wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade dabei, die größte Bildungsoffensive seit Jahrzehnten zu starten; (Zuruf von der SPD) denn wir wissen, wie wichtig die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir packen an. Auch wenn Ihnen dazu …
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein – dieses Thema liegt mir und vielen Menschen in meiner Heimatregion an der Grenze zu Frankreich sehr am Herzen. Deshalb danke ich zu Beginn der FDP/DVP-Fraktion für diesen ausführlichen Antrag. Der Antrag bietet …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn der Stellungnahme zu dem Antrag, den die AfD gestellt hat, kommt vom Umweltministerium beim Thema „Energie und Abhängigkeiten“ die zentrale Antwort: Seit Anfang 2023 ist Deutschland unabhängig von Energielieferungen aus Russland. (Beifall bei den Grünen und …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist das wichtigste Gesetz zum Schutz des Wassers in Europa. Das Ziel der Richtlinie ist nichts Geringeres als der gute chemische und ökologische Zustand unserer Oberflächengewässer – Seen, Flüsse, Bäche – und des Grundwassers. Seit über …
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rolland, ich lade Sie gern nach Achern ein. Das ist ja nicht so weit weg von Freiburg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich war erst am Frei tag in Achern! Ich kann Ihnen einiges dazu sagen!) – Genau. Dann haben Sie vielleicht beim Hineinfahren in den Ort gesehen, dass da …