Bernd Mettenleiter

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt die Märchen- stunde, die grüne Märchenstunde!) Herr Röderer, Sie haben es angesprochen: Der Antrag der SPD-Fraktion ist über drei Jahre alt. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Zwei Jahre!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Es ist aus zwei Gründen gut, dass wir trotzdem heute darüber sprechen. Der erste ist: Tatsächlich hat sich seither einiges verändert. Und zweitens müssen wir nach Berlin schauen. Das werde ich nachher machen. Im Antragsjahr dauerte die Genehmigung für den Bau eines Windrads in Baden-Württemberg im Durchschnitt 35 Monate. Jetzt sind es 20 % davon, also sieben Monate. Das ist Fakt. Das muss man so sehen. Das ist bundesweit mit der beste Wert. Das zeigt: Das Problem ist erkannt und gelöst. Die Trendwende ist da, und sie trägt eine grüne Handschrift. (Beifall bei den Grünen) Konkret zeigt sich das beispielsweise bei mir in der Ortenau. Ich lade Sie gern einmal ein. Das zweite Windrad auf der Hornisgrinde war hier im Plenum schon mehrfach Thema, und nun ist es das nicht mehr; denn es ist genehmigt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber auch lan- ge gedauert!) Ja, die Hornisgrinde ist ein umstrittener Standort. Einerseits ist sie sehr windhöffig, andererseits ist dort ein Hochmoor, und damit ist das zweifelsohne ein sensibler Standort. Trotz dieser Lage hat es nur fünf Monate gedauert, bis es genehmigt wurde. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Natürlich muss das Windrad jetzt noch geliefert werden. Die Genehmigung liegt aber vor. Dem, der mit offenen Augen in seinem Wahlkreis unterwegs ist oder die Presse liest, wird klar: Bei der Windenergie dreht sich etwas im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wie Sie es auch schon angesprochen haben, haben wir inzwischen 150 bereits genehmigte Anlagen und 200, die sich noch im Genehmigungsprozess befinden. Das heißt, 150 Anlagen können morgen gebaut werden, wenn die Projektierer sagen: „Wir stellen die Windräder auf.“ Dazu können wir vonseiten der Verwaltung und der Politik nichts mehr beitragen. Das liegt außerhalb unserer Hände. Diese Dynamik kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis entschlossener Arbeit, allen voran der Taskforce „Erneuerbare Energien“ im Umweltministerium. Sie hat viele Maßnahmen angestoßen, u. a. die Stabsstelle Energiewende bei den Regierungspräsidien, die Digitalisierung des Verfahrens bis hin zum Praxisleitfaden Windkraft. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens oder der neue Infrastruktursenat sorgen für schnellere Entscheidungen bei Gericht. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben damit die Bür- ger entrechtet!) Kurzum: Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir räumen Hürden aus dem Weg. (Beifall bei den Grünen) Auch bei der Flächenausweisung wurde der Knoten gelöst. Über 3 % der Landesfläche sind in den Regionalplänen für (Bernd Mettenleiter) Windkraft vorgesehen. Auch wenn dann der eine oder andere Standort wegfällt, wird das bundesweite Ziel von 2 % erreicht. Gepaart mit den richtigen Weichenstellungen aus den letzten Jahren im Bund, beim BMWK, schaffen wir den Fortschritt für den Windkraftausbau. Ich war im letzten Jahr beim Windbranchentag Baden-Württemberg. Dort habe ich die klare Botschaft – auch für Sie, Herr Röderer – bekommen: Die Politik auf Bundes- und auf Landesebene hat ihre Hausaufgaben gemacht. Gleichzeitig hat die Botschaft auch gelautet: Bitte ändern Sie nichts an diesen Rahmenbedingungen. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen Stabilität. (Beifall bei den Grünen) Genau an dieser Stabilität wird in Berlin gerade gerüttelt und gesägt. Das, was wir heute brühwarm im Koalitionsvertrag lesen, ist besorgniserregend. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Dort steht: Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Dies zeigt: Das Flächenziel von 2 % ist (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zu niedrig!) zur Disposition gestellt worden. Das ist das völlig falsche Signal. Auch am Referenzertragsmodell wird gesägt. Dort steht: Wir überprüfen das Referenzertragsmodell. Lesen Sie es nach! (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das heißt nicht, dass man es abschafft! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Änderungen an diesem Modell können Windräder bei uns im windschwächeren Süden massiv gefährden. Ohne dieses Modell droht der Ausbau in Baden-Württemberg zu kippen. Das bestätigen uns Projektierer, Stadtwerke und Kommunen. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Sie tra- gen doch die Verantwortung! Das ist ja lächerlich!) Lesen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag im Bund. Genau diese unklaren Formulierungen konterkarieren die Planungen. (Abg. Sascha Binder SPD: Lächerlich ist das!) Wir wissen, dass es Unsicherheiten für die Wirtschaft gibt. Schauen Sie in die USA zu Donald Trump. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie bekommen es doch seit Jahren nicht hin!) Darum kommt es auf Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Sascha Bin- der SPD) Jetzt kommt es auf Sie an. Appellieren Sie an Ihre Bundesebene. Lassen Sie nicht zu, dass Vertrauen verspielt wird. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Streichen Sie diese schwammigen Botschaften aus dem Koalitionsvertrag. Sie konterkarieren die Anstrengungen der Länder. Die Bereitstellung von erneuerbaren Energien sichert in Baden-Württemberg Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Zeiss, Duravit, fischer Edelstahlrohre und viele andere namhafte Firmen investieren Millionen in den Ausbau der Windenergie. Bremsen Sie diese Investitionen nicht im Bund aus. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bremsen Sie die Grü- nen aus! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsi- denten) Wir brauchen die Windkraft als tragende Säule für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)