Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich bitte auch, auf der Besuchertribüne die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Hiermit eröffne ich die 2. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie alle auf das Herzlichste. Als Anstecknadel finden Sie auf Ihren Tischen das Große Landeswappen. Auf der Tribüne begrüße ich herzlich Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Vertreter des Verfassungsgerichtshofs, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Jugendorganisationen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider muss ich auf einen Vorgang vom gestrigen Tag zu sprechen kommen. Dem Landtag wurde eine E-Mail zugesandt mit einem vorgeblichen Screenshot aus dem Social-Media-Account eines Abgeordneten. Darauf war ein ausgefüllter Stimmzettel aus der gestrigen Sitzung für die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin abgebildet. Wie Sie alle wissen, ist der Grundsatz der geheimen Wahl ein elementarer Wahlgrundsatz in unserem Rechtssystem. (Abg. Chris Hegel AfD: Der gleichen Wahl aber auch!) Da eine demokratische Legitimation ohne die durch das Wahlgeheimnis ermöglichte Freiheit der Wahl nicht herstellbar ist, kann der Wähler auf die Geheimheit der Stimmabgabe auch nicht verzichten. Das Wahlgeheimnis ist also gerade kein verzichtbares Recht, sondern ein unabdingbarer, elementarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Geheimheit einer Wahl bedeutet auch bei Wahlen innerhalb des Landtags, dass der Wahlakt als solcher ohne Kenntnis durch Dritte oder die Öffentlichkeit durchgeführt wird. Ich will es klar sagen: Der betreffende Abgeordnete hat gegen dieses Prinzip verstoßen. Wir Abgeordneten haben übrigens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Vorbildfunktion. Es ist aus meiner Sicht schändlich, wenn Abgeordnete etwas tun, das die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen gerade nicht tun sollen. Der Grundsatz der geheimen Wahl ist von so hoperiode – 2. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 tokoll g vom 13. Mai 2026 11:06 Uhr her Bedeutung, dass niemand, erst recht nicht ein Abgeordneter, mit ihm ein bisschen „spielen“ darf. Wenn Bürgerinnen und Bürger von solchen Vorgängen Kenntnis erhalten, sehen sie sich möglicherweise motiviert, ihre Wahlentscheidungen ebenfalls offenzulegen. Das Wahlrecht ist essenziell für eine Demokratie. Es ist ein Glück, dass die Menschen in diesem Land nach wie vor hohes Vertrauen in unsere Wahlen haben. Das zu beschädigen, ist nicht gut. Deswegen: Wehret den Anfängen! Ich appelliere eindringlich an Sie, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Meine Damen und Herren, nach Artikel 46 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Der 18. Landtag hat 157 Mitglieder, sodass die Mehrheit im Sinne dieser Verfassungsbestimmung in Verbindung mit Artikel 92 der Verfassung 79 Stimmen ausmacht. Nun bitte ich um Vorschläge für die Wahl des Ministerpräsidenten. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE, Herr Abg. Andreas Schwarz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Ministerpräsidenten schlage ich unseren Kollegen Cem Özdemir vor. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Herr Präsident! Meine christdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben am 11. Mai eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Diese gemeinsame Vereinbarung sieht vor, dass wir heute geschlossen den Kollegen Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Wir Christdemokraten haben vor der Wahl Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit versprochen. Und wir Christdemokraten halten uns daran und stehen dafür, und zwar auch nach der Wahl: für Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für meine Person. Deshalb stehe ich für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das geht gar nicht!) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der AfD sagen – bitte merken Sie es sich gut –: Es gibt eine Verantwortung, die größer ist als man selbst. (Zuruf von der AfD: Eben!) Und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Ver- einzelt Beifall auf der Besuchertribüne – Bravo-Ru- fe – Abg. Anton Baron AfD: Wieder ein Versagen der Sitzungsleitung! – Abg. Dennis Klecker AfD: Das war kein Vorschlag!)
Weitere Wahlvorschläge sehe ich nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zum Wahlvorgang. Als Wahlkommission berufe ich die Damen und Herren Abg. Gericke, Tonojan, Hailfinger, Huber, Eisenhut, Klecker und Dr. Weirauch. Die Landesverfassung bestimmt in Artikel 46 Absatz 1, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Darauf weise ich Sie noch einmal ausdrücklich hin. Bezüglich der Modalitäten der Wahl gilt das Gleiche wie gestern. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz in einem der vorgesehenen Felder machen, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“, oder einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag, also mehrere Namen notiert oder gekennzeichnet wurden. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, treten wir in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, ich bitte Sie, nun den eriode – 2. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 Namensaufruf vorzunehmen, beginnend mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit schließe ich jetzt die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Bis das Wahlergebnis vorliegt, ist die Sitzung des Landtags unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 11:36 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:00 Uhr)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten liegt mir nunmehr vor, und wir fahren mit der Sitzung und Tagesordnungspunkt 1 fort. An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Abg. Cem Özdemir entfielen 93 Stimmen, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) mit Nein haben 26 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Auf Herrn Abg. Manuel Hagel entfielen 34 Stimmen. Ungültig war kein Stimmzettel. Herr Abg. Cem Özdemir ist damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt worden. Herr Abg. Özdemir, ich darf Sie zu mir bitten. (Die Abgeordneten der Grünen und der CDU spen- den stehend anhaltenden lebhaften Beifall. – Anhal- tender Beifall bei der SPD sowie auf der Besuchertribüne – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Cem Özdemir GRÜNE nimmt Glückwünsche entgegen.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und bitte Herrn Abg. Özdemir zu mir. Herr Ministerpräsident, lieber Cem Özdemir, im Namen des Hauses, aber auch ganz persönlich: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Ich wünsche dir persönlich und im Namen des Hauses alles Gute für dieses Amt, stets eine glückliche Hand und vor allem: Möge dich Gottes Segen begleiten! (Abg. Cem Özdemir GRÜNE: Vielen Dank, Herr Präsident!) Ich habe mir ein kleines Geschenk überlegt, ein Geschenk, das einen Blumenstrauß überdauern soll und auch von einer gewissen Nachhaltigkeit geprägt ist. Keine Angst, als neu gewählter Landtagspräsident möchte ich nicht die Kleiderordnung des Landtags verändern, aber der 13. Mai – das wissen sicher alle hier – ist der Trikottag (Vereinzelt Heiterkeit)(Präsident Thomas Strobl) und der Tag des Vereinssports, der uns allen am Herzen liegt. Deswegen habe ich ein Lauftrikot mitgebracht. Ich habe auch gesehen, lieber Cem, dass du ab und zu läuferisch unterwegs bist. Das kenne ich gut. Ich weiß, dass man beim Laufen, ähnlich wie in der Politik, Ausdauer benötigt. Manchmal ist es auch mit Schweiß und Schmerzen verbunden. Für diesen Dauerlauf, den du jetzt antrittst, wünsche ich dir viel Kraft und viel Energie. Dieses „Baden-Württembergliebe“-Shirt soll dich immer daran erinnern, dass du jetzt der Kapitän der „Baden-Württemberg-Mannschaft“ bist, also sozusagen der Kapitän des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt. Dafür wünsche ich dir viel Ausdauer, viel Kraft, viel Energie, viel Durchhaltevermögen, alles Gute und Gottes Segen! (Präsident Thomas Strobl überreicht Abg. Cem Özde- mir GRÜNE ein Trikot. – Abg. Cem Özdemir GRÜ- NE: Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie auf der Besuchertribüne – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Hat der Abgeordnete Özdemir die Wahl auch angenommen?) – Alles zu seiner Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich frage der guten Ordnung halber noch mal, aber er hat es bereits getan: Herr Abg. Özdemir, nehmen Sie die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg an?
Ja, Herr Präsident, und ich danke für das Vertrauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und auf der Besu- chertribüne – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Damit ist Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung beendet. Ich schlage vor, dass wir mit Tagesordnungspunkt 2 um 12:30 Uhr – für die Schwaben: um halb eins – fortfahren. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:07 Uhr) * Schluss: periode – 2. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:34 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 – das ist ein feierlicher Akt –: Vereidigung des Ministerpräsidenten Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Herr Ministerpräsident Özdemir, nach Artikel 48 der Verfassung des Landes leisten die Mitglieder der Regierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie nun bitten, zu mir auf das Podium zu kommen. (Ministerpräsident Cem Özdemir begibt sich auf das Podium.) Herr Ministerpräsident, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist Herr Ministerpräsident Özdemir vereidigt und die 2. Sitzung des Landtags geschlossen. (Die Abgeordneten der Grünen und der CDU spen- den stehend lebhaften Beifall. – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD sowie auf der Besuchertribüne) 12:36 Uhr
