Manuel Hagel

Nein. – Das war im Übrigen auch immer die Überzeugung von Wolfgang Schäuble, auch die Überzeugung von Günther Oettinger und den anderen Müttern und Vätern der bundesdeutschen Schuldenbremse. In einem unserer letzten Gespräche hat Wolfgang Schäuble darüber gesprochen, dass es gerade in Zeiten knapper Kassen darum geht, sich eben keinen schlanken Fuß zu machen und alles auf Schuldschein der eigenen Kinder und Enkel zu finanzieren, sondern dass wir uns dazu zwingen, die Kraft zu finden, auch Geld einzusparen, damit aus diesen Einsparungen dann wieder neue Investitionen möglich sind. Von diesem Prinzip bleiben wir in der CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin überzeugt. Genau deshalb werden wir auch die Schuldenbremse bei uns im Land materiell nicht ändern. Diese Schuldenbremse gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie ist krisenfest auf der einen Seite und im Notfall flexibel genug. Das gilt erst recht, nachdem die Schuldenbremse im Bund modifiziert wurde. Das hat uns auch im Land neue Spielräume gegeben. Die neu eingeführte Strukturkomponente gewährt den Ländern insgesamt eine Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 % des BIP. Allerdings werden wir diese Strukturkomponente, die Investitionen ermöglichen und nicht erzwingen soll, vorerst nicht in Anspruch nehmen. Wir haben im Land das geschafft, was die Berliner Ampelkoalition eben nicht hinbekommen hat, und unseren Doppelhaushalt 2025/2026 von Kopf bis Fuß auf Zukunft eingestellt. Er ist investiv und nicht konsumtiv. Deshalb ist dieser Haushalt auch ein guter Haushalt. Deshalb sage ich auch klipp und klar für die CDU-Landtagsfraktion: Es wird – Stand jetzt – in dieser Legislaturperiode auch keinen Nachtragshaushalt geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Die Geschichte kennt viele Währungen. Aber sie kennt nur wenige Währungen, die überlebt haben, um nicht zu sagen: In geschichtlicher Perspektive ist fast jede Währung über kurz oder lang an exzessiven Schulden und in der Folge an massiver Inflation zugrunde gegangen – ob die Silbermünriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 zen des antiken Athen, die römischen Denare oder die Goldmark des Kaiserreichs. Immer, wenn Staaten ihre Währung durch Verschuldung zur Lösung politischer Probleme – meist zur Finanzierung von Kriegen – missbraucht haben, endete das in der Entwertung und dann im Vertrauensverlust und am Ende auch im Chaos. Und heute? Mit dem Wegfall des Goldstandards ist Geld doch nur eines: pures Vertrauen – Vertrauen in die Stabilität, in die Disziplin des Staates und in die Verantwortung der Politik, Vertrauen darauf, für ein aus materieller Sicht wertloses Stück Papier den Gegenwert zu erhalten, der draufsteht. Die Schuldenbremse ist deshalb mehr als nur eine Regel im Grundgesetz. Sie ist eine Lehre aus der Geschichte, eine institutionalisierte, Verfassung gewordene Vernunftgrenze, ein Sicherheitsmechanismus in einem System, das auf nichts anderem basiert als auf Glaubwürdigkeit. Oder anders gesagt: Wenn schon kaum noch Gold im Tresor liegt, dann braucht es wenigstens klare Prinzipien im Gesetzbuch. Deshalb gilt die Schuldenbremse auch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Andreas Schwarz GRÜNE) Jetzt der Blick nach Berlin: Ich möchte offen sagen, dass es mich da ganz besonders nervt, wenn dort sprachlich verdreht immer wieder von „Sondervermögen“ gesprochen wird, gerade in dem Zusammenhang, wenn wir über Glaubwürdigkeit und über Vertrauen sprechen. Um es klar zu sagen: Sondervermögen sind eben keine Vermögen. Das klingt nur nach Vermögen, nach Sparbuch, nicht nach Leihen und nach Soll, sondern vielmehr nach Haben. Aber ein Sondervermögen ist ein sprachlich in Zylinder und Krawatte gekleideter Kredit. Deshalb, finde ich, sagen wir es doch so, wie es ist. Denn es ist nichts Schlimmes. Sagen wir doch, was diese Sondervermögen sind: Es sind neue Schulden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, genau! – Jawohl!) Oder hat Ihr Nachbar schon jemals zu Ihnen gesagt: „Für den Kauf unseres Einfamilienhauses haben wir bei der örtlichen Sparkasse ein Sondervermögen eingerichtet“? Sicher nicht. Apropos Sparkasse – weil das bisweilen mit Freude zitiert wird –: Da lernt man schon im ersten Lehrjahr: Es gibt gute und schlechte Schulden. Gute Schulden sind solche, die man z. B. für den Ersatz der von mir zitierten kaputten Dachziegel einsetzt, für Gewerbe, für Investitionen. Sie schaffen neue Werte und erzeugen neuen Wohlstand. Schlechte Schulden sind diejenigen, die für Konsum ausgegeben werden, die also im wahrsten Sinn des Wortes vervespert werden, ohne dass etwas bleibt. Genau deshalb müssen wir darauf achten, dass wir dieses frische Geld jetzt nicht „irgendwie“ ausgeben. Wir dürfen diese Hunderte Milliarden Euro nur für zwei Zwecke einsetzen: zum einen, um unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaat und Sicherheit gegen unsere Feinde aus aller Welt zu verteidigen, und zweitens, um neue Werte wie Arbeitsplätze, Infrastruktur und Wohlstand zu schaffen. Was heißt das konkret? Das heißt zum einen: mehr Geld für unsere Verteidigung, für unsere Bundeswehr. Wer will da angesichts von Putin, Trump und anderen wirklich dagegen sein?