Manuel Hagel

Nein. – Zweitens: mehr Geld für Infrastruktur. Wer ist ernsthaft dagegen? Wer ist gegen Investitionen in unsere Kitas, in unsere Schulen, in unsere Bildungsstätten? Wer ist dagegen, unsere Straßen, Schienen und Brücken flottzumachen? Dazu müssen wir uns im Übrigen keine neuen Projekte ausdenken, sondern wir können ganz gezielt diejenigen angehen, die bereits in der Warteschlange stehen, namentlich im Bundesverkehrswegeplan oder im Netzentwicklungsplan. Wir können diese Projekte dann mit höchster Priorität beschleunigt planen und bauen. Wenn es jetzt um die Frage geht, wie wir uns im Land vorbereiten können, dann sind wir gut beraten, nicht schon im Geiste das Geld auszugeben, das wir noch gar nicht haben, sondern alles dafür zu tun, dass wir schnell in Genehmigungsund Planungsverfahren kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Dann wurden im Paket 100 Milliarden € für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Wir müssen das jetzt klug angehen, um neue Ideen zu finden – nicht immer nur das Gleiche tun und ewig Bekanntes wiederkäuen. Deshalb möchte ich Ihnen ein Beispiel geben. Wir sollten dieses Geld z. B. auch für Kapitalerhöhungen zur Eigenkapitalstärkung von kommunalen Stadtwerken einsetzen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Habe ich auch gesagt!) Denn was bedeutet diese Eigenkapitalstärkung kommunaler Unternehmen? Damit steigt die Eigenkapitalquote (Zuruf von der CDU: Genau!) der – zumeist – Kapitalgesellschaften und damit im Rating die Bonität. So können mit jedem zusätzlichen Euro weitere Euros günstig freigemacht werden, investiert werden. Wenn wir damit die Eigenmittel generell erhöhen, können wir auch privates Kapital heben. Damit wiederum kann u. a. der Ausbau der Netze erfolgen – Stromübertragungsnetze, Stromverteilungsnetze, Wärmenetze. Ja, Baden-Württemberg braucht diese Investitionen. Genau dafür müssen sie auch eingesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die neuen Schulden für die Infrastruktur sind auf zwölf Jahre angelegt. Wenn man von volkswirtschaftlichen Grundsäteriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 zen ausgeht, können wir damit – mit diesen jährlichen Investitionen von rund 42 Milliarden € – die reale Gesamtinvestition in Deutschland bis 2034 um fast 7 % steigern. Das Bruttoinlandsprodukt würde in diesem Szenario um einen Prozentpunkt höher ausfallen. Wer macht das dann alles, wer kümmert sich darum, dass mit diesem neuen Geld auch neue Werte geschaffen werden? Das sind der Maurer, die Elektrikerin, der Flaschner, die Gipserin und, und, und. Damit können wir eine sechsstellige Zahl neuer Jobs generieren, und das gerade in einer Zeit, in der gefühlt jede Woche neue Hiobsbotschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen. Porsche baut in Baden-Württemberg 3 900 Stellen ab, Bosch 7 000 Stellen in Deutschland, ZF bis zu 14 000 Stellen in Deutschland, Mercedes-Benz bis zu 20 000 Stellen in Deutschland; Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, das Werk in Karlsruhe wird Ende 2025 schließen; bei Daimler Truck könnten bis zu 5 000 Stellen wegfallen. Deshalb ist es richtig, hier zu investieren, damit neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze – auch für Zuversicht in unserem Land – entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Hans-Peter Beh- rens und Andreas Schwarz GRÜNE) Deshalb sind diese Investitionen nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sie sind auch ein sozialpolitischer Beitrag, weil sie etwas zur Arbeit und zum Wachstum beisteuern. Mit beidem wirken wir auch der Rezession in unserem Land entgegen. Beides ist richtig. Aber ehrlich gesprochen – ich möchte da aus meinem Herzen auch gar keine Mördergrube machen –: In meiner Vorstellung wäre das der zweite Schritt gewesen. Ich hätte mir zuerst gern Gedanken über eine tiefgreifende Staatsmodernisierung gemacht, hätte gern zuerst über echte Einsparungen und über echte Reformen gesprochen. Das war jetzt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich und wurde deshalb nicht gemacht. Nur ist deshalb aber der erste Schritt jetzt nicht obsolet. Er muss dann halt der zweite Schritt sein. Denn wenn wir das viele Geld nur in unser bestehendes System reinkippen, dann werden wir kein einziges Problem lösen, sondern alle Probleme nur noch schlimmer machen. Denn dann wird sofort der Ruf nach noch mehr Stellen kommen, weil unsere Administration mit der Verausgabung dieses vielen Geldes überfordert sein wird. Deshalb muss jetzt der zweite Schritt zwingend auch die Frage von Staatsmodernisierung, die Frage von schnelleren Genehmigungs- und Planungsverfahren beinhalten. Ich möchte eines sagen: Ich war in den letzten Wochen bei den Gesprächen in Berlin dabei. Ich habe Vertrauen in die gemeinsame Vernunft von Christdemokraten und Sozialdemokraten in der möglichen künftigen Koalition. Ich kann da nur sagen: Ich vertraue darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Noch etwas unterscheidet die guten von den schlechten Schulden: Die schlechten Schulden schiebt man vor sich her, die will man eigentlich am liebsten weder sehen noch zurückzahlen, weil man ja schon längst wieder neue und andere Wünsche hat. Beides ist nicht seriös. Beides ist auch keine enkel- (Manuel Hagel) gerechte Finanzpolitik. Deshalb brauchen wir diese Einsparungen jetzt auch im Bundeshaushalt. Denn nur mit den Einsparungen, die jetzt im Bundeshaushalt kommen können, können wir die neuen Schulden auch mit Tilgungsplänen hinterlegen, damit diese Verbindlichkeiten in 30 Jahren wieder weg sind. Ansonsten haben wir in 30 Jahren wieder marode Infrastruktur und wieder veraltete Sicherheitsarchitektur sowie die Schulden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir unseren Kindern unter keinen Umständen zumuten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Wir haben es seitens des Landes beispielsweise bei den Sonderprogrammen zu Corona genauso gemacht. Wir haben die Tilgung über 25 Jahre von Anfang an festgeschrieben. