Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Laupheim, Oberschwaben, es ist die Nacht vom 9. November 1938: 30 jüdische Männer werden von SA-Truppen aus ihren Wohnungen gezerrt. Sie werden gezwungen, vor ihrer brennenden Synagoge Kniebeugen zu machen. Sie werden beschimpft, sie werden geschlagen, und sie werden schließlich verhaftet. Am nächsten Tag werden 17 von ihnen ins Konzentrationslager Dachau verschleppt. Einer von ihnen kehrt nie zurück. Er wird in Dachau zu Tode geprügelt. Was sich aber tief ins Gedächtnis der Überlebenden, wie sie danach berichten, eingebrannt hat, waren nicht das Feuer und die Hitze der Synagoge, es war der Hass in den Gesichtern der Täter. Es war das Gejohle und die Untätigkeit der Schaulustigen um sie herum in jener Nacht – Menschen, die geschwiegen haben, zu viele Menschen, die weggesehen haben, die das Unvorstellbare einfach haben geschehen lassen. Sie waren kurz vor dieser Nacht für diese Männer noch Nachbarn und nicht selten auch Freunde. Harald Jäger, Grenzoffizier an der Bornholmer Straße, steht vor einer überwältigenden Menschenmenge. Es war wieder de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 diese Nacht vom 9. auf den 10. November – dieses Mal nicht Laupheim, sondern Berlin im Jahr 1989. Die Menge ruft: „Tor auf, Tor auf!“ Er hat eine Wahl: Er kann die Grenze öffnen oder auf die Menschen schießen lassen. Und er trifft seine Wahl. Er entscheidet sich für die Menschen. Er öffnet diese Grenze, und Menschen aus Ost und West liegen sich in den Armen. Familien finden nach Jahrzehnten der Trennung wieder zueinander. Freiheit siegt über Unterdrückung, Mut siegt über Angst, Menschlichkeit siegt über Ideologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit, Mut und Menschlichkeit, das sind unsere Werte, dafür steht Deutschland in Europa, und dafür stehen auch wir in diesem Haus. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb ist dieser 9. November für uns so wichtig. Er ist kein Tag wie jeder andere im Kalender. Der 9. November ist Spiegelbild unserer deutschen Geschichte. Freud und Leid, Hoffnung und Schande liegen so unendlich eng beieinander. Am 9. November 1918 wurde die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Am 9. November 1923 marschierte in München der Hass gegen diese Republik auf. Der 9. November 1938 war der Tag der Barbarei und ein Auftakt zum undenkbarsten Verbrechen, während hingegen der 9. November 1989 zum glücklichsten Tag der deutschen Geschichte geworden ist. Kein anderer Tag fordert uns Deutsche so sehr dazu auf, nachzudenken – nachzudenken darüber, wer wir waren, nachzudenken darüber, wer wir sind, und vor allem nachzudenken darüber, wer wir sein wollen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber – Mark Twain hat es mal so treffend gesagt – Geschichte reimt sich eben. Und die Muster kehren wieder. Der Hass, der 1938 die Synagogen brennen ließ, begann nicht erst an diesem Tag. Er begann zuerst in Gedanken, dann in Worten und am Ende mit Ausgrenzung, mit dem Schweigen derer, die hätten mutig sein müssen und früh auch hätten widersprechen müssen. Die Freiheit, die 1989 obsiegte, kam auch nicht von ungefähr. Sie wurde von uns Deutschen erkämpft. Sie ist unsere historische Leistung. Es ist aber nicht nur historisch bedingt, sie zu würdigen, sondern heute tatsächlich auch bedingt, sie zu verteidigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb stellt uns der 9. November immer aufs Neue die Frage: Wer wollen wir Deutschen heute sein? Diese Frage stellt uns nicht nur der 9. November, diese Frage stellt uns die deutsche Geschichte, jedem Einzelnen von uns überall, in der Schule, im Hörsaal, im Büro, am Stammtisch, an der Werkbank, in der Fabrik, bei Social Media oder eben hier in unserem Plenarsaal. Wir leben in einer Zeit, in der diese Frage immer lauter gestellt wird, aber wir leben auch in einer Zeit, in der die Antworten auf diese Fragen immer leiser gegeben werden. Genau hier entsteht ein Raum, ein so toxischer Raum, der gefüllt wird von Ängsten und von Befürchtungen: Job-Angst, Frustration, Verlustängste, geschürte Ängste vor Zuwanderung und vor Kriminalität. (Manuel Hagel) Aber machen wir uns ehrlich. In diesem Raum haben sich längst diejenigen eingenistet, die auf schwierige Fragen scheinbar einfache Heilsantworten anbieten, (Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Daniel Born [frak- tionslos]: Und Hakenkreuze auch noch!) die Ängste schüren, weil Angst ihr Geschäftsmodell ist, die unsere Demokratie und unser Parlament verächtlich machen, die vom Recht des Stärkeren überzeugt sind und die die Stärke des Rechts bekämpfen – die, die Angst vor Inflation und Arbeitslosigkeit als Brandbeschleuniger nutzen wollen, eben die, die genau wissen, dass es ihnen scheinbar selbst gut geht, wenn es unserem Land und wenn es den Menschen in unserem Land schlecht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Nur noch 44 % der Deutschen sind zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in unserem Land. Noch vor vier Jahren waren es 20 Prozentpunkte mehr. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Geschichte reimt sich. Wir sollten diesen Reim hören, aber vor allem sollten wir aus unserer Geschichte lernen. Freiherr von Moltke wird die Erkenntnis zugeschrieben, dass Weimar nicht deshalb gescheitert ist, weil am Ende die Extremisten zu stark waren, sondern deswegen, weil die Demokraten glaubten, sie müssten nichts mehr für die Demokratie tun, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) weil die Mitte ihre Kraft verloren hatte, weil Demokratinnen und Demokraten das Vertrauen und das Zutrauen ineinander verloren hatten und weil sie die Gefahr unterschätzten, die von denen ausgeht, die die Demokratie in Wahrheit zerstören wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das mahnt uns der 9. November jeden Tag: Das darf auf deutschem Boden, das darf in Deutschland, das darf uns in diesem Land nie mehr passieren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Es darf vor allem nicht uns Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern passieren. Unser Land ist doch das Land von Friedrich Hecker und Gustav Struve, Demokraten der ersten Stunde. Es ist das Land von Georg Elser, Königsbronn, das Land von Hans und Sophie Scholl aus Forchtenberg bzw. Ulm. Ihre Geschichten sind Zeugnisse des Mutes, und ihre Geschichten sind Zeugnisse der Entschlossenheit, weil sie immer wussten: Freiheit kommt nicht von ungefähr. Freiheit ist nichts, was man ererbt, Freiheit ist etwas, was man schaffen muss. Freiheit muss erkämpft werden. Sie muss geschützt werden, und sie muss bewahrt werden. Wer, wenn nicht wir in diesem großartigen Land Baden-Württemberg, weiß das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Deshalb ist das auch die Botschaft des 9. November, deshalb ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 ist es auch die Botschaft in der Traditionslinie auf den Schultern dieser Frauen und Männer, in der wir stehen, und deshalb lassen Sie uns auch danach handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dazu gehört das Bekenntnis, dass wir die demokratische Mitte mehr stärken müssen. Holen wir die Debatten, die die Menschen bewegen und beschäftigen, in die politische Mitte unseres Landes zurück, nicht ängstlich oder entschuldigend, sondern mit breiter Brust. Wer die Mitte verteidigen will, der muss die Mitte breit halten, und er muss auch Debatten aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die für manche von uns vielleicht unangenehm und für andere eine Zumutung sind. Genau das lehrt der 9. November: dass die Debatte über die Probleme in unserem Land immer in der Mitte stattfinden muss und nie an den Rändern. Denn sonst gewinnen immer nur die Ränder, und die Mitte wird zum Strich. Das darf uns nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Ich sage Ihnen: Dieser Kampf lohnt sich. Er lohnt sich so unendlich für unsere eigene Generation, aber er lohnt sich noch viel mehr für unsere Kinder. Er lohnt sich für ein geeintes und für ein freies Europa als Garant für Sicherheit und Frieden, er lohnt sich für die soziale Marktwirtschaft als Garant für Wohlstand und für soziale Gerechtigkeit. Er lohnt sich für unser christlich-jüdisches Wertefundament als Garant für die Würde jedes einzelnen Menschen, die für immer und gerade auf deutschem Boden unantastbar bleiben muss. Aber, meine Damen und Herren, den Reim der Geschichte kann eben auch nur erkennen, wer die Geschichte selbst kennt. Deshalb müssen wir viel mehr die historische Bildung stärken. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann auch nicht mit Augenmaß und Zutrauen für das Morgen schaffen. Deswegen wünschen wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns so sehr, dass alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg mindestens einmal während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen, nicht nur Gedenkstätten der Barbarei, sondern auch Gedenkstätten der Freiheit. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sollen erfahren, wie – –