Thomas Marwein

Frau Staatssekretärin, die „Initiative Motorradlärm“ – da haben sich nach meinem letzten Stand 140 Kommunen zusammengeschlossen – hatte zehn Forderungen. Diese zehn Forderungen sind mehr oder weniger inhaltsgleich in eine Bundesratsinitiative eingeflossen, die auch erfolgreich war. Minister Scheuer hat sie damals aber sofort und rundweg abgelehnt. Plant die Landesregierung, diese Initiative nochmals inhaltlich aufzugreifen und mit dem neuen Verkehrsminister und der neuen Umweltministerin zu erörtern?