Manuel Hagel

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baron, das, was Sie vorgetragen haben, ist es gar nicht wert, sich darüber aufzuregen, denn es war einfach in einer Kette falsch. Dennoch möchte ich einen Punkt ansprechen, nämlich das, was Sie unserem Koalitionspartner, der grünen Landtagsfraktion, vorgeworfen haben. Es war schlicht erbärmlich. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Zu Beginn möchte ich, weil hier so viel herumwabert, zwei Punkte klarstellen. In dieser Debatte und auch in der vorherigen Debatte wurde oft so getan, als wäre die Schuldenbremse abgeschafft. Die Schuldenbremse ist aber nicht abgeschafft. (Abg. Sandro Scheer AfD: Faktisch aber schon!) In der ganzen Debatte war immer wieder zu hören, dass die CDU für die Schuldenbremse war. Deshalb möchte ich für meine Fraktion an dieser Stelle klar sagen: (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Da wäre ich vor- sichtig!) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, waren für die Schuldenbremse und wir sind für die Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Warum? Die Antwort ist so einfach wie einleuchtend: Wegen der Zukunft unserer Kinder. (Zuruf: Genau!) Ich bin zwar nicht die viel zitierte schwäbische Hausfrau, aber auch als oberschwäbischer Familienvater habe ich diesen Wunsch. Machen wir es doch einfach: Wenn wir unseren Kindern ein Haus vererben, sollen sie daran Freude haben. Das geht nur, wenn das Haus nicht so stark mit Grundschulden belastet ist, dass man den Kindern nur mehr empfehlen kann, das Erbe auszuschlagen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber genauso wichtig. Auch ein Haus ohne Belastung mit Grundschulden, das aber in Wahrheit eine Bruchbude ist, will man seinen Kindern nicht überlassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Was bringt es, dass man darauf stolz ist, 300 € für kaputte Dachplatten gespart zu haben, wenn man aber am Ende ein Haus mit nassen Decken übergibt? Dieses Beispiel zeigt: Eine kinder- oder enkelgerechte Politik und eine nachhaltige Vermögenspolitik sind kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Dazu sind wir Christdemokraten immer bereit. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist die Conclusio das, was wir tun. Wer wirklich Verantwortung übernimmt, baut nicht auf Pump, aber er spart sich auch nicht kaputt. Die- oder derjenige sorgt dafür, dass das Dach dicht ist und dass das Fundament nicht auf Schulden gebaut ist. Denn nur dann kann man sagen: Ich habe etwas hinterlassen, was nicht belastet, sondern was sich eben trägt. (Manuel Hagel) Wir Christdemokraten sind total davon überzeugt, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, in einer veränderten Weltlage beides miteinander zu vereinen. Und wir sind davon überzeugt, dass das auch geht. Deshalb sind wir nicht nur von der Idee der Schuldenbremse überzeugt, sondern wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass die Idee der Schuldenbremse, nicht auf Dauer über seine Verhältnisse zu leben, sondern erst etwas zu ersparen, bevor man es ausgibt, auch mit einer Ewigkeitsgarantie versehen werden muss. (Beifall bei der CDU) Der Wille zur Abschaffung der Schuldenbremse ist im Grund genommen aus Bequemlichkeit gewissermaßen der Schuldenbremse immanent. Man muss sie daher eben absichern.