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Manuel Hagel

CDU 13.05.2026 Sitzungen 18/2

Herr Präsident! Meine christdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben am 11. Mai eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Diese gemeinsame Vereinbarung sieht vor, dass wir heute geschlossen den Kollegen Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Wir Christdemokraten haben vor der Wahl Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit versprochen. Und wir Christdemokraten halten uns daran und stehen dafür, und zwar auch nach der Wahl: für Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für meine Person. Deshalb stehe ich für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das geht gar nicht!) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der AfD sagen – bitte merken Sie es sich gut –: Es gibt eine Verantwortung, die größer ist als man selbst. (Zuruf von der AfD: Eben!) Und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Ver- einzelt Beifall auf der Besuchertribüne – Bravo-Ru- fe – Abg. Anton Baron AfD: Wieder ein Versagen der Sitzungsleitung! – Abg. Dennis Klecker AfD: Das war kein Vorschlag!)

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