Bernd Mettenleiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Schauen Sie sich einmal dieses Bild der Energieagentur dena an. Es zeigt den bundesweiten Stand der kommunalen Wärmeplanung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Blau bedeutet, die Planung ist abgeschlossen. (Zuruf) Ja, Baden-Württemberg ist leicht zu finden; unser Land ist bundesweit Spitzenreiter bei der Wärmeplanung. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis vorausschauender Politik der grün geführten Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Bereits im Oktober 2020, also noch vor Russlands Angriff auf die Ukraine, haben wir hier im Landtag das erste Wärmeplanungsgesetz beschlossen. An dem Bild sehen wir: Was hier entschieden wird, hat Wirkung. – Und an Sie, Herr Karrais: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Schauen Sie drauf. – Nun gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Wir verändern die Rechtsgrundlage und ermöglichen damit eine verbindliche und systematische Wärmeplanung, damit Bundesmittel an die Kommunen fließen. Mit der Wärmewende verabschieden wir uns von Kohle, Gas und Öl. Das schützt zum einen das Klima und macht uns zum anderen – dass das natürlich einer Partei auf der rechten Seite nicht gefällt, ist klar – unabhängiger von Autokraten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Gleichzeitig zeigt die aktuelle Hitzewelle: Die Klimakrise ist Realität. Sie ist spürbar in unseren Städten – gehen Sie raus –, auf den Feldern, in den Wäldern. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Deshalb müssen wir nicht nur das Klima schützen, sondern uns auch an die Folgen des Klimawandels anpassen. Damit dies gelingt, braucht es kommunale Klimaanpassungskonzep- (Bernd Mettenleiter) te. Sie sind das Fundament jeder erfolgreichen Anpassungsstrategie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Klar ist: Jeder, der ein Haus baut, macht zuvor einen Plan. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür. Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung im Rahmen der Konnexität, Zugang zu Daten, Fachberatung und praxisnahe Schulungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) 23 Millionen € stehen dafür im Doppelhaushalt bereit. Jetzt müssen die Gelder zügig fließen, denn es ist höchste Zeit zu handeln. Klar ist auch: Klimawandelanpassung bekämpft nur die Symptome. Wer die Ursachen angehen will, muss beim Klimaschutz nachlegen, entschlossen und ambitioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn jedes Zehntelgrad, das wir verhindern, müssen wir nicht teuer anpassen. Jedes Zehntelgrad kann Kipppunkte verhindern, die unumkehrbar sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Schauen Sie in Ihre Fraktion, schauen Sie in Ihre Themen. Für konsequenten Klimaschutz gäbe es in fast jeder Fraktion gute Gründe. Er schützt die Schöpfung, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) stärkt unsere Wirtschaft und ist ein soziales Projekt. Denn am stärksten leiden gerade die, die sich keine Flucht vor den Folgen leisten können. Und von Freiheitsenergien habe ich noch gar nicht gesprochen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Dass die AfD die Solarpflicht abschaffen will, das überrascht mich wenig. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass aber die FDP/DVP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf in dasselbe Horn bläst und mit einem hoch bürokratischen Gegenvorschlag den Klimaschutz ausbremsen will, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) das enttäuscht wirklich. (Beifall bei den Grünen) Wir lehnen daher beide klimaschädlichen Gesetzentwürfe ab. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge anmerken. Wenn es nach der Fraktion der Grünen gegangen wäre, dann wären die Fristen für die kommunalen Anpassungskonzepte wie im ursprünglichen Entwurf geblieben – nämlich 2028 für Kreise und große Städte und 2031 für alle anderen Kommunen. Mit der Verschiebung um drei Jahre droht nun, dass gerade kleiperiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 nere Kommunen erst dann beginnen, wenn ihre Kreise fertig sind – also nach 2031. Das ist spät und aus unserer Sicht zu spät. Zweitens: Am Anfang habe ich Ihnen das Bild von Baden-Württemberg als Spitzenreiter gezeigt. Das Bild war möglich, und das liegt daran, dass die CDU vor fünf Jahren noch bereit war, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) beim Klimaschutz voranzugehen. Hier würden wir uns wünschen, dass Sie dies weiterhin tun, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnimmt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Tun wir doch! – Abg. Manuel Hagel CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Tun wir doch, Andi! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)