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen tilgen beispielsweise über 50 Jahre. Es geht auch darum, dass wir zusätzlich zu unseren Reformen auch strukturell einsparen, weil wir einfach nicht ewig so weitermachen können. Ich bin sehr davon überzeugt – der Ministerpräsident hat es in seiner Rede auch ausgeführt; das Zitat stammt von Erwin Teufel –: Die Menschen spüren alles. So ist es auch in dieser Frage. Deshalb müssen wir doch den Menschen in unserem Land sagen, dass wir nicht ewig einfach so weitermachen können, dass wir nicht ewig im bestehenden System herumdoktern können. Meine ganze Überzeugung ist: Die Menschen im Land vertragen deutlich mehr Wahrheit, vertragen mehr als das, was man ihnen nach Meinung von manchen in diesem Haus überhaupt erst zumuten darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Deshalb denken wir in der CDU-Landtagsfraktion nicht im Konjunktiv, sondern blicken in die Gegenwart, aber noch viel lieber in die Zukunft. Ja, darum ist es wichtig, dass wir die Bildungsorte unserer Kinder, die Kitas, die Schulen, die Hochschulen endlich wieder auf Vordermann bringen, dass wir in unsere Infrastruktur investieren. Seitens des Landes haben wir vor wenigen Monaten einen großen Investitionshaushalt vorgelegt: Wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit über 300 Millionen €, wir treffen Vorsorge mit 91 Millionen € für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung, der Bauhaushalt wird zusätzlich um 300 Millionen € für die Sanierung von Landesliegenschaften aufgestockt. Das betrifft unsere Polizei, das betrifft unsere Gerichte, das betrifft unsere Hochschulen, unsere Gebäude, unsere Uniklinika. Dabei ist der Bau eines neuen Max-Planck-Instituts, eines Forschungsgebäudes zur Quantentechnologie in Stuttgart vorgesehen. Wir haben die Ansätze in der Schulbauförderung um 100 Millionen € im Jahr 2025 und um 150 Millionen € im Jahr 2026 im KIF erhöht. Im Doppelhaushalt haben wir insgesamt 1,5 Millionen € – Frau Ministerin Razavi – bereitgestellt, auch für Investitionen in Krankenhäuser. Den Breitbandausbau werden wir mit der Bundesförderung kofinanzieren, mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,1 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für manche ist es kleines Karo, aber für mich ist es Landespolitik. Es zeigt, dass diese riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Koalition genau das getan hat, was jetzt auch in Berlin kommen muss, dass man investieren und sparen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht diese Koalition im Land auch aus. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb möchte ich zum Schluss doch noch eines sagen: Demokratie beginnt immer mit Vertrauen, und sie endet immer mit Verdacht. CDU und SPD haben in Berlin bis zur Stunde noch gar keine Regierung gebildet. Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen noch gar keine Regierung, und Friedrich Merz ist noch kein deutscher Kanzler, er hat auch noch kein Kabinett vorgestellt. (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) Es gibt noch keine einzige Kabinettsvorlage. Dennoch verbreiten einige wenige seit Wochen, auch in Kommentaren am heutigen Tag, wieder einen Abgesang auf eine Bundesregierung, die noch gar nicht begonnen hat. Genau das ist keine politische Analyse; es ist jedes Mal aufs Neue politisches Armageddon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wer wirklich glaubt, eine mögliche Regierung der Volksparteien (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen doch die SPD nicht als Volkspartei bezeichnen!) müsse sozusagen präventiv geschwächt werden, spielt genau jenen in die Hände, die vom Zweifel leben und nicht von den Lösungen. So schwächt man die AfD nicht, so macht man die AfD erst stark, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was es jetzt braucht, ist ein starkes Regierungsprogramm, ein kompetentes Team, die ersten 100 Tage, in denen regieren auch heißen darf, zu gestalten. Kritik hat immer ihren Platz, aber wir sollten Kritik auf Tatsächliches und eben nicht auf Vermutliches beziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Geben wir der neuen Regierung deshalb – dafür werbe ich – eine faire Chance, auch ins Schaffen zu kommen. Helfen wir alle mit, egal, auf welchem Platz, dass es gut wird. Es geht um viel, es geht vor allem um die Zukunft unserer Heimat. Lassen wir uns genau diese nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)