Manuel Hagel

Ach!) Und die Schuldigen sind ja nicht ganz weit, die wurden heute schon mehrmals erwähnt: die Bösewichte Trump und Putin. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wie viele Schul- den hat denn Amerika? Das ist doch Ihr Vorbild!) Der eine, weil er zu Recht nicht länger bereit ist, Europa ohne Gegenleistung zu schützen – und da sind Sie doch gerade riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 verantwortlich. Wer hat denn in der Regierungszeit im Bund niemals das 2-%-Ziel erreicht? (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viele Seiten haben Sie noch?) – Da tragen Sie doch die Hauptverantwortung, Herr Hagel, da brauchen Sie gar nicht so von der Seite zu kommen. (Beifall bei der AfD) Und weil er zu Recht das Abgleiten in eine Meinungsdiktatur in Europa angeprangert hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ha, ha, ha!) Und der andere wegen seiner Angriffspläne – man hört ja immer mehr heraus: gegen Deutschland –, die Sie sicher gesehen haben, Herr Ministerpräsident, ganz bestimmt. Aus allen Richtungen hebt plötzlich auch noch die Kriegshetze an. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Also Moment! Wer hat wen angegriffen?) „Die Russen kommen!“, hieß es ja auch schon im Kalten Krieg, und so heißt es heute schon wieder. Dazu haben wir heute in der Debatte schon vieles gehört. Schon wird darüber debattiert, Krankenhäuser doch nicht zu schließen, sondern Verwundete dort zu behandeln. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet, wir müssen wieder Bunker bauen. Die Lage ist dramatisch und außergewöhnlich usw. usf. Das glauben Sie doch wirklich selbst nicht: Russland hat nichts Besseres vor, als Deutschland zu überfallen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben wir schon mal gehört bei der Ukraine! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Vor Georgien, vor der Krim, vor der Ukraine, immer dasselbe!) obwohl es nicht mal mit dem Agrarstaat Ukraine fertig wird und dann erst noch Ungarn, Slowenien und Polen bezwingen müsste. Fantastisch, aber brauchbar: Kein Superlativ ist super genug, um die Bürger glauben zu lassen, ihre Politiker seien ja geradezu zum Schuldenmachen gezwungen. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Das ist doch der wahre Grund. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber das Gegenteil ist natürlich der Fall. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei dem Applaus will, glaube ich, Ihre Fraktion dringend mit Ihnen sprechen! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Der Fahrer ist schon weg!) – Herr Lede Abal, bei Ihnen wird das wahrscheinlich bei jeder Fraktionssitzung so sein. Das Gegenteil ist aber der Fall: Der Nukleus des ganzen Theaters ist natürlich die pathologische Sehnsucht des Herrn Merz nach dem Kanzleramt, dem er das Glück einer ganzen Gene- (Anton Baron) ration unterordnet. Ohne linkes, grünes Programm kann er nun mal nicht zum Kanzler gewählt werden, geschweige denn in Ruhe regieren. Und die Brandmauer gibt es nicht mehr – natürlich nur zu der Partei Die Linke, sonst hätten wir ja die bürgerlichen Mehrheiten, die sich die bürgerliche Mehrheit ja auch schon lange wünschte. Die rhetorische Frage dieser Debatte ist ja wie alle rhetorischen Fragen natürlich selbstbeantwortend. Norbert Blüm, wahrlich nicht als Sparminister in die Geschichte eingegangen, hat es dennoch trefflich auf den Punkt gebracht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Norbert Blüm hat- te zu Leuten wie Ihnen eine sehr klare Meinung!) Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen, Herr Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Norbert Blüm hat- te zu Leuten wie Ihnen eine sehr klare Meinung!) Ich zitiere ihn sehr gern zum Schluss: Schulden machen ist die asozialste Politik, die es gibt, die Politik auf den Knochen der kleinen Leute. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: War’s das jetzt schon?